Strikte Kontrolle von Waffenexporten

Amnesty international fordert von der EU eine Verschärfung des europäischen Verhaltenskodex. Waffen werden bei Menschenrechtsverstößen eingesetzt

BRÜSSEL/LONDON epd ■ Amnesty international hat von der EU eine striktere Kontrolle ihrer Waffenexporte gefordert. Eine Verschärfung des europäischen Verhaltenskodex müsse verhindern, dass Waffen, Rüstungsteile und Sicherheitsausrüstungen aus der EU in Drittländern zur Unterdrückung genutzt werden, fordert die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht, der heute veröffentlicht wird.

Derzeit werden ai zufolge europäische Waffen in einigen Empfängerländern bei schweren Menschenrechtsverstößen eingesetzt. Das Ausmaß des möglichen Missbrauchs sei enorm. Die fünf wichtigsten europäischen Waffenexporteure, wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden, hätten schon derzeit einen Anteil von einem Drittel am weltweiten Waffenhandel. Mit der Erweiterung zähle die EU mehr als 400 kleine Waffenfabriken, nahezu ebenso viele wie in den USA.

Der Bericht nennt zahlreiche Beispiele für Lücken und Umgehungen der derzeitigen Exportkontrolle. So sei ein italienischer Hersteller an einem Unternehmen beteiligt, das mobile Hinrichtungsstätten in China produziert. Ungeachtet des Waffenembargos liefere Großbritannien Komponenten für chinesische Militärflugzeuge. Auf dem Wege des umfangreichen „Transithandels“ über die Niederlande werde die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen an Israel erlaubt, obwohl sie dort gegen Zivilisten verwendet würden.

Der 1998 beschlossene Verhaltenskodex müsse dringend angepasst werden, um Menschenrechte und Zivilisten zu schützen, wird in dem Bericht gefordert. Der Kodex sieht vor, dass sich EU-Mitglieder unterrichten, die Rüstungsgeschäfte mit Staaten oder Regionen tätigen, in denen es Menschenrechtsverstöße oder militärische Konflikte gibt.