Streit ums EU-Budget: Merkel zofft sich mit EU-Parlament

EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto.

Die Kanzlerin gibt sich bei den Verhandlungen um das EU-Budget kompromisslos Foto: AP

Brüssel taz | Das geplante neue EU-Budget sorgt für dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin. „Das Europaparlament ist kompromissbereit, lässt sich aber nicht über den Tisch ziehen“, warnte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen nach der ersten Verhandlungsrunde mit dem deutschen EU-Vorsitz über den 1,8 Billionen Euro schweren Finanzrahmen. Man werde sich nicht mit „kleinen Änderungen“ zufrieden geben, so Andresen. Berlin müsse bei Rechtsstaat, Klimaschutz und Wiederaufbau nachbessern. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der Sozial- und Christdemokraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Budget, das bei einem chaotischen EU-Gipfel im Juli ausgehandelt worden war, jedoch nicht wieder aufschnüren. Sie nehme die Forderungen zum Rechtsstaat sehr ernst, sagte Merkel in Berlin. Das Europaparlament dürfe sich aber nicht auf Maximalforderungen versteifen, der Spielraum sei gering.

Bei dem Gipfel im Juli hatte der Rechtsstaat nur eine Nebenrolle gespielt. Ein ursprünglich geplanter starker Mechanismus, mit dem die Auszahlung von EU-Mitteln an Länder wie Polen oder Ungarn gestoppt werden könnte, wurde im Laufe der Beratungen verwässert. Zudem wurden Mittel für Forschung, Bildung und Gesundheit gekürzt.

Diese Kürzungen will das Europaparlament nun rückgängig machen. Es fordert zudem, dass der Rechtsstaatsmechanismus leichter ausgelöst und nur mit qualifizierter Mehrheit gestoppt werden kann. Außerdem wollen die Abgeordneten über die Vergabe von Finanzhilfen aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds mitbestimmen.

Protest gegen Merkels kompromisslose Linie

In der ersten Verhandlungsrunde biss das sechsköpfige Verhandlungsteam jedoch auf Granit. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß sagte den Abgeordneten, dass sie sich mit kleinen Änderungen zufrieden geben müssten. Mehr Geld für Gesundheit oder Bildung werde es nicht geben. Auch beim Rechtsstaat könne man nicht viel tun.

Die Abgeordneten wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Bei einem Treffen des Haushaltsausschusses am Montag in Brüssel dürfte es lautstarken Protest gegen Merkels kompromisslose Linie geben. Das Europaparlament hat – zumindest im Prinzip – eine starke Position: Ohne seine Zustimmung kann das neue EU-Budget nicht in Kraft treten. Zudem kann sich Merkel nicht mehr auf eine eigene Mehrheit unter den Abgeordneten verlassen.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU/CSU angehören, gibt nicht mehr den Ton an.Für einen „Deal“ muss Merkel auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne überzeugen.