Streit um Salafisten: Politiker wollen mehr Härte
Nach den Ausschreitungen mit Beteiligung von Salafisten fordert ein FDP-Politiker ihre Ausbürgerung. Die Linke hält den Vorschlag für rechtspopulistisch.
BERLIN taz | „Wer seine Staatsbürgerschaft durch Täuschung erlangt hat, kann ausgebürgert werden – selbst dann, wenn er dadurch staatenlos wird“, räumt Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen, ein. Deutsche Gerichte hätten das bestätigt. „Aber bei deutschen Konvertiten, die schon immer Deutsche waren, wird das nicht funktionieren“, sagte er der taz.
Er reagierte damit auf einen Vorstoß des integrationspolitischen Sprechers der FDP, Serkan Tören. „Salafisten, die gewaltsam gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen, müssen ausgebürgert werden“, hatte Tören nach den Ausschreitungen in Bonn gefordert. Wer in Deutschland eingebürgert worden sei, habe sich zu den Werten des Grundgesetzes bekannt. „Für wen diese Erklärung nur ein Lippenbekenntnis war, der verwirkt sein Recht, Deutscher zu sein“, sagte Tören.
„Solcherlei Forderungen sind weit entfernt von unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen“, findet dagegen Sevim Dagdelen, die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. „Wer eine Straftat begeht, wird auch strafrechtlich verfolgt. Der Vorschlag aus der FDP ist rechtspopulistisch und kommt Forderungen und Positionen der extremen Rechten wie der NPD gleich“, sagte sie der taz.
Seit Salafisten am Wochenende in Bonn zum Teil mit Steinen und Messern auf Polizisten losgegangen waren, die eine Demonstration der rechtsextremen Gruppe „Pro NRW“ vor ihrer Moschee beschützten, hat sich der Streit um den Umgang mit den Islamisten verschärft. Ähnliche Ausschreitungen gab es zuvor auch in Solingen.
Auch SPD fordert „konsequente Strafverfolgung“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte daraufhin vor „Religionskriegen“ gewarnt und gedroht, salafistische Vereine zu verbieten. Er werde „jede Möglichkeit prüfen“, sagte Friedrich dazu in der ARD. Unterstützung erhielt er dafür aus Union und SPD. Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte „eine konsequente Strafverfolgung und eine harte Bestrafung solcher Übergriffe“ und schloss „auch Vereinsverbote“ nicht aus.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnte sogar vor Anschlägen durch Salafisten. Und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) forderte, „notfalls“ die Grundrechte von Salafisten wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Auch Memet Kilic warnt davor, die Salafisten zu verharmlosen. „Das ist eine gefährliche Bewegung, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Gesellschaft richtet, die Übergänge zum Dschihadismus sind fließend“, sagte er der taz. Er fordert vor allem eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung, „wie es sie mit dem Rechtsextremismus gibt“. Er selbst will am 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes, in seinem Wahlkreis die deutsche Verfassung verteilen.
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