Streit um Seeufer: Potsdam vor Enteignung
Stadt kündigt erste Enteignungsanträge an. Bund will für seine Areale viel Geld sehen.
Im Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See geht die Stadt Potsdam in die Offensive: Am 2. November soll das Stadtparlament einen Beschluss verabschieden, der eine Enteignung der Grundstücke erlaubt. Noch im November sollen erste Enteignungsanträge gestellt werden, teilte die Stadt mit. Für Entschädigungen sind 2 Millionen Euro eingeplant, ob sie ausreichen, ist ungewiss.
Der Streit um die Ufergrundstücke schwelt seit Jahren. Derzeit haben Anwohner den Weg streckenweise verbarrikadiert. Gleichzeitig streiten Bürgerinitiativen für ein freies Ufer. Die Anwohner wollen ihre Grundstücke nicht für einen Weg auf dem ehemaligen Mauerstreifen freigeben. Die Stadt Potsdam betrachtet den Weg als öffentliche Grünfläche. Ein ähnlicher Streit blockiert den Weg am Griebnitzsee. Im Gegensatz zum dortigen Fall indes blieb eine Klage gegen den Bebauungsplan am Groß Glienicker See erfolglos.
Konkret geht es um 41 Grundstücke, von denen 27 Privatbesitzern gehören und 14 der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Benötigt würden jeweils die Flächen für den Uferweg, sagte am Freitag ein Sprecher der Stadt. Potsdam streitet nicht nur mit störrischen Uferanrainern, sondern auch mit der Bima: Die nämlich will an den Meistbietenden verkaufen - das sind derzeit Privatmenschen. Die Bima sei per Gesetz zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet, sagte der regionale Verkaufsleiter Stephan Regeler. "Wir haben teils konkurrierende Gebote erhalten und wollen sukzessive verkaufen."
Potsdam pocht auf ein Vorkaufsrecht. Über den Preis müsse diskutiert werden, sagte der Sprecher. Er gehe von weniger als 100 Euro pro Quadratmeter aus. Nach einer gütlichen Einigung klingt die Antwort der Bima auf dieses Ansinnen nicht: Er nehme zur Kenntnis, dass Potsdam ein Vorkaufsrecht für sich verbuche, sagte Regeler.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Nordkoreas Soldaten in Russland
Kim Jong Un liefert Kanonenfutter