Streit um Stasi-Unterlagengesetz

BERLIN afp ■ Nach dem Stopp des neuen Stasiunterlagengesetzes ist in der Koalition ein Streit über die künftige Ausgestaltung der Regelung entbrannt. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-MdBs, Stephan Hilsberg, sagte, die von den Unionsländern geforderte unbefristete Fortführung der Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst sei mit der SPD nicht zu machen. Er warf den Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsen-Anhalts, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer (beide CDU) vor, sich das Thema „in Unkenntnis der Sachlage zu Eigen gemacht“ zu haben.

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