Strengere Coronaregelungen: Schulen und Kitas haben Priorität
Die Sorge vor einem zweiten Lockdown nimmt zu. Minister Jens Spahn will Bildungseinrichtungen, Handel und Wirtschaft unbedingt offen halten.
Sollte es angesichts steigender Infektionszahlen demnächst neue Einschränkungen geben, dann sollten diese jedenfalls nicht zulasten der Kinder gehen, teilte Spahn mit: „Wir müssen abstufen, welche Lebensbereiche Priorität haben.“ Offene Kitas und Schulen stünden hier an erster Stelle.
Auf Platz zwei rangieren dem Minister zufolge Wirtschaft und Handel; auch sie sollen im Falle einer zweiten Welle „soweit es geht geöffnet“ bleiben. „Das ist auch die Grundlage für ein stabiles Gesundheitswesen“, betonte Spahn. Die Regierung habe aus den ersten Erfahrungen mit der Pandemie aus dem Frühjahr gelernt. Wenn in Geschäften Abstand gehalten und Masken getragen würden, dann sei die dortige Infektionsgefahr gering. „Mit dem Wissen von heute würden wir den Einzelhandel wohl nicht noch mal schließen“, räumte er ein.
In „anderen Bereichen“ dagegen sehe er durchaus Spielraum für Restriktionen. Schützenfeste, Feiern „mit 150 Personen“, unangemeldete Partys unter Missachtung von Abstands- und Hygieneregeln sowie Großveranstaltungen seien Orte, an denen „sich das Virus besonders schnell verbreitet“. Er werde mit den Ländern beraten, welche Art von Veranstaltungen künftig stattfinden könnten. Risiken müssten vermieden werden, auch im öffentlichen Personennahverkehr. Hier hätten Schüler und Berufspendler Priorität, nicht aber „Fans auf dem Weg ins Stadion“, sagte Spahn. An die Bevölkerung appellierte er, „wachsam, aufmerksam und ernsthaft“ zu sein, „aber auch nicht in Endzeitstimmung zu verfallen“.
Wer kann, soll, muss sich was leisten?
Die steigenden Neuinfektionen seien „besorgniserregend“ und nur zum Teil auf Reiserückkehrer zurückzuführen. Auch in Deutschland selbst habe das Ausbruchsgeschehen nahezu überall zugenommen. Es gebe fast keinen Landkreis mehr, in dem es in den vergangenen sieben Tagen keine Neuinfektion gegeben habe.
Spahn verteidigte in diesem Zusammenhang die Entscheidung, dass Reisende, die aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren, den verpflichtenden Coronatest nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen. Kostenlose Tests führten nicht nur zu einer höheren Inanspruchnahme und damit – auch – zum Schutz Dritter. Sie entsprächen auch dem Gedanken eines solidarischen Gesundheitssystems. „Viele sagen jetzt: Wer sich den Urlaub im Risikogebiet leisten kann, kann sich auch den Test leisten“, sagte Spahn.
„Aber wo fängt das an, wo hört das auf? Wer Ski fährt, kann sich den Beinbruch leisten? Und wer sich den eigenen Garten leisten kann, der kann sich auch den Fall von der Leiter leisten?“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Machtkämpfe in Seoul
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!