das wichtigste: Streit um Stasi-Unterlagen über Gysi

BERLIN dpa ■ Über die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über den Spitzenpolitiker der Linkspartei, Gregor Gysi, wird jetzt vor Gericht gestritten. Gysi habe beim Berliner Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz bekommen und so eine geplante Herausgabe von Papieren durch die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen zunächst gestoppt, sagte deren Chefin Marianne Birthler gestern. „Das ist aber keine Bewertung in der Sache.“ Birthler sagte, sie warte das Hauptverfahren ab. Zum Inhalt der Papiere sowie zu ihrem weiteren Vorgehen in dem Rechtsstreit wollte die Behörde keine Angaben machen. Parallelen zum langjährigen Rechtsstreit um die Freigabe von Stasi-Akten über Exkanzler Helmut Kohl (CDU) sah die Bundesbeauftragte nicht. Nach eigenen Angaben hat die Bundesbehörde aber ein „Aktenpaket“ zu Gysi freigegeben.

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