Bundestag gegen ägyptische Justizbehörden

Kairo stiftet eine Affäre

Fraktionsübergreifende Einigkeit: Der Bundestag verlangt ein Ende der Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten. von Ulrich Schulte

"Egypt reloadad": Berlin erinnert an die Proteste. Kairo ermittelt gegen die Deutschen.  Bild:  dapd

So viel Eintracht ist selten im Bundestag: Alle Fraktionen des Bundestags haben am Donnerstag das Vorgehen der ägyptischen Justizbehörden gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verurteilt. "Die Vorwürfe der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung sind haltlos", heißt es in dem Antrag von Union und FDP, dem auch die Opposition von SPD, Linken und Grünen geschlossen zustimmte.

Das Vorgehen verletze rechtsstaatliche Prinzipien wie Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit. Das Parlament forderte die Regierung auf, sich "mit allem Nachdruck" dafür einzusetzen, dass das Verfahren umgehend eingestellt wird.

Der Appell ist der Höhepunkt einer Affäre, die in Kairo spielt: Die ägyptische Militärregierung hatte Ende Dezember die Büros von 17 ausländischen Organisationen durchsuchen lassen. Von der Aktion, die zu einer Krise zwischen USA und Ägypten führte, war auch das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen.

Klage gegen Büroleiter

Bewaffnete Polizisten drangen in die Räume ein, beschlagnahmten Computer und Dokumente, versiegelten danach die Räume. Gegen den Leiter des Büros, Andreas Jacobs, und eine Mitarbeiterin will die Staatsanwaltschaft Klage erheben.

Die Anklageschrift liegt der Stiftung noch nicht vor - soll ihr aber in Kürze zugestellt werden. Die Behörden werfen den Organisationen vor allem vor, mit dem Geld ausländischer Staaten in Ägypten zu arbeiten, ohne die inländischen Behörden darüber ausreichend zu informieren. Ebenso sollen sie teils ohne offizielle Erlaubnis arbeiten.

Das gaben am Mittwoch ermittelnde Beamte bekannt. Vorwürfe, die die Führung der Konrad-Adenauer-Stiftung für absurd hält. Sie ist seit über 30 Jahren in Ägypten vertreten und arbeitet mit diversen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen.

Hardy Ostry, bei der KAS für den Nahen Osten zuständig, begrüßte gestern den Bundestagsbeschluss: "Das Parlament sendet ein starkes Signal an Ägyptens Behörden." Auch das Auswärtige Amt hat sich in den Konflikt eingeschaltet - es finden intensive Gespräche auf der diplomatischen Ebene statt, um den Verdacht gegen die Stiftung und die Mitarbeiter auszuräumen.

Bisher setzten die dortigen Strafbehörden allerdings auf Eskalation: Nach der Durchsuchung wurde Jacobs fünfeinhalb Stunden vernommen. Zwar durfte er das Büro wieder öffnen, wurde aber erneut vom Generalstaatsanwalt einbestellt. Ein offizielles Strafverfahren wurde eingeleitet - und Jacobs mit einem Ausreiseverbot belegt. KAS-Chef Hans-Gert Pöttering kritisierte dieses Vorgehen in Interviews scharf: "Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun."

Eine gesichtswahrende Lösung ermöglichen

Insider sagten der taz jedoch, dass eine Lösung nicht gänzlich unwahrscheinlich ist. So habe es aus der ägyptischen Regierung Signale gegeben, dass man das harte Vorgehen gegen die KAS durchaus mit Unbehagen sehe. Die Stiftung, so die Vermutung von Beobachtern, sei zwischen die Mühlsteine des Konflikts Ägyptens mit den USA geraten, der der wirklich entscheidende sei. "Es muss jetzt darum gehen, der Regierung eine gesichtswahrende Lösung zu ermöglichen."

Ähnlich argumentierten manche Bundestagsabgeordnete vor dem Beschluss. Eine öffentliche Rüge des deutschen Parlaments, befürchteten sie, könnte die ägyptische Regierung in eine Trotzhaltung treiben - sei also eher kontraproduktiv.

Bei der KAS wartet man indessen gespannt auf die Anklageschrift. Vielleicht, so hofft ein Insider, sei die Schnelligkeit des Verfahrens ein gutes Signal. Weil es heißen könne, dass es ebenso schnell wieder beendet sei.