: Strenge Sensation
■ Hamburgs Haushalt soll steigen, die Schulden und die Zinsen auch
„In dieser Legislaturperiode haben wir in Hamburg ein Konsolidierungsprogramm umgesetzt, das beispiellos in der Bundesrepublik ist“, lobte sich gestern Bürgermeister Henning Voscherau (SPD). Und nannte den jüngsten Erfolg des Programmes: den Haushalt für das kommende Jahr. Er steigt gegenüber dem laufenden Etat um 1,2 Prozent, enthält 1,7 Milliarden Mark neue Schulden und ein Finanzierungsloch von 1,4 Milliarden Mark. Allein die jährlichen Zinszahlungen steigen auf mehr als zwei Milliarden Mark (s. Grafik).
Eigentlich, so Voscherau, ist dieser Etat „ein sensationelles Ergebnis von vier Jahren Finanzpolitik der Strenge“, und eigentlich hätte der Betriebshaushalt kein Loch von 1,3 Milliarden Mark sondern einen Überschuß von 600 Millionen, wenn, ja wenn denn alles wie 1994 geplant gelaufen wäre. Statt dessen ging das geschätzte Steueraufkommen der Stadt um 1,9 Milliarden zurück. Da konnten auch noch so kräftige Haushaltskürzungen das Loch nicht verhindern.
Für das kommende Jahr sind weitere Sparmaßnahmen geplant. So sollen 1100 Stellen gestrichen werden (Einsparung: 75 Millionen). Weitere Beispiele: Kürzung bei den Hochschuletats (10 Millionen), bei der Schulgebäudereinigung (3,7 Mio.), bei den Hilfen für Flüchtlinge (3,6 Mio.) oder bei der „öffentlichen Beleuchtung“(3 Mio.). Die Steigerungsrate des Etats soll auch in den kommenden drei Jahren unter der Inflationsrate liegen, versprach Voscherau. Der Betriebshaushalt könne dennoch erst 2001 ausgeglichen werden.
Der CDU-Wirtschaftsrat dagegen glaubt, das Haushaltsdefizit zwölf Monate früher ausgleichen zu können. Das Gremium forderte gestern Einsparungen bei der Verwaltung (etwa die Streichung von jährlich 2000 bis 3000 Stellen), „radikale“Privatisierungen sowie den Verkauf von Staatseigentum. Und die FDP legte eine „Strategie zur Gesundung der städtischen Finanzen“vor, um den Haushalt gar schon bis 1999 auszugleichen. Konkrete Einsparungen allerdings vermochten die Liberalen nicht zu nennen. Kein Wunder, glaubt die GAL, denn der Etat sei eh „reine Wahlkampftaktik“. Achim Fischer
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