: Strieder will mehr Geld
Der SPD-Vorsitzende Peter Strieder hat sich für eine Lockerung der von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) verhängten Haushaltssperre ausgesprochen. Strieder hat den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in einem Brief aufgefordert, einzelne Bereiche von der Sperre auszunehmen. Anderenfalls sei der soziale Frieden gefährdet. Allein im Baugewerbe seien durch die Ausgabensperre einige hundert Arbeitsplätze gefährdet. Darüber hinaus müssten soziale Projekte wie die Plattenbausanierung und die Hilfe für benachteiligte Gebiete eingestellt werden. Laut den Meldungen beklagt sich Strieder auch über die Vorgehensweise von Finanzsenator Kurth. In der Senatssitzung am vergangenen Dienstag habe dieser „kein Wort“ über eine Haushaltssperre verloren. „Einen Tag später hat mich die Meldung dann im Aufsichtsrat der Landesbank überrascht“, so Strieder. Kurth hatte die Haushaltssperre für das laufende Jahr am vergangenen Mittwoch verhängt. DPA
