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Streit um Vertriebenen-StiftungsratSteinbach setzt Frist bis Weihnachten

Auch in Meseberg hat die schwarz-gelbe Bundesregierung offiziell nicht über die Causa Steinbach beraten. Jetzt spielt Steinbach auf Zeit: Bis Weihnachten soll sich die Bundesregierung entscheiden.

Weihnachtliche Lüster: Steinbach spielt auf Zeit. Bild: reuters

BERLIN dpa/ap | Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat der Bundesregierung im Streit über ihren Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Bedenkzeit bis nach Weihnachten gegeben. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit einem Veto gedroht, falls der Bund der Vertriebenen (BdV) darauf pocht, seinen dritten Sitz im Stiftungsrat mit Steinbach zu besetzen. Insbesondere in Polen hatte die mögliche Berufung Steinbachs heftige Kritik ausgelöst.

Erika Steinbach hatte von Westerwelle gefordert, er solle wie andere Außenminister auch bei den Nachbarn dafür werben, "was in den Ländern mental vorhanden ist" und um Verständnis für die Position der Vertriebenen werben.

Das Bundeskabinett, das der Berufung Steinbach zustimmen müsste, hatte eine Befassung verschoben, weil die Kandidatur ihr noch nicht offiziell gemeldet sei. Steinbach sagte aber, das sei nur "Rücksichtsnahme von unserer Seite".

Der BdV hatte ursprünglich von der Regierung verlangt, sich bei ihrer Klausur in Meseberg mit dem Thema zu befassen. Das war offiziell nicht geschehen.

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22 Kommentare

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  • J
    Johannes

    ich finde das diese ganze Sache unverhältnisäßig aufgeblasen wird. Wer nun denn an der Spitze eines weiteren, sich selbst beweihräuchernden Gremiums sitzt ist mir herzlichst egal. Viel wichtiger wäre eine offene sachliche Diskussion darüber, ob 1. die Arbeit des BdV noch irgendwas mit seinem eigentlichen Auftrag gemein hat und 2 ob dessen Tätigkeit überhaupt noch notwendig ist, immerhin geht es ja um Steuergeld.

     

    Gibt es nicht einen Berg drängenderer Probleme?

  • E
    eltrollo

    @ Werner Lorenzen-Pranger:

    Steinbachs Vater war erstens bei der Luftwaffe und zweitens im Range eines Feldwebels. Bei aller Kritik sollte man da schon ehrlich sein. Aber wie unsere polnischen Nachbarn scho richtig sagten- Steinbach kam mit Hitler und ging mit Hitler.

     

    Zum BdV lässt sich tatsächlich nicht mehr viel sagen. Ich selber stamme aus einer Familie Vertriebener (Tschechien) und meine Großeletern haben bzw. hatten auch lange noch ontakt zu anderen Vertriebenen, die Standpunkte des BdV teilte sie jedoch nie. Der Alleinvertretungsanspruch den dieser Bund der Revanchisten und nie angekommenen erhebt ist wirrklich erstaunlich. Auch dass dieser Anspruch von der Politik ohne Kritik anerkannt wird verblüfft ziemlich....

  • N
    noevil

    Wenn Frau Steinbach mit dem Beharren auf einen Sitz im Stiftungsrat die polnischen Nachbarn "in die Flucht treibt" und einen neuen Keil zwischen Deutschland und Polen treibt, dann ist für eine gemeinsame Fortsetzung deutsch-polnischer Versöhnungsbemühungen kein Platz mehr. Dann ist die Arbeit in der Stiftung überflüssig und entlarvt sich selbst als pure Heuchelei.

     

    Selbst wenn sie den Sitz erhält, hat Frau Steinbach jetzt schon verloren: an Glaubwürdigkeit und persönlicher Würde, weil sie - ihre eigene - Person nicht von der Sache (sh. Stiftungsname) trennen kann. Sie dient keiner Sache, nur sich.

