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Streit um PendlerpauschaleCSU geht CDU auf den Tankanzeiger

Bayerns Ministerpräsident Beckstein will auf dem CSU-Parteitag die Kanzlerin freundlich empfangen. Im Zwist um die Pendlerpauschale streut er aber weiter ordentlich Zucker in den Tank des Unionsmotors.

Solche Wähler hätte Ministerpräsident Beckstein wohl gerne. Dann könnte man sie ganz leicht auf ewigtreue CSU-Anhängerschaft programmieren.

Bild: dpa

BERLIN rtr/dpa/afp Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags in München haben sich die Fronten im Streit über die Pendlerpauschale weiter verhärtet. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein bekräftigte am Freitag die Forderung nach einer schnellen Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, was von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel abgelehnt wird. "Ich glaube nicht, dass es starke Politik ist, sich erst vom Bundesverfassungsgericht verurteilen zu lassen", sagte Beckstein im Deutschlandfunk. Die Politik müsse auf die explodierenden Benzinpreise reagieren, damit sich Arbeit weiter lohne.

Der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, lehnt dagegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale bis zur Bundestagswahl erneut ab. Es müsse eine wirksame Steuerreform nach der Wahl statt Einzelmaßnahmen vorher geben, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung

Dementsprechend geht der CSU-Vizechef Horst Seehofer nicht von einem baldigen Kompromiss im Unions-Streit um die Pendlerpauschale aus. "Ich bin sicher, dass die CSU und die Kanzlerin Kurs halten werden, beide für sich", sagte er.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat von seiner Partei eine Ende der Diskussion über die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale verlangt. Es "spricht wirklich die Vernunft dafür, diese Diskussion jetzt zu beenden", sagte er am Freitag im ZDF- "Morgenmagazin". Es gebe Stimmen in der SPD, die "in der Wirkung die CSU-Kampagne noch verstärken". Das finde er bedauerlich. "Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Die Diskussion nutzt nur der CSU in ihrem Wahlkampf. Davon hat die SPD überhaupt nichts, und die Pendler und Arbeitnehmer auch nicht."

Mit dem Parteitag in Nürnberg eröffnet die CSU knapp zwei Monate vor der Landtagswahl die heiße Wahlkampfphase. Die CSU muss bei der Wahl am 28. September um ihre absolute Mehrheit im Freistaat bangen. Als Gastrednerin spricht Merkel zu Beginn des zweitägigen Treffens zu den Delegierten. Beckstein sagte, die CSU werde Merkel sehr freundlich begrüßen, auch wenn sie anderer Meinung bei der Pendlerpauschale sei. "Insgesamt schätzen wir ihre Arbeit sehr."

Dem Münchner Merkur gegenüber äußerte sich Beckstein kritisch über das Profil der Union. "Es ist in der Tat ein Problem, dass die Union in Umfragen bei 36 Prozent dahindümpelt, während die Kanzlerin Bestnoten erhält", sagte er. Bei der Bundestagswahl 2009 müsse die Union wieder auf 40 Prozent kommen, wenn sie mit der FDP eine Regierung bilden wolle. "Dazu müssen wir uns alle mehr anstrengen", forderte Beckstein. Die Union müsse "darauf achten, neben der Tagespolitik auch das wertkonservative Profil zu schärfen.

Der großen Koalition bescheinigte Beckstein zwar eine "beachtliche Bilanz", kritisierte aber zugleich die Zusammenarbeit innerhalb der schwarz-roten Regierungsmannschaft. "Für das schlechte Erscheinungsbild ist allein die SPD verantwortlich. Parteichef Kurt Beck schürt ständig neuen Ärger und arbeitet gegen die Koalition, ist aber nicht bereit, sich in Berlin an den Kabinettstisch zu setzen", so Beckstein. Auch Minister der SPD verhielten sich alles andere als loyal und legten es systematisch auf das Scheitern der Koalition an.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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9 Kommentare

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  • JB
    Jens Bücher

    Die Pendlerpauschale so gekürzt ist wahrscheinlich verfassungswidrig und das wird das Bundesverfassungsgericht hoffentlich bald bestätigen, Huber versucht mit einem eh schon fast gesunkenen Schiff noch Punkte zu gewinnen!

     

    @Salvaria Als Arbeitnehmer muss man schon ein bisschen flexibel sein und das hat eben auch seinen Preis, es wäre nicht gerecht wenn der flexible Arbeitnehmer hier nicht ausreichend entlastet wird und solltest Du von mir als Steuerzahler unterstützt werden, dann kannst Du mir ein bisschen Unterstützung ruhig gönnen, schließlich reiß ich mir den …. auf, damit unser System einigermaßen funktioniert!

  • A
    anke

    „Die Menschheit kann sich mit erstaunlicher Flexibilität und in erstaunlichem Tempo an veränderte Knappheitsbedingungen anpassen“, behauptet Carl Cristian von Weizsäcker, Professor für Volkswirtschaft an der Uni Köln und Berater von Bundeswirtschaftsminister Michel Glos, CSU.

     

    Die ganze Menschheit? Nein! Ein kleines, zähes Bergvolk leistet erbitterten Widerstand. Gegen die Zentralregierung in Berlin und besonders gegen Kanzlerin Merkel von der CDU. Der Anführer der trutzigen Widerständler ließ sich neulich auf einen mit Tierhäuten bespannten Schild heben und verkündete seinen staunenden Untertanen von dort aus seinen unerschütterlichen Willen, die Welt vom Gegenteil zu überzeugen: Nicht der Mensch habe sich der Knappheit zu unterwerfen, tönte der knuffige kleine Kerl, sondern die Knappheit dem Menschen. Sein Volk bejubelte ihn frenetisch für diese Worte, denn die Ältesten konnten sich nur zu gut jener Gott sei Dank