Streit um Renten für Holocaust-Opfer: Verfahren gegen Richter beendet
Er kämpfte für die Renten von Holocaust-Überlebenden. Das brachte einem Essener Richter ein Disziplinarverfahren ein. Nun gibt es eine Einigung.
Der Richter soll der Justiz in einem Schreiben an den Bundestag rechtsstaatswidrige Zustände vorgeworfen haben. Auf einem Geheimtreffen seien rechtswidrige Absprachen zum Nachteil von Holocaust-Opfern getroffen worden.
Das Justizministerium in Düsseldorf hatte dies als krassen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht des Richters gewertet. Das besagte Treffen habe im Gegenteil einer beschleunigten Anerkennung von Ansprüchen gedient, um eine Prozesslawine zu vermeiden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte den Juristen deshalb wegen Rufschädigung der Justiz verklagt und 5000 Euro Geldbuße beantragt.
Der Richter hatte sich jahrelang für die sogenannten Ghetto-Renten von Holocaust-Überlebenden eingesetzt und zu einer veränderten Rechtsprechung beigetragen.
Opferverbände zeigten sich irritiert
Das Disziplinarverfahren gegen ihn hatte bei den Verbänden der Holocaust-Überlebenden in Israel und den USA für Aufsehen gesorgt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum und Holocaust-Opferverbände zeigten sich irritiert. Das Zentrum wandte sich schriftlich an die Bundesregierung.
Dass sich von Renesse Verdienste für die Holocaust-Überlebenden erworben habe, sei unstreitig, hatte ein Ministeriumssprecher versichert. Es gebe ihm dennoch nicht das Recht, Richterkollegen zu verunglimpfen.
Der Streit hatte sich um die Renten für Ghetto-Gefangene während der Nazi-Gewaltherrschaft entzündet. Der Bundestag hatte 2002 ein Gesetz beschlossen, das Überlebenden der Ghettos Rentenansprüche in Aussicht stellte, sofern sie dort einer freiwilligen Arbeit gegen eine Entlohnung nachgingen. Für Zwangsarbeit gilt dies nicht.
Eine Ablehnungsquote von über 90 Prozent sorgte bald für große Enttäuschung. Landessozialrichter von Renesse reiste zu den Überlebenden nach Israel und befragte sie dort, holte historische Gutachten ein. Seine Anerkennungsquote lag weit über der seiner Kollegen. 2008 änderte das Bundessozialgericht beim Ghettorenten-Gesetz schließlich seinen Kurs und wendet seither nicht mehr so strenge Maßstäbe an.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands