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Streit um UKW-AntennenEx-Kanzleramtschef soll helfen

Im Konflikt zwischen Sendernetz- und Antennenbetreibern soll der CDU-Politiker Friedrich Bohl als Schlichter vermitteln.

Die einen wollen mehr Geld, die anderen aber nicht mehr zahlen: Kann Friedrich Bohl helfen? Foto: imago/Sven Simon

Keine leichte Aufgabe, die Friedrich Bohl da angenommen hat. Der CDU-Politiker war von 1991 bis 1998 Kanzleramtsminister unter der Regierung Kohl. Jetzt soll der 73-jährige Jurist aus Niedersachsen im Auftrag der Bundesnetzagentur in einem bislang erbittert geführten Streit um die Nutzungsgebühren für die Antennen von UKW-Hörfunksendern vermitteln.

Hintergrund des Streits ist, dass der Dienstleister Media Broadcast sich aus dem Geschäft mit den UKW-Antennen und Sendeanlagen zurückzieht und nur noch übergangsweise bis zur Jahresmitte den Sendebetrieb aufrechterhält.

Als Übertragungsdienstleister agieren nun vor allem die Firmen Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig. Die an den Sendemasten montierten Antennen wurden von Media Broadcast an andere Investoren verkauft. Diese verlangen nun zum Teil deutlich mehr Geld für die Nutzung der Antennen. Uplink und Divicon halten die höheren Preise für völlig überzogen.

Leidtragende des Streits sind etliche Hörfunksender. Neben privaten Radiostationen wurden dem MDR, dem NDR in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschlandradio die UKW-Abschaltung angedroht. Sie betreiben keine eigene Sende-Infrastruktur. Knapp 70 Prozent der RadiohörerInnen in Deutschland nutzen in erster Linie analoge UKW-Radios.

Ende ohne Einigung

Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesnetzagentur drängen nun auf eine baldige einvernehmliche Lösung. Kommt diese nicht zustande, will die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, betonte, die Akteure auf dem UKW-Markt hätten es selbst in der Hand, durch einvernehmliche Regelungen ein Eingreifen des Regulierers zu vermeiden.

„Für den Fall, dass eine Einigung zwischen den Parteien am Ende doch nicht zustande kommt, hat die Bundesnetzagentur bereits vorsorglich Regulierungsverfahren eingeleitet, um dann zügig die erforderlichen regulatorischen Entscheidungen treffen zu können“, sagt er.

Zuvor aber sollte Friedrich Bohl am Freitag schlichten. Die Ergebnisse der Schlichtungsrunde wollen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur am Montag gemeinsam bewerten. Zuvor war am vergangenen Mittwoch die vom Bundeswirtschaftsministerium angestoßene Verhandlung vorerst noch ohne eine Einigung beendet worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

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5 Kommentare

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  • Der Streit um die UKW-Versorgung, der zum Programm-Blackout in Ost-Deutschland führen kann, ist ein schlagendes Beispiel dafür, dass Infrastrukturaufgaben nicht privatisiert werden dürfen. Siehe auch: https://www.blogger.com/blogger.g?blogID=3982236135803086246#allposts/postNum=0

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Meines Wissens (als Ex-Marburger) lebt Herr Bohl seit Jahrzehnten in Marburg. Dass dies in Niedersachsen wäre, entzieht sich meiner Kenntnis.

    • Paula , Moderatorin
      @76530 (Profil gelöscht):

      Stimmt schon - aber geboren und aufgewachsen ist er in Rosdorf, Niedersachsen.

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Paula:

        Auch das ist bekannt. Ist es nicht üblich, bei geografischen Zuordnungen jenen Ort zu bezeichnen, wo manfrau lange gelebt hat oder aktuell lebt? Bohls Zeit in Niedersachsen liegt immerhin einige Jahrzehnte zurück.

        • @76530 (Profil gelöscht):

          Üblich oder nicht!

           

          Mbg/L. Korrekterweise sei angemerkt!

          Er & Dr. Walter Wallmann - hielten einst den Schirm über FJS auf dem Marktplatz in Marburg (hatte Fensterplatz!;) - den Tomatenhagel abwehrend & FJS “…alles Chaoten…“

          Ausschnaufend - mantramäßig auf dem Weg zur Bühne! Riterdando continuto;)

          &

          Zu deren “Füßen“ sich erstmals (&dann so schnell nicht wieder;) - die feschen MützenBändler die Biertische - öh bevölkerten! A Gaudi!

          &

          Zur Quali dieses - gleicher Jahrgang!;)

          “Ein grottenschlechter Jurist von seltener Unfähigkeit! Nur durch‘s Parteibuch zusammengehalten! -

          Ich kann das beurteilen. Hab mit ihm studiert & ‘s Referendariat absolviert!“

          Letztens - als der Name “Bubi“ Bohl

          (kenne ihn nur derart;) - fiel ein Freund & Weggefährte!;) (Kategorie IGH IStGH)

          kurz - Ein schlichter Schlichter!

           

          unterm——>

          “....Seit dem 31. März 2009 ist Friedrich Bohl Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Vermögensberatung (DVAG).

           

          Am 1. Dezember 2011 löste er den bisherigen Präsidenten der von Behring-Röntgen-Stiftung zur Förderung der hochschulmedizinischen Forschung und Lehre an den Universitäten Gießen und Marburg, Joachim-Felix Leonhard, ab.…“

          https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Bohl

           

          Nix - Bas-Sax!;))