: Streitfragen weiter ungelöst
Atomtransport, EU-Osterweiterung, Vetorechte: Nur wenig Annäherung bei zentralen Fragen des 76. deutsch-französischen Gipfeltreffens im Vogesenstädtchen Vittel
BERLIN/VITTEL dpa/afp ■ Vier Wochen vor dem Gipfel der Europäischen Union in Nizza sind die zentralen Machtfragen bei der EU-Reform zwischen Frankreich und Deutschland weiter unstimmig. Bei den Beratungen zur Ausweitung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat wurde gestern auf dem 76. deutsch-französischen Gipfel klar, „dass wir in dieser Frage noch nicht über den Berg sind“, wie es in deutschen Delegationskreisen hieß. Zudem will Deutschland nicht auf ein Vetorecht in Einwanderungs- und Asylfragen verzichten, Frankreich sein Vetorecht im Ministerrat in internationalen Handelsfragen und zum Schutz der Filmindustrie beibehalten.
Keine Einigung erzielt wurde auch über die Rücknahme deutschen Atommülls. Frankreich verbietet weitere deutsche Atommülltransporte nach La Hague, solange Deutschland noch mit der Wiederaufnahme der Rücktransporte zögert. Derweil werden die Lagerkapazitäten in deutschen Kernkraftwerken knapp. In der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in der Normandie warten seit Mai 1998 insgesamt 168 Container mit deutschem Atomabfall auf ihren Rücktransport. Kanzler Schröder erklärte, eine hochrangige Arbeitsgruppe solle das Problem lösen. Diese werde auf deutscher Seite vom Chef des Bundeskanzleramtes, Steinmeier, auf französischer Seite von Industrieminister Pierret geleitet.
Unterdessen hat das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz den Widerspruch, den Greenpeace vor rund vier Wochen gegen die Aufnahme neuer Atomtransporte nach La Hague eingelegt hatte, abgewiesen. Anlieger der Bahnstrecke hatten gemeinsam mit Greenpeace Sicherheitsbedenken gegen die Genehmigung der Transporte geltend gemacht. Greenpeace reichte beim Verwaltungsgericht Braunschweig sofort Klage gegen die Ablehnung ein. Wegen der aufschiebenden Wirkung dieses Schrittes liegt die bereits erteilte Genehmigung für mindestens acht Atomtransporte auf Eis.
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