Streit um Verkauf der Bad Bank: SPD-Fraktion gegen Nußbaum
Der Unmut über Finanzsenator Nußbaum wegen des geplanten BIH-Verkaufs wächst
Die überraschende Nachricht ereilte den Finanzsenator zu Beginn der Klausurtagung in Dresden. Im Tagesspiegel war zu lesen, dass die islamische Al Hilal Bank nicht als Kreditgeber für die Risikoabsicherung zur Verfügung stehe. Damit war die wichtigste Voraussetzung für den von Ulrich Nußbaum (parteilos) geplanten Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) nicht mehr gegeben. Mit dem Verkauf will sich der Senat sämtlicher Restrisiken aus dem Bankenskandal entledigen (siehe Kasten). Dabei sollte die Al Hilal Bank für die Risiken in Höhe von 4 Milliarden Euro bürgen. Die BIH selbst soll an einen britischen Finanzinvestor verkauft werden.
Finanzsenator Nußbaum kommentierte den Bericht am Rande der Klausur am Wochenende mit den Worten: "Die Bank kann diese Absicherung nicht übernehmen, weil wir noch gar keinen Vertrag haben." Es sei Stillschweigen vor Vertragsabschluss vereinbart worden, so der Senator. Insofern könnten beide Seiten das geplante Geschäft öffentlich auch abstreiten.
Hinter den Kulissen freilich macht sich unter den Genossen Unmut über die Verhandlungspraxis des Senators breit. So hatte Nußbaum den Abgeordneten und der Stadtentwicklungsverwaltung mehrfach Details über den geplanten Vertrag mit dem britischen Investor versprochen. "Bisher haben wir nichts bekommen", so eine Abgeordnete.
In der 2006 gegründeten Berliner Immobilienholding (BIH) sind 29 geschlossene Immobilienfonds der zerschlagenen Bankgesellschaft Berlin gebündelt. Die Fonds wurden in den Jahren 1995 bis 2001 aufgelegt, das ursprüngliche Gesamtinvestment lag bei 9,3 Milliarden Euro. Zum aktuellen Wert macht die BIH keine Angaben, er dürfte Branchenkennern zufolge aber deutlich darunter liegen.
Die BIH bündelt also wie in einer Art Bad Bank die Milliardenrisiken der dubiosen Immobilienfonds der Bankgesellschaft. Das Land Berlin möchte die Holding verkaufen, aber nur unter der Bedingung, dass der Käufer auch alle Risiken aus den Immobilienfonds mit übernimmt. Ein solcher Verkauf war schon unter dem früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gescheitert. Die SPD-Fraktion möchte zudem die rund 20.000 Wohnungen in Berlin aus den Fonds für das Land zurückkaufen. Nach Darstellung von Finanzsenator Nußbaum ist der geplante Verkauf eine "schwierige Operation".
2002 übernahm das Land Berlin Garantien für das Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft über bis zu 21,6 Milliarden Euro. Die Garantien bergen erhebliche Risiken: Sobald der Erlös von 4,62 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Bankgesellschaft als Sonderrücklage für Fondsverluste aufgebraucht ist, treffen die Zahlungen den Haushalt unmittelbar.
Der Berliner Senat will am 8. Februar über den Verkauf der BIH an einen ausländischen Investor beraten. (dpa, dapd, rtr)
Vor allem in der SPD-Linken und im Kreisverband Pankow gibt es erheblichen Widerstand gegen einen Verkauf. Als ein Kompromissvorschlag kursiert deshalb die Idee, jene Fonds nicht zu veräußern, zu denen auch Wohnungsbestände in Berlin gehören. Insgesamt gehören zu allen Fonds, die in der "Bad Bank" BIH versammelt sind, 20.000 Wohnungen in Berlin.
Anfang Februar will der Senat über den BIH-Verkauf beraten. Er habe Nußbaum beauftragt, die Haftungsfragen mit dem potenziellen Investor zu klären und dem Senat am 8. Februar darüber Bericht zu erstatten, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Sonntag nach der SPD-Klausur.
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