Streit um Zuschussrente: Merkel rückt von Arbeitsministerin ab

Die Kanzlerin geht auf Distanz zur Zuschussrente. Ursula von der Leyen bleibt dennoch optimistisch. Und die FDP präsentiert ein eigenes Rentenkonzept.

Die Kanzlerin geht auf Distanz. Bild: dpa

BERLIN taz | Mit Blick auf den unionsinternen Streit um die Zuschussrente hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Mäßigung gemahnt. Die Rentendiskussion müsse „mit Behutsamkeit“ geführt werden, sagte sie am Mittwoch nach Teilnehmerangaben während der Klausur der Unionsfraktionsspitze in Berlin. Wichtig sei es, dass die Union die richtigen „Grundentscheidungen“ treffe. Merkel betonte zugleich, das Rententhema sei nun angerissen worden und müsse deswegen auch behandelt werden.

Merkel sagte laut Bild vor der Kabinettssitzung: „Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel“.

Unterdessen lanciert auch die FDP in der Debatte um das Zuschussrentenmodell von Ursula von der Leyen (CDU) einen eigenen Vorschlag. Die Liberalen wollen, dass private Alters- oder Betriebsrenten bis zu einer bestimmten Höhe nicht auf die Altersgrundsicherung von derzeit 688 Euro angerechnet werden. „Wir wollen mindestens 120 bis 150 Euro nicht abziehen“, sagte Rainer Brüderle, Chef der FDP-Bundestagsfraktion, am Mittwoch dem ZDF. So komme man auch auf 850 Euro monatliche Rente.

Auf 850 Euro will von der Leyen die Niedrigrente von Geringverdienern maximal aufstocken, wenn diese privat, beispielsweise mit einer Riester-Rente, vorgesorgt haben und 30, später 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nachweisen können.

Ihren Vorschlag hatten die Liberalen bisher nicht öffentlich gemacht. Von der Leyen auszubremsen, sehen sie offenbar jetzt den Zeitpunkt gekommen. Anders als die Arbeitsministerin würde sich die FDP nicht von den Grundsätzen der GRV abkehren. Von der Leyen will zumindest teilweise das Äquivalenzprinzip aufweichen, das lautet: „Jeder bekommt nur so viel heraus, wie er eingezahlt hat.“ Die FDP jedoch will daran festhalten. Alles andere verstoße „gegen die Gerechtigkeit“, sagte Brüderle.

Das FDP-Konzept würde das Riestern für einige Geringverdiener zumindest theoretisch attraktiver machen. Denn kommt man im Alter mit Minirente und Riester-Erspartem nicht über 688 Euro und braucht daher die staatliche Grundsicherung, werden bisher sämtliche Auszahlungen aus der Riester-Rente darauf angerechnet, also abgezogen. So entlastet die private Vorsorge zwar den Staatshaushalt, bedeutet aber kein individuelles Extra für den Lebensabend. Das soll sich laut FDP ändern.

Geringverdiener kaum private Altersvorsorge betreiben

Allerdings zeigen Untersuchungen von Johannes Geyer am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass Geringverdiener kaum private Altersvorsorge betreiben. Ende 2010 riesterten nur 22 Prozent der Personen im untersten Einkommensfünftel. Im obersten Quintil – wo man meist ohnehin abgesichert ist – waren es 33,9 Prozent. Derzeit gibt es über 15 Millionen Riester-Verträge.

„Bei Arbeitslosen liegt die Vorsorgequote noch niedriger“, sagt Geyer. „Es ist zweifelhaft, ob die FDP ein ernsthaftes Angebot vorlegt.“ Viele hätten kein Geld, um zu riestern, sagt Geyer. Und dabei sei das Riestern wegen staatlicher Zulagen unter Geringverdienern noch am weitesten verbreitet. Betriebsrenten spielten eine noch kleinere Rolle.

Rentenforscher Volker Meinhardt hält das Riestern für „grundsätzlich verfehlt“: „Die Leute bekommen eine schlechtere Rendite als im Umlageverfahren der gesetzlichen Rente.“ Dafür führt er drei Gründe an: Saftige Gebühren der Versicherer, die Kalkulation mit zu hohen Lebenserwartungen sowie sinkende Gewinne an den Kapitalmärkten schmälerten die Renditen der privaten Vorsorge. Wolle man Altersarmut vermeiden, müsse man zudem Maßnahmen für alle Betroffenen ergreifen, „nicht nur für wenige Riester-Sparer“.

Von der Leyen betonte am Mittwoch erneut: „Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte dagegen davor, „jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen“.

Comments

[Volker Rockel]

Faktisch wurde seit 30 Jahren mit jeder Rentenreform an der Rente herumgebastelt und der zukünftige Rentenanspruch systematisch „heruntergerechnet“!- Wobei man fairerweise sagen muss, dass dieses „Herunterrechnen“ durch handfeste Handlungszwänge aus der Finanzierung des Rentensystems begründet war und auch weiterhin ist!

 

Mit jedoch einer, aus meiner persönlichen Sicht, zweifelsfrei perfiden politischen Strategie!- Denn jede Bundesregierung hat es unterlassen den Bürgern klar und deutlich zu sagen, dass das bestehende Rentensystem eben nicht mehr zukunftsfähig ist und einer grundsätzlichen Überarbeitung bedarf!- Man hat sich der üblichen politischen Nebelkerzen bedient und die Effekte der Kürzungen immer in die Zukunft transferiert.- Mit dem Ergebnis das keine Regierung gefordert war den Bürgern offen und ehrlich zu sagen, dass das jetzige Rentensystem unter dem Aspekt der absehbaren demographischen Entwicklung keine Zukunft mehr hat.- So hat sich dann jede Bundesregierung vor einer grundsätzlichen Diskussion über das Thema „Rente“ gedrückt.

 

Und das letztendlich aus einem simplen Grund: Jeder der als Bundesregierung oder Partei diese grundsätzliche Diskussion anstößt, sieht sich einer politisch ungewissen Zukunft entgegen!- Denn das was diskutiert und entschieden werden muss, wird am Ende des Tages eben nicht nur Gewinner aus einer Rentenreform hervorbringen.

 

Denn ein neues Rentensystem wird von allen Bürgern ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit abfordern;- von den Jungen und den Alten und von denen die noch keine Rente erhalten, wie auch von denen die bereits eine Rente erhalten (dieses gilt übrigens auch für die Systematik der Pensionsansprüche von Beamten,- denn auch diese werden absehbar aus den Kassen der Länder oder des Bundes nicht mehr finanzierbar sein!)!- Und vor dieser Diskussion fürchtet sich die Politik,- oder besser die, die weiter nach politischen Ämtern oder Mandaten streben und die von einem Einkommen „aus der Politik“ abhängig sind!

 

Und wenn man mal die Selbstinszenierung unserer Staatsschauspielerin und medialen "Drama-Queen" von der Leyen beiseite läßt (obwohl, da steckt schon Können dahinter!):

 

Zweifelsfrei ist die von von der Leyen eingebrachte "Zuschussrente" keine Lösung des eigentlichen Problems!- Aber der Vorschlag zur Zuschussrente fordert zumindest eine längst überfällige Diskussion zu dem Thema heraus;- auch und gerade weil die Öffentlichkeit jetzt wahrgenommen hat welche dramatische Konsequenzen sich hinter den politischen Fehlentscheidungen (oder Unterlassungen) der letzten Jahre tatsächlich verbergen! - Und da ist (fast) keine der im Bundestag vertretenen Parteien frei von Schuld!

 

Und möglicherweise (man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben) ist das Ergebnis der Diskussion auch ein zukunftsfähigeres Rentenkonzept für Deutschland!

 

Und der Druck auf die Parteien dürfte noch größer werden,- denn mit der Wahl 2013 wird über dieses Thema mit entschieden werden.-Der Souverän in Deutschland beginnt aufzuwachen...

[Detlev]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte dagegen davor, „jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen"

 

Dieser Bouffier macht auch bei der Rente in Rampensau: Was er nämlich nicht sagt, ist, dass die Altersarmut mehrere Millionen Menschen betreffen könnte und dass es 2020, 2030 oder 2035 wahrscheinlich keinen Bouffier, wohl aber eine gewaltige Deckungs-Lücke geben wird. Und die ist politisch von der SPD so gewollt, denn nach SPD-aktiv Rentner Franz Müntefering reicht es, den Malle-Urlaub in die Altersversorgung umzuleiten.

Nun, das wird wohl nix, weil der betroffene Personenkreis wahrscheinlich schon lange die Malle-Reise gecancelt hat. Aber das ist bei dieser Debatte so: Was Du heute sagst, ist doch morgen egal. Ebenso die Kanzlerin: Is n wichtiges Thema. Was soll diese Aussage denn bewirken? Ratlosigkeit im Kanzleramt?

 

Und dann der Vorschlag der FDP: Schön und gut, dann wäre man aber in einem ziemlich massiven Änderungsverfahren für die Hartz-Gesetze, denn dort wird spitz auf Kreuzer gerechnet, wer was hat und was haben darf, was ihm zusteht. Und meist verrechnen sich diese Ämter zuungunsten der Arbeitslosen oder dann eben Armutsrentner. (Wer das liest und motiviert ist, sollte sich als Anwalt aufs Sozialgesetz spezialisieren - Vollbeschäftigung ist garantiert!)

 

Nun freue ich mich, dass sich eine Regierung in so einem wichtigen Thema (Merkel) selber zerlegt, aber das Problem ist, dass es bei der SPD nicht besser aussieht. Dort wollen einige ganz viel, andere gar nichts. Das hatten wir bis 1998 schon Mal - nein, danke.

 

Bleiben die Grünen und die Linken (Piraten): Die sollten dann mal schauen, ob sie nicht besser eine gemeinsame Linie machen, damit überhaupt ein Bürger bemerkt, was eigentlich passiert oder was geht. Im Kontrast zu CDU, CSU, SPD und FDP wuch Deutschlands Wirtschaft, Armut ensteht hier aus politischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Und Altersarmut ist eben auch ein politisches Projekt!

 

Z u r Erinnerung: Riester sollte die Niveausenkung durch die Riesterreform auffangen. Das ist gescheitert, arme Leute haben kein Riester, Arbeitslose profitieren nicht von Steuerregelungen, weil sie eben keine Steuern zahlen. Dann wird Riester am Ende gegen ALG II oder Sozialgeld gegengerechnet und das heißt: Null unterm Strich. Der Staat sagt Danke.

[vic]

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl bereitet Merkel den Abschuss einer weiteren Konkurrentin vor.

[Westberliner]

Wir schauen wie Lämmer beim Schlächter zu, wie unser Sozialsystem von den Neoliberalen bewusst zerschlagen wird. Wir werden seit Jahren ausgeplündert und enteignet. Es wird alles privatisiert, damit einige wenige Menschen den Reibach machen. Die neoliberalen Prediger der privaten Rentenversicherungen sind wieder auf dem Kreuzzug. Minijobs und alle ähnlichen Erwerbseinkommen müssen von Anfang an sozialversicherungspflichtig sein. Auch Beamte müsen einzahlen, auch der Rest der Bevölkerung, wozu zum Beispiel auch Ackermann und Konsorten zählen. Aber da der Bundestag vom Beamtentum okkupiert wurde, wird sich am Zerschlagen der sozialen Sicherungssysteme nichts ändern. Wenn die Abgeordneten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ihren Lebensabend bestreiten müssten, hätten wir ein vernünftiges System. Wenn ich die "weisen" Ratschläge von Professoren und ähnlichen Üppigverdienern höre, dann wird mir schlecht und ich bekomme eine Riesenwut auf die Helfershelfer von Goldman Sachs und andere kriminelle Vereinigungen. Dieses kapitalistische System kotzt mich so an.

[thomas münzer]

wer soziale gerechtigkeit will,sollte vor allem erst mal sozial denken,sozial handeln und sozial planen.

das kann man von der cdupolitik nicht behaupten.

 

eine grundrente von ca. 1.000 euro für sozial geschädigte des kapitalistischen dein verlust mein gewinnsytems ....ist zur zeit die bessere lösung..

wobei selbst diese bei einer inflation von 3 %

bald nicht mehr existenz sichernd ist.

insoweit ist die grundsicherung von 688.- euro mit gekürzter energiekostenpauschale bei gleichzeitiger selbstbedienung unserer scheißebaupolitiker eine

asozialität.auch die umlegung der jahrzehnte langen weigerung vernunftbegabt auf die enewrgiekriese zu reagieren..soll nun der endverbraucher bezahlen.genau gesagt...es wäre zeit

das derartige politiker von der bühne verschwinden.

die halten die hand auf und für deren mist zahlt die bevölkerung.ebenso wie beim strom...die zeche für firmeninterne fehlspekulationen zahlt der endverbraucher..da hustet keine bundesstaatsanwaltschaft ,die rühren sich nicht mal

bei der atompolitik..und wenn nicht gegen die kriminellen politiker und energieriesen sondern gegen menschen die auf die verfassungswidrigkeit der atompolitik hinweisen.was will man da von der kregierungskonsorte noch erwarten.selbst so einer der sich vom sozialstaat längst verabschiedet hat

wie diese sagengestalt hubertus heil..pubst in der

öffentlichkeit herum,der endverbraucher müsse die kosten des energieumbaus tragen..eine energiewende gäbe es nicht umsonst.der mann soll ja bei der spezialdemokratie sein.ja da freut sich doch der rentner,der seine medikamente selbst bezahlt mit seiner kleinrente,weil er keine einstellung mehr erhielt, seit sein betrieb von börsenjuppies verhökert wurde an liquididationsfirmen..

[haribo]

evtl. hat man schon provisionen von zusatzversicherungen kassiert in der regierungsriege

oder nahestehende bekannte...medizinische zusatzversicherungsprovisionen sind ja schon gewesen..

riester war auch schon,jetzt evtl. noch andere privatversicherungsprovisionen einfahren erhöht

die eigenheimzulage so wie bei wulfens..oder gar auch bei kohls..was mach wohl der justizministerin und dem finanzminister in aussicht gestellt worden sein von schweizer banken..? hat doch unsere kanzlerelse

kontinuierlich für den rechtlichen abbau von arbeitgeberbeiträgen gesorgt.nie vernünftig gearbeitet

aber anderen die beiträge kürzen...das nennt man bei denen dann für das volkswohl sorgen...

regierungsdiäten kürzen wäre angemessener.

so eine steuerdaten cd bringt ne menge geld..

das die regierung keine hinreichende antwort auf ihren sozialbetrug hat ist ja nicht neu..das ist bei

ihnen programm...

[magy]

nicht nur von ihr abrücken sondern in die Wüste schicken. Das Volk geht zur Wahl um Vertreter zu wählen die für und nicht gegen das Volk Entscheidungen treffen und Entscheidungen zu treffen, das Rentner hungern müssen, nicht mehr wissen, wie sie all die Kosten gezahlt bekommen, weil der Staat nichts tut gegen Mietwucher, Strompreiswucher, Öl und Benzinpreiswucher, Lebensmittelpreise Wucher. Warum auch, kommen ja immer mehr Steuern in die Staatskassen, die man dann zur Rettung für die Welt aber nicht zur Rettung der Rentern und der Bevölkerung im eigenen Land verwendet

 

Was immer diese Frau v.d. Leyen ausheckt ist unglaublich. Kindergeld so hoch wie nie wir brauchen ja kinder als spätere Rentenfinanzierer. Kitaförderung angehoben weil so wichtig auf für Kinder besonders mit Migrationshintergrund gleiche Chancen haben sollen, weil Bildung so wichtig ist. Nun doch wieder nicht, dann doch nicht, dann wurde gestrichen ohne Ende, dann wurden Gutscheine verteilt weil es wichtig ist ein Musikinstrument gelernt zu haben, wichtiger als Essen im Bauch. Jetzt soll ein Zuschlag zum Kindergeld erfolgen damit die Kinder nicht mehr zur Kita gehen. Also brauchen die heutigen Kinder keine Chancen mehr ein gute Schulbildung zu haben, dafür holen wir uns dann Leute aus dem Ausland weil wir Deutsche nicht qualifiziert genug sind

 

Madame v. d. Leyen geht aus Sicht der Reichen ganz anders mit Armut um, denn sie kennt sie nicht. Sie hat ihre Kinder sicher erziehen lassen, hat ihre Kinder vom Statt bezahlte Schulen geschickt, weil Ministerkinder nicht mit dem einfachen Volk in einen Kindergarten oder Schule gehen. Es gibt ja im Kanzleramt einen vom Steuerzahler natürlich bezahlten Kindergarten, diese Kinder werden auch ganz anders gefördert als Kinder des Volkes.

 

Weis diese Frau eigentlich wovon sie redet, oder was ihre Seilakte die nichts bringen tut, wofür die überhaupt bezahlt wird ? Aber wenn man sie auch verabschieden würde, hat sie kaum Einbußen vom jetzigen Gehalt, der Steuerzahler muss ja ihr Gehalt oder ihre Pension bezahlen, dann kann sie um einige € reicher locker und entspannt den Rest des Lebens genießen. Der Steuerzahler wird ja nicht gefragt, hat man ja gesehen bei Hr. Wulff, was hat er und seine Frau denn geleistet außer viel Kosten zu verursachen. Wieso bekommt dann auch noch dessen Frau diese überaus großzügige Pension bis an ihr Lebensende von Steuergeldern verseht sich bezahlt, wofür ?? Während die, die diese vom Staat bestimmten Geschenke zahlen von 800 bis höchstens 1.200 € zu überleben haben.

[magy]

nicht nur abrücken sondern in die Wüste schicken.

 

Was immer diese Frau v.d. Leyen ausheckt ist unglaublich. Kindergeld so hoch wie nie wir brauchen ja kinder. Kitaförderung angehoben weil so wichtig auf für Kinder mit Migrationshintergrund, dann wurde gestrichen ohne Ende und jetzt soll ein Zuschlag zum Kindergeld erfolgen damit die Kinder nicht mehr zur Kita gehen.

 

Die redet sich gut, sie hat ihre Kinder erziehen lassen, hat ihre Kinder vom Statt bezahlte Schulen geschickt, weil Ministerkinder nicht mit dem einfachen Volk in einen Kindergarten oder Schule geht.

 

Weis diese Frau eigentlich wovon sie redet, oder was ihre Seilakte die nichts bringen tut, wofür die überhaupt bezahlt wird. Aber wenn man sie auch verabschieden würde, hat sie kaum Einbußen vom jetzigen Gehalt, der Steuerzahler muss ja ihr Gehalt oder ihre Pension bezahlen, der Steuerzahler wird ja nicht gefragt, hat man ja gesehen bei Hr. Wulff, was hat er und seine Frau denn geleistet außer viel Kosten zu verursachen. Wieso bekommt dann auch noch dessen Frau diese überaus großzügige Pension bis an ihr Lebensende, wofür ??