     

    Übrigens Herr Rockel, sind die Vertriebenen bereits seit der Adenauer-Ära aus Steuermitteln entschädigt worden, auf Antrag, mit Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen usw. Damals dachte ich, sie hätten deswegen und natürlich auch wegen der Benesch-Dekrete ihre Ansprüche aufgegeben. Offenbar hatten sie mit der Inanspruchnahme der Mittel seinerzeit keine Akzeptanzerklärung des Verzichts auf künftige Forderungen zu unterzeichnen.

  • N
    noevil

    Wenn Frau Steinbach mit dem Beharren auf einen Sitz im Stiftungsrat die polnischen Nachbarn "in die Flucht treibt" und einen neuen Keil zwischen Deutschland und Polen treibt, dann ist für eine gemeinsame Fortsetzung deutsch-polnischer Versöhnungsbemühungen kein Platz mehr. Dann ist die Arbeit in der Stiftung überflüssig und entlarvt sich selbst als pure Heuchelei.

     

    Selbst wenn sie den Sitz erhält, hat Frau Steinbach jetzt schon verloren: an Glaubwürdigkeit und persönlicher Würde, weil sie - ihre eigene - Person nicht von der Sache (sh. Stiftungsname) trennen kann. Sie dient keiner Sache, nur sich.

     

    Übrigens Herr Rockel, sind die Vertriebenen bereits seit der Adenauer-Ära aus Steuermitteln entschädigt worden, auf Antrag, mit Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen usw. Damals dachte ich, sie hätten deswegen und natürlich auch wegen der Benesch-Dekrete ihre Ansprüche aufgegeben. Offenbar hatten sie mit der Inanspruchnahme der Mittel seinerzeit keine Akzeptanzerklärung des Verzichts auf künftige Forderungen zu unterzeichnen.

  • VR
    Volker Rockel

    Das ist nur noch beschämend....

     

    Ich denke es wäre an der Zeit mal hinter die Fassade des BdV bzw. der Vertriebenenorgansationen zu schauen und sich von den verantwortlichen Politikern mal einen Überblick darüber zu verschaffen, wer wen oder was eigentlich noch vertritt!

     

    Und vor dem Hintergrund der Höhe der Gelder die aus Steuermitteln die dem BdV bzw. den Vertriebenenorganisationen zufließen, sollte die Politik ein großes Intersse haben, dass diese Fragestellung nunmehr zügig beantwortet wird!

     

     

    Hier gibt es offenbar Fragen die man aus Sicht der Politik auch mal endlich stellen sollte!

     

     

    Es ist ja schon beschämend, wie sich die derzeitige Regierung in der Besetzungsfrage (von wem eigentlich: Von Frau Steinbach und/oder vom BdV?) vorführen läßt!

  • E
    Ebs

    Oh Mann hej, diese Person ist doch unerträglich.. Die Steinbach hat noch immer nicht kapiert, dass ihr Oberschwester-Gebaren hierzulande alle einfach nur noch nervt!!!

    Jene ewige Angefressenheit, dieses dröge anmutende Antlitz gepaart insgesamt mit einer teils phänotypisch und demonstrativ zur Schau gestellten Unzufriedenheit dieser selbsternannten "Jeanne d'Steinbach" kann für mich weder Versöhnung repräsentieren noch war, ist und wird die Steinbach jemals eine moderne, integrative Führungspersönlichkeit der heutigen demokratischen Bundesrepublik sein!

  • WL
    Werner Lorenzen-Pranger

    Frau Steinbach ist, man staune, nicht einmal eine "Vetriebene". Sie ist zwar in Rahmel, Kreis Neustadt, Reichsgau Danzig-Westpreußen geboren, ihre Mutter, einen Bremerin, war dort aber erst zwei Jahre zuvor zugezogen, nachdem ihr Ehemann, ein hoher SS-Offizier (aus der Gegend des heutigen Baden-Württemberg)(!), dorthin versetzt worden war. Sie selbst ist zwei Jahre vor der "Vetreibung" geboren, hat also persönlich ganz sicher auch keinen materiellen oder ideellen Verlust erltten. Von "Heimat" und "Vertreibung" im Sinne des Wortes also keine Spur. Warum schreibe ich das? Weil es nach meiner Meinung belegt, daß es dem "Bund der Vertriebenen" um ganz andere, politische, Inhalte geht, als irgendwelche "Wiedergutmachungen" für evtl. erlittenes Leid.

