■ Am Rande: Streit zwischen Bayern und Österreich
München (dpa) – Die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich sollen Ende Oktober 1997 wegfallen. Das erklärte Österreichs Innenminister Caspar Einem am Montag in München. Sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) zeigte sich hingegen skeptisch. Der „Tag X“ werde wohl nicht im Jahr 1997 eintreten. Die Voraussetzungen des Schengener Abkommens für offene Grenzen in Europa sollten ursprünglich zum 1. Juli 1997 erfüllt sein. Österreich und Bayern wollen gemeinsam besetzte Dienststellen einrichten, um für Fahndungszwecke den unmittelbaren Zugang zu den Polizeisystemen zu haben. Angestrebt ist eine enge Polizeikooperation wie zwischen den deutschen Bundesländern. Dazu soll noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres ein „großer Staatsvertrag“ zwischen Deutschland und Österreich unterzeichnet werden. Bayern besteht auf einer scharfen Kontrolle der österreichischen Außengrenzen zu den Nicht-EU-Ländern, um illegale Zuwanderung und organisierte Kriminalität zu unterbinden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen