: Streit um Stadtstaaten-Privileg
■ CDU-Länder gegen Stadtstaaten / Kanzler: Mein Wort gilt
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben in Stuttgart ihren Vorschlag zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorgestellt. „Der Vorschlag wahrt die Solidarität der Länder“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus. Die fünf neuen Bundesländer stünden besser da als bisher. Von zusätzlichen Steuereinnahmen müsse in Zukunft aber mehr in den Ländern verbleiben: Von 100 Mark Mehreinnahmen sollen mindestens 27 Mark statt bisher nur 14 Mark bei dem Land verbleiben, das die Mehreinnahmen erwirtschaftet hat.
Nach dem neuen Modell würden Berlin, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein schlechter dastehen. Der Mehrbedarf bei den Stadtstaaten soll nicht mehr durch eine höhere Einwohnerwertung ausgeglichen werden, sondern durch Abzugsbeträge.
Die Bundesregierung will derweil nicht am „Stadtstaaten-Privileg“ für Berlin, Hamburg und Bremen rütteln, versicherte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Man könne sich „auf das Wort des Bundeskanzlers immer verlassen“. Die Bundesregierung will aber jetzt keine Positionen zum Finanzausgleich beziehen. Dies solle erst geschehen, wenn sich – derzeit kaum absehbar – Kompromisslinien der Länder abzeichnen. dpa/ap
