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StrompreisNetzentgelte sinken stärker

Der Vorschlag zur langsameren Preissenkung findet im Bundesrat keine Mehrheit. Für die Verbraucher ändert sich jedoch wenig.

Bei der Frage, ob das Netzentgelt um 1,25 oder um 0,5 Prozent jährlich sinken soll, geht es für den Verbraucher um 1,50 Euro im Jahr. Bild: dpa

FREIBURG taz Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für die Verringerung der Netzentgelte im Energiesektor, wie es die Bundesregierung geplant hatte. Zuvor hatte es noch Spekulationen gegeben, dass eine Länderallianz, angeführt von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, eine Mehrheit für eine geringere Senkung der Netzentgelte zusammenbekommen könnte.

Doch nun bleibt es beim festgelegten Szenario, dass im Rahmen der ab 2009 geltenden Anreizregulierung die Netzentgelte um 1,25 Prozent jährlich, später um 1,5 Prozent gesenkt werden. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte vorgeschlagen, die Kostenschraube nur um jeweils 0,5 Prozent in den ersten fünf Jahren und dann um 1 Prozent anzuziehen.

Die Netzentgelte müssen von den Strom- und Gasanbietern an die Eigentümer der Netze bezahlt werden, wenn sie ihre Energie an die Kunden verkaufen wollen und dabei fremde Infrastruktur nutzen. Da die Netze ein natürliches Monopol sind, können die Preise für deren Nutzung - anders als die Preise von Strom und Gas selbst - sich nicht im Markt bilden und benötigen daher eine behördliche Aufsicht. Für die Verbraucher hatte die Differenz zwischen Bundesregierung und einigen Ländern ohnehin mehr symbolischen Charakter, als dass es wirklich um relevante Preisdifferenzen ging. Im Preis einer Kilowattstunde Haushaltsstrom sind 6 bis 6,5 Cent an Netzentgelten enthalten. Bei der Frage, ob das Netzentgelt um 1,25 oder um 0,5 Prozent jährlich sinken soll, geht es also um eine jährliche Reduktion des Strompreises von rund 0,05 Cent je Kilowattstunde - bei 3.000 Kilowattstunden sind das 1,50 Euro pro Jahr. BERNWARD JANZING

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