Streit ums Betreuungsgeld: Merkel eint die Frauen gegen Seehofer
Die Unionsfrauen nähern sich im Streit über das Betreuungsgeld an. Es bleibt ihnen auch kaum etwas anderes übrig. Doch vieles bleibt noch offen.
BERLIN taz | Es ging auch um das Fußballspiel Deutschland gegen Holland. Um die Teamleistung, mit der man dann Erfolg hat. Am Donnerstag trafen sich die Frauen der Unionsfraktion mit Kanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Frauenministerin Kristina Schröder, um über das komplette Gegenteil einer Teamleistung zu sprechen: das Betreuungsgeld.
Zerstrittener kann eine Koalition nicht sein. Zumindest aber die Frauen demonstrierten den Willen sich zu einigen. Laut CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sollen die „Wünsche“ der CDU-Frauen im Beratungsprozess berücksichtigt werden. Konkret nannte sie verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rente.
Rita Pawelski, Chefin der Gruppe der Frauen und auf jeden Fall jemand mit „Wünschen“, versuchte ebenfalls Zuversicht auszustrahlen: „Ein Gesetz kommt nie aus dem parlamentarischen Prozess heraus, wie es hineingekommen ist.“
Die Frauen haben den Ball zu den Männern gespielt: Wir können uns einigen, jetzt seht ihr mal zu. Bisher hatte insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer die Wünsche der Union abgelehnt. Auch die FDP lehnt sich auf: Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner sagte in der Fraktionssitzung laut Teilnehmern am Dienstag: „Mit Geld, das wir nicht haben, soll eine soziale Wohltat finanziert werden, die niemand will.“
Von der FDP stammt auch der Vorschlag, eine Regionalisierung durchzusetzen. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der Passauer Neuen Presse.
Ohnehin ist die Mehrheit nicht sicher: Auch in der CDU drohen immer noch einzelne Abgeordnete, dem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu wollen.
„Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen“, sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der Passauer Neuen Presse. „Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit finden.“ Obwohl die Frauen nun auf Kurs zu sein scheinen, ist damit die Koalitionsmehrheit von 19 Stimmen immer noch gefährdet. Das Betreuungsgeldgesetz wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten.
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