    Übrigens - die Haltung der meisten Vertrieben haben Schobert und Black bereits vor über vierzig Jahren in einem Lied (Der Heizer) beschrieben.

    "Doch wenn sie alle Heimat schrein, kann er doch nicht dagegen sein..."

    Und an anderer Stelle.

    "Nicht daß er dort noch leben möcht, denn schließlich hier geht ihm nicht schlecht -

    hat Eigenheim im Frankenthal!" ;o)

  • T
    TheOrbitter

    Sehr geehrte Frau Steinbach,

    stellen Sie sich bitte vor, Sie sehen meine fast zu einer Faust geballte Hand, aber eben nur fast, denn einen Finger können Sie glasklar sehen ...

     

    Ein Ultimatum setzen, *kopfschüttel*, aber sonst geht's gut, ja? Was macht Fr. Steinbach, wenn das Ultimatum ohne erfüllt worden zu sein verstreicht? Aus Protest so lange die Luft anhalten, bis daß sie Ihren Willen kriegt?

    Was für eine Lachnummer!

  • A
    aussitzen

    und nu? dien einzige, die wirklich ein problem hat, ist doch frau steinbach selbst.

    dass sie jetzt ein ultimatum stellt macht nur deutlich, dass sie ihre felle davonschwimmen sieht.

    merkel muss nix unternehmen, da ihr westerwelle die unangenehme aufgabe abnimmt.

     

    steinbach schmoren lassen, bis sie weich wird und einen kompromisskandidaten präsentiert -- mit ihrer gegenwärtigen politik tut sie dem bdv ja eh keinen gefallen.

  • DW
    Daniel W.

    Frau Steinbach meint also, die Polen sollten Verständnis für die Vertriebenen zeigen? Dies sagt mehr über sie als über Polen: Zum einen setzt sie ihren Verband mit allen Vertriebenen gleich, was, wie immer wieder Leserbriefe in verschiedenen Zeitungen zeigen, absoluter Unsinn ist. Viele Vertriebene wollen mit ihrer selbst ernannten Vertretung nichts zu tun haben.

    Zum anderen unterstellt sie Polen einen unsensiblen Umgang mit Vertriebenen. Das ist ganz einfach falsch, zumal nach Kriegsende auch viele Polen vertrieben wurden, z.B. aus Lemberg. Inzwischen haben die Polen übrigens trotz Steinbach auch keine Probleme mehr mit den deutschen Städtenamen, in Breslau verweisen gar Plaklate auf eine "Breslau Disco".

    Kurz: Nicht die Weigerung Polens, den Vertreibungen zu gedenken ist die Ursache für die Ablehnung der Person Steinbach, sondern ihr Verhalten in der Vergangenheit.

    Wenn Frau Merkel das nicht einsehen will und ihr eine Splittergruppe der CDU wichtiger ist als die Beziehungen zu einem Nachbarland mit 40 Mio Einwohnern, scheint sie es mit der Aussöhnung genauso ernst zu meinen wie mit ihrem Kampf gegen den Klimawandel.

  • VR
    Volker Rockel

    Die Besetzung des Stiftungsrates entwickelt sich zunehmend zum running gag!- Wobei die Gefahr besteht, dass am Ende nicht nur ein blamierter deutscher Aussenminister übrig bleiben wird, sondern auch eine unglaubwürdige deutsche Aussenpolitik!

     

    Diese ganze (schier unglaubliche) story führt zwangsläufig auch zu der Fragstellung, was steht eigentlich hinter dem BdV respektive hinter den Vertriebenenorganisationen und wieso hat der BdV – über 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs – noch eine derarte Bedeutung, dass sich die bundesdeutsche Politik von ihm vorführen läßt?

     

     

    Und man stellt sich sicherlich in diesem Zusammenhang nicht unberechtigt die Frage, wer tatsächlich noch die sogenannten "Vertriebenen" tatsächlich repräsentiert?- Ist es der BdV oder sind es nicht inzwischen andere, die für die seit langem gesellschaftlich und wirtschaftlich integrierten Vertriebenen sprechen?

     

     

    Insoweit muss man dann auch die Frage stellen dürfen, wer die Vertriebenen im Stiftungsrat tatsächlich vertreten soll!- Sind es Persönlichkeiten die zweifelsfrei für die Versöhnung zwischen den Völkern stehen oder Interessenvertreter die möglicherweise auch in der zweiten und dritten Generation noch glauben könnten, aus Vertreibung und Flucht vor über 60 Jahren, Ansprüche für ihre Klientel geltend machen zu können!?

     

    Und diese Frage kann man nicht dem BdV mit seinen vorgeblich 2 Millionen Mitgliedern allein überlassen, sondern sollte sie denen überlassen, die als gewählte Volksvertreter aller Deutschen, auch die Verantwortung für die Fortschreibung unserer Geschichte übernommen haben!

     

     

    Im Übrigen hielte ich es mal wert, dass die Öffentlichkeit journalistisch darüber aufgeklärt wird, in welchem Maße der BdV und die Vertriebenenorganisationen vom Steuerzahler unterstützt werden! Das scheint etwas zu sein, was sich derzeit der öffentlichen Wahrnehmung völlig entzieht!

     

    Und wie man einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (Drucksache 16/2489 des deutschen Bundestages v. 30. 08. 2006) entnehmen konnte, fließen nicht unbeträchtliche Fördermittel an den BdV!

     

    Zitat aus der o.a. Drucksache (: „Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der finanziellen Förderung des BdV durch das BMI (2005: ca. 1,8 Mio. Euro) – plus der kulturellen Förderung – die Aussage der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach, dem Bund der Vertriebenen würde das Geld zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte fehlen?“

     

    Insoweit wäre es sicher angebracht, vor dem Hintergrund der öffentlich geführten Diskussion über die Besetzung des Stiftungsrates, gleichfalls angemessen öffentlich über die Höhe der Steuermittel zu informieren die dem BdV und den Vertriebenenorganisationen von Bund und Ländern zufließen!

     

    Und vor dem Hintergrund der Steuermittel, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden und an den BdV und die Vertriebenenorganisationen fließen, wäre ich geneigt zu fragen, wie sich denn die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Siftungsrates damit verträgt?

  • J
    Johannes

    ich finde das diese ganze Sache unverhältnisäßig aufgeblasen wird. Wer nun denn an der Spitze eines weiteren, sich selbst beweihräuchernden Gremiums sitzt ist mir herzlichst egal. Viel wichtiger wäre eine offene sachliche Diskussion darüber, ob 1. die Arbeit des BdV noch irgendwas mit seinem eigentlichen Auftrag gemein hat und 2 ob dessen Tätigkeit überhaupt noch notwendig ist, immerhin geht es ja um Steuergeld.

     

    Gibt es nicht einen Berg drängenderer Probleme?

  • E
    eltrollo

    @ Werner Lorenzen-Pranger:

    Steinbachs Vater war erstens bei der Luftwaffe und zweitens im Range eines Feldwebels. Bei aller Kritik sollte man da schon ehrlich sein. Aber wie unsere polnischen Nachbarn scho richtig sagten- Steinbach kam mit Hitler und ging mit Hitler.

     

    Zum BdV lässt sich tatsächlich nicht mehr viel sagen. Ich selber stamme aus einer Familie Vertriebener (Tschechien) und meine Großeletern haben bzw. hatten auch lange noch ontakt zu anderen Vertriebenen, die Standpunkte des BdV teilte sie jedoch nie. Der Alleinvertretungsanspruch den dieser Bund der Revanchisten und nie angekommenen erhebt ist wirrklich erstaunlich. Auch dass dieser Anspruch von der Politik ohne Kritik anerkannt wird verblüfft ziemlich....

  • N
    noevil

    Wenn Frau Steinbach mit dem Beharren auf einen Sitz im Stiftungsrat die polnischen Nachbarn "in die Flucht treibt" und einen neuen Keil zwischen Deutschland und Polen treibt, dann ist für eine gemeinsame Fortsetzung deutsch-polnischer Versöhnungsbemühungen kein Platz mehr. Dann ist die Arbeit in der Stiftung überflüssig und entlarvt sich selbst als pure Heuchelei.

     

    Selbst wenn sie den Sitz erhält, hat Frau Steinbach jetzt schon verloren: an Glaubwürdigkeit und persönlicher Würde, weil sie - ihre eigene - Person nicht von der Sache (sh. Stiftungsname) trennen kann. Sie dient keiner Sache, nur sich.

     

    Übrigens Herr Rockel, sind die Vertriebenen bereits seit der Adenauer-Ära aus Steuermitteln entschädigt worden, auf Antrag, mit Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen usw. Damals dachte ich, sie hätten deswegen und natürlich auch wegen der Benesch-Dekrete ihre Ansprüche aufgegeben. Offenbar hatten sie mit der Inanspruchnahme der Mittel seinerzeit keine Akzeptanzerklärung des Verzichts auf künftige Forderungen zu unterzeichnen.

  • N
    noevil

    Wenn Frau Steinbach mit dem Beharren auf einen Sitz im Stiftungsrat die polnischen Nachbarn "in die Flucht treibt" und einen neuen Keil zwischen Deutschland und Polen treibt, dann ist für eine gemeinsame Fortsetzung deutsch-polnischer Versöhnungsbemühungen kein Platz mehr. Dann ist die Arbeit in der Stiftung überflüssig und entlarvt sich selbst als pure Heuchelei.

     

    Selbst wenn sie den Sitz erhält, hat Frau Steinbach jetzt schon verloren: an Glaubwürdigkeit und persönlicher Würde, weil sie - ihre eigene - Person nicht von der Sache (sh. Stiftungsname) trennen kann. Sie dient keiner Sache, nur sich.

     

    Übrigens Herr Rockel, sind die Vertriebenen bereits seit der Adenauer-Ära aus Steuermitteln entschädigt worden, auf Antrag, mit Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen usw. Damals dachte ich, sie hätten deswegen und natürlich auch wegen der Benesch-Dekrete ihre Ansprüche aufgegeben. Offenbar hatten sie mit der Inanspruchnahme der Mittel seinerzeit keine Akzeptanzerklärung des Verzichts auf künftige Forderungen zu unterzeichnen.

  • VR
    Volker Rockel

    Das ist nur noch beschämend....

     

    Ich denke es wäre an der Zeit mal hinter die Fassade des BdV bzw. der Vertriebenenorgansationen zu schauen und sich von den verantwortlichen Politikern mal einen Überblick darüber zu verschaffen, wer wen oder was eigentlich noch vertritt!

     

    Und vor dem Hintergrund der Höhe der Gelder die aus Steuermitteln die dem BdV bzw. den Vertriebenenorganisationen zufließen, sollte die Politik ein großes Intersse haben, dass diese Fragestellung nunmehr zügig beantwortet wird!

     

     

    Hier gibt es offenbar Fragen die man aus Sicht der Politik auch mal endlich stellen sollte!

     

     

    Es ist ja schon beschämend, wie sich die derzeitige Regierung in der Besetzungsfrage (von wem eigentlich: Von Frau Steinbach und/oder vom BdV?) vorführen läßt!

  • E
    Ebs

    Oh Mann hej, diese Person ist doch unerträglich.. Die Steinbach hat noch immer nicht kapiert, dass ihr Oberschwester-Gebaren hierzulande alle einfach nur noch nervt!!!

    Jene ewige Angefressenheit, dieses dröge anmutende Antlitz gepaart insgesamt mit einer teils phänotypisch und demonstrativ zur Schau gestellten Unzufriedenheit dieser selbsternannten "Jeanne d'Steinbach" kann für mich weder Versöhnung repräsentieren noch war, ist und wird die Steinbach jemals eine moderne, integrative Führungspersönlichkeit der heutigen demokratischen Bundesrepublik sein!

  • WL
    Werner Lorenzen-Pranger

    Frau Steinbach ist, man staune, nicht einmal eine "Vetriebene". Sie ist zwar in Rahmel, Kreis Neustadt, Reichsgau Danzig-Westpreußen geboren, ihre Mutter, einen Bremerin, war dort aber erst zwei Jahre zuvor zugezogen, nachdem ihr Ehemann, ein hoher SS-Offizier (aus der Gegend des heutigen Baden-Württemberg)(!), dorthin versetzt worden war. Sie selbst ist zwei Jahre vor der "Vetreibung" geboren, hat also persönlich ganz sicher auch keinen materiellen oder ideellen Verlust erltten. Von "Heimat" und "Vertreibung" im Sinne des Wortes also keine Spur. Warum schreibe ich das? Weil es nach meiner Meinung belegt, daß es dem "Bund der Vertriebenen" um ganz andere, politische, Inhalte geht, als irgendwelche "Wiedergutmachungen" für evtl. erlittenes Leid.

    Übrigens - die Haltung der meisten Vertrieben haben Schobert und Black bereits vor über vierzig Jahren in einem Lied (Der Heizer) beschrieben.

    "Doch wenn sie alle Heimat schrein, kann er doch nicht dagegen sein..."

    Und an anderer Stelle.

    "Nicht daß er dort noch leben möcht, denn schließlich hier geht ihm nicht schlecht -

    hat Eigenheim im Frankenthal!" ;o)

  • T
    TheOrbitter

    Sehr geehrte Frau Steinbach,

    stellen Sie sich bitte vor, Sie sehen meine fast zu einer Faust geballte Hand, aber eben nur fast, denn einen Finger können Sie glasklar sehen ...

     

    Ein Ultimatum setzen, *kopfschüttel*, aber sonst geht's gut, ja? Was macht Fr. Steinbach, wenn das Ultimatum ohne erfüllt worden zu sein verstreicht? Aus Protest so lange die Luft anhalten, bis daß sie Ihren Willen kriegt?

    Was für eine Lachnummer!

  • A
    aussitzen

    und nu? dien einzige, die wirklich ein problem hat, ist doch frau steinbach selbst.

    dass sie jetzt ein ultimatum stellt macht nur deutlich, dass sie ihre felle davonschwimmen sieht.

    merkel muss nix unternehmen, da ihr westerwelle die unangenehme aufgabe abnimmt.

     

    steinbach schmoren lassen, bis sie weich wird und einen kompromisskandidaten präsentiert -- mit ihrer gegenwärtigen politik tut sie dem bdv ja eh keinen gefallen.

  • DW
    Daniel W.

    Frau Steinbach meint also, die Polen sollten Verständnis für die Vertriebenen zeigen? Dies sagt mehr über sie als über Polen: Zum einen setzt sie ihren Verband mit allen Vertriebenen gleich, was, wie immer wieder Leserbriefe in verschiedenen Zeitungen zeigen, absoluter Unsinn ist. Viele Vertriebene wollen mit ihrer selbst ernannten Vertretung nichts zu tun haben.

    Zum anderen unterstellt sie Polen einen unsensiblen Umgang mit Vertriebenen. Das ist ganz einfach falsch, zumal nach Kriegsende auch viele Polen vertrieben wurden, z.B. aus Lemberg. Inzwischen haben die Polen übrigens trotz Steinbach auch keine Probleme mehr mit den deutschen Städtenamen, in Breslau verweisen gar Plaklate auf eine "Breslau Disco".

    Kurz: Nicht die Weigerung Polens, den Vertreibungen zu gedenken ist die Ursache für die Ablehnung der Person Steinbach, sondern ihr Verhalten in der Vergangenheit.

    Wenn Frau Merkel das nicht einsehen will und ihr eine Splittergruppe der CDU wichtiger ist als die Beziehungen zu einem Nachbarland mit 40 Mio Einwohnern, scheint sie es mit der Aussöhnung genauso ernst zu meinen wie mit ihrem Kampf gegen den Klimawandel.

  • VR
    Volker Rockel

    Die Besetzung des Stiftungsrates entwickelt sich zunehmend zum running gag!- Wobei die Gefahr besteht, dass am Ende nicht nur ein blamierter deutscher Aussenminister übrig bleiben wird, sondern auch eine unglaubwürdige deutsche Aussenpolitik!

     

    Diese ganze (schier unglaubliche) story führt zwangsläufig auch zu der Fragstellung, was steht eigentlich hinter dem BdV respektive hinter den Vertriebenenorganisationen und wieso hat der BdV – über 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs – noch eine derarte Bedeutung, dass sich die bundesdeutsche Politik von ihm vorführen läßt?

     

     

    Und man stellt sich sicherlich in diesem Zusammenhang nicht unberechtigt die Frage, wer tatsächlich noch die sogenannten "Vertriebenen" tatsächlich repräsentiert?- Ist es der BdV oder sind es nicht inzwischen andere, die für die seit langem gesellschaftlich und wirtschaftlich integrierten Vertriebenen sprechen?

     

     

    Insoweit muss man dann auch die Frage stellen dürfen, wer die Vertriebenen im Stiftungsrat tatsächlich vertreten soll!- Sind es Persönlichkeiten die zweifelsfrei für die Versöhnung zwischen den Völkern stehen oder Interessenvertreter die möglicherweise auch in der zweiten und dritten Generation noch glauben könnten, aus Vertreibung und Flucht vor über 60 Jahren, Ansprüche für ihre Klientel geltend machen zu können!?

     

    Und diese Frage kann man nicht dem BdV mit seinen vorgeblich 2 Millionen Mitgliedern allein überlassen, sondern sollte sie denen überlassen, die als gewählte Volksvertreter aller Deutschen, auch die Verantwortung für die Fortschreibung unserer Geschichte übernommen haben!

     

     

    Im Übrigen hielte ich es mal wert, dass die Öffentlichkeit journalistisch darüber aufgeklärt wird, in welchem Maße der BdV und die Vertriebenenorganisationen vom Steuerzahler unterstützt werden! Das scheint etwas zu sein, was sich derzeit der öffentlichen Wahrnehmung völlig entzieht!

     

    Und wie man einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (Drucksache 16/2489 des deutschen Bundestages v. 30. 08. 2006) entnehmen konnte, fließen nicht unbeträchtliche Fördermittel an den BdV!

     

    Zitat aus der o.a. Drucksache (: „Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der finanziellen Förderung des BdV durch das BMI (2005: ca. 1,8 Mio. Euro) – plus der kulturellen Förderung – die Aussage der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach, dem Bund der Vertriebenen würde das Geld zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte fehlen?“

     

    Insoweit wäre es sicher angebracht, vor dem Hintergrund der öffentlich geführten Diskussion über die Besetzung des Stiftungsrates, gleichfalls angemessen öffentlich über die Höhe der Steuermittel zu informieren die dem BdV und den Vertriebenenorganisationen von Bund und Ländern zufließen!

     

    Und vor dem Hintergrund der Steuermittel, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden und an den BdV und die Vertriebenenorganisationen fließen, wäre ich geneigt zu fragen, wie sich denn die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Siftungsrates damit verträgt?