Stromkonzerne tricksen: Kein Atomausstieg mehr vor der Wahl

RWE und EnBW umgehen die fällige Abschaltung dreier Akws, indem sie sie länger Durchchecken lassen als nötig. Sie setzen darauf, dass Union und FDP die Wahl gewinnen.

Noch zu retten: RWE kämpft um Biblis mit allen Tricks. Bild: ap

Atomkraftgegner hatten es schon befürchtet, nun ist es Gewissheit: Vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 wird kein einziges deutsches Atomkraftwerk mehr stillgelegt werden. Um den gesetzlichen Ablauf der Betriebsgenehmigung zu vermeiden, nehmen die Betreiber die betroffenen Akws einfach vom Netz.

Wie der Kraftwerksbetreiber RWE auf seiner Internetseite mitteilt, wird der Reaktor Biblis A vom 27. Februar bis zum 15. September 2009 ruhen, sein Schwesterreaktor Biblis B vom 31. Januar bis zum 30. Mai 2009. Wegen Revision, wie es heißt. EnBW hat unterdessen den Meiler Neckarwestheim I bereits vor einer Woche unter anderem für eine "umfangreiche Wartung des Drehstrom-Generators" vom Netz genommen.

Damit können die beiden Konzerne ihre Kraftwerke über den Wahltag hinaus retten. Der Grund liegt in den Detailsdes Atomausstiegsgesetzes: Dort sind nicht Restlaufzeiten, sondern Reststrommengen festgelegt. Ein Kraftwerk, das monatelang außer Betrieb ist, kann damit seine Laufzeit entsprechend in die Länge ziehen.

Das Bundesumweltministerium kalkulierte auf seiner Internetseite die Restlaufzeit für Biblis A zwar am Wochenende noch auf 316 Tage und für Neckarwestheim auf 300 Tage, was ein Abschalten vor der Wahl bedeutet hätte - doch diese Rechnung ist nun Makulatur.

Schon länger produzieren die deutschen Akws nicht so viel Strom, wie sie könnten. Das liegt zum Teil auch an gravierenden technischen Mängeln. So produzierten die deutschen Atomkraftwerke vergangenes Jahr nur 76 Prozent der möglichen Strommenge.

Zwar kommt ein solcher Stillstand die Konzerne teuer zu stehen. Doch wenn der Reaktor sein Reststromkontingent erst einmal verbraucht hat, dann erlischt laut Atomgesetz automatisch seine Betriebsgenehmigung - und zwar endgültig. So spekulieren die Betreiberkonzerne einmal mehr auf einen Wechsel zu einer atomfreundlicheren Bundesregierung. Die Kosten der jetzigen Stillstandszeiten, so das Kalkül der Stromkonzerne, werden ihnen nach der Wahl durch längere Laufzeiten vergoldet. "Betriebswirtschaftliche Optimierung" nennt man das im Hause EnBW.

Mit dieser Entscheidung macht die Stromwirtschaft den Atomausstieg zum Wahlkampfthema. Ohnehin könnte der Ausstiegsbeschluss in der kommenden Legislaturperiode zum ersten Mal so richtig Wirkung zeigen. Sollte die kommende Bundesregierung weiterhin zum Atomkonsens aus dem Jahr 2000 steht, werden nämlich vier Anlagen definitiv vom Netz gehen müssen: neben den beiden Biblis-Blöcken und Neckarwestheim I auch das Akw Brunsbüttel. Die Kraftwerke Isar I und Unterweser sind weitere mögliche Abschaltkandidaten.

Ob es den Atomkonzernen und den ihnen nahestehenden Parteien CDU und FDP wirklich recht sein kann, dass die Atomkraft im Wahlkampf nun unweigerlich in den Fokus rückt, darf indes bezweifelt werden. Denn damit kommen zwangsläufig weitere Fragen auf die Tagesordnung: Die Atomzwischenlager an den Kraftwerksstandorten zum Beispiel.

Deren Größe bemißt sich an den vorgesehenen Laufzeiten. Folglich müßten die Lager bei einer Laufzeitverlängerung entsprechend ausgebaut werden - was erhebliche Proteste an den Standorten hervorrufen dürfte. So hat sich zum Beispiel der Bürgermeister von Neckarwestheim genau deswegen bereits gegen eine Verlängerung der Laufzeit ausgesprochen, wie das Magazin Spiegel vor wenigen Wochen zu berichteten wußte. "Dann schalten wir auf stur."

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