Streit um die Pendlerpauschale: 60 Cent pro Kilometer

Schäuble und Röttgen geraten wegen der vorgeschlagenen Erhöhung der Pendlerpauschale aneinander. FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein Kubicki fordert eine Verdopplung.

Sie pendeln und pendeln, und es nimmt kein Ende...   Bild: dapd

HAMBURG dapd | Mehr Geld für den Weg zur Arbeit: Die Bundesregierung wird sich bei der Pendlerpauschale weiterhin nicht einig. Eine vorgeschlagene Anhebung soll nun auch im CDU-Präsidium für Streit gesorgt haben, wie der Spiegel berichtete.

Der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, bekräftigte seine Unterstützung für die Pendler und forderte gar eine Verdopplung der jetzigen Pauschale. Sie liegt bei 30 Cent pro Kilometer und kann von allen Berufspendlern genutzt werden - egal ob sie per Auto, Bahn oder Fahrrad zur Arbeit fahren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) sollen laut Spiegel bei einer Präsidiumssitzung aneinandergeraten seien. Schäuble habe die von Röttgen favorisierte Anhebung zurückgewiesen. Es erschließe sich ihm nicht, wie ausgerechnet der Bundesumweltminister die Erhöhung der Pendlerpauschale fordern könne, soll Schäuble gesagt haben.

Merkel stellt sich hinter Schäuble

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte laut Teilnehmern der Sitzung Schäuble den Rücken und argumentierte gegen eine Anhebung. Geringverdienern, die keine Steuern zahlten, nutze die Erhöhung der Pendlerpauschale nichts, wird Merkel zitiert.

Die Pauschale, auch als Entfernungspauschale bezeichnet, mindert das zu versteuernde Einkommen. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll sich gegen Röttgen gewandt haben. Er wies darauf hin, dass eine Erhöhung von derzeit 30 auf 40 Cent pro Kilometer 2,2 Milliarden Euro im Jahr koste. Davon müssten Länder und Kommunen allein 1,2 Milliarden tragen. Kubicki ging unterdessen noch einen Schritt weiter.

„Nötig wäre es, sie zu verdoppeln, auf 60 Cent pro Kilometer“, sagte er dem Focus. Die Forderungen nach einer Anhebung der Pauschale wurden in der Diskussion um die hohen Benzinpreise laut.

Comments

[tazitus]

FDP = PPP

 

P endler-

P auschalen-

P opulisten

 

(Captcha-Code war "Bahn" (sic!))

[Andreas J]

Weg mit der Pentlerpauschale und mit dem Geld die öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Land ausbauen. In der Stadt sind der Lärm und der Smog unerträglich. Viele Stadtbewohner benutzen auch die Öffis und das Fahrad.

[Zafolo]

> Die Pendlerpauschale ist keine Subvention!

 

Doch, natürlich.

 

Leute wie ich, die bewußt arbeitsplatznah wohnen und die 10 Kilometer auch im Winter mit dem Rad fahren, und solche die eine 3/4 Stunde für 15 Kilometer Busfahrt aufwenden, bezahlen für Leute wie dich, die es nötig finden 40 Kilometer mit dem Auto zu pendeln.

 

Leute, die nicht viel verdienen, z.B. als Frisörin mal auf 1800 Europ kommen und gar kein Geld für ein Auto haben, bezahlen den ungekürzten Steuersatz, während jemand der als mittlerer Angestellter Dienstreisen macht, jede Menge Werbungskosten geltend machen kann und weit über dem Freibetrag liegt. Und dann erhöht jeder Kilometer mehr den Steuerabzug.

 

Es geht also beides mal in die falsche Richtung und vom Ergebnis der Suvbention profitiert auch noch die Autoindustrie, da die Pauschale die Vielfahrer bevorzugt und das viel fahren geschieht mit dem Auto.

 

Also weg damit.

[Landbewohner]

Ach ja, die Bösen vom Lande. Einmal abgesehen von der schwindsüchtigen FDP, was bedeutet eine Erhöhung der Pendlerpauschale?

 

Die Malocher sollen kräftig weiter ohne zu Murren die Kraftstoffpreise bezahlen, an denen über die Mehrwertsteuer die Regierung wieder mitverdient. Sie kriegen einen weiteren Tritt, weil sie die hohen Mieten im innerstädtischen Raum nicht mehr bezahlen können, weil die tazlesenden, dunkelgrünen Mitglieder der "Latte-Macchiato-Kaste" sie von dort vertrieben. Nun dürfen sie pendeln zu ihrer Arbeitsstätte. Denn ohne PKW ist kein Arbeitsplatz mehr zu erhalten. Das wird einfach vorausgesetzt, wenn man nicht als Beamter mit seinem Pepitahütchen zu Fuß "aufs Amt" schleichen kann um dort das Druckerpapier zu verwalten.

 

Aber die Eigenheimbesitzer mit Drittauto für die lieben Kinder, die FDP wählen könnten, die werden davon profitieren. Die lieben Kommentatoren hier haben sich wohl durch überreichlichen Genuss von makroidiotischen Müslis aus ayurvedischem Anbau einige Nervenzellen im Gehirn geschädigt. Der einfache Malocher schöpft nämlich sehr schnell seine Steuerminderung aus. Es gibt in der Tat eine Menge Menschen in diesem Lande, die nur minimale Steuern zahlen, weil sie dem von den Neoliberalen gesegneten Niedriglohnsektor angehören. Dagegen können die "Leistungsträger" von diesem Abzug gründlich profitieren. Das sind übrigens die, die die Landschaft zuvor zersiedelten.

 

Aber das kann man nur verstehen, wenn jemand von seinem Gehalt nicht leben kann und noch Zusatzleistungen in Anspruch nehmen muss. Aber dieser Mensch wird wohl kaum die taz abonniert haben. Diese grüne Ignoranz ist es, die diese Partei unwählbar macht. Selbst in seinem Energiesparhäuschen residieren und von oben herab dem "blöden unwissenden" Volk zu empfehlen aus ökologischen Gründen sich doch einfach eine "loft" in einem angesagten Stadtbezirk zu mieten.

 

Wer auf dem Lande wohnt weiß den öffentlichen Personennahverkehr sehr zu schätzen, denn außer übervollen Schülerbussen verkehrt außerhalb der Städte kaum noch ein Bus oder eine Bahn, die für einen Arbeitnehmer zu möglichen Arbeitszeiten die Benutzung erlaubt. Der berühmte verkehrsplanerische "Eifel-Effekt" hat sich mittlerweile über die ganze BRD ausgebreitet.

 

Aber das kriegen ja Einige in ihrem selbstgedüngten Mikrokosmos anscheinend nicht mit. Stattdessen sollten die Bürger ihrem Ärger tatkräftig Luft machen. Das sorgt für ein viel besseres ökologisches Klima.

[skribifax]

Die Pendlerpauschale ist keine Subvention!

Sondern ist eine überaus teure Aufwendung, um zu der Arbeitsstelle zu gelangen. Diese Kosten müssen alleinig vom Arbeitnehmer getragen werden und kürzen das Nettoeinkommen ungemein. Von der Politik wird immer wieder verlangt, dass die Arbeitnehmer mobil sein müssten, um auch Arbeitsplätze in weiter Entfernung anzunehmen. Die jetzige gültige Pendlerpauschale ist eine Frechheit und genügt keinerlei dem tatsächlichen Kostenaufwand. Es müsste unbedingt der tatsächliche Kostenaufwand absetzbar gemacht werden. Die selbstherrlichen, realitätsfremden Politiker haben dagegen leicht zu gackern, den diese bekommen kostenlos ihren Hintern mit der Nobelkarosse durch die Gegend gefahren.

[isomatte]

Ist doch klar: Das einzige Thema, das einer Partei wie der FDP ein paar Wähler zurück bringen kann, sind die Benzinpreise oder Steuersenkungen. Populistische Themen machen sich immer bezahlt.

[DL2k]

Warum nicht den Spieß umdrehen? Pendler verschmutzen die Umwelt und sind für jeden Städter eine Zumutung. Und wer bezahlt diesen privaten Luxus? Wir alle. Wer in die Nähe seines Arbeitsplatzes zieht, ist also der Förderer jener, die tagtäglich über die ebenfalls vom Städter finanzierten Straßen brettern und diese kaputt machen, während er selbst den ÖPNV nutzt oder nur wenige Kilometer mit dem Auto fährt. Eine Entlastung gibt's für ihn daher nicht. Und wenn sein Arbeitgeber ihm sogar eine Monatskarte zahlt, wird diese nicht gefördert, sondern als zusätzliches Einkommen besteuert. Gratuliere.

[Pumdrum]

Seit wann fordert die FDP mehr Subventionen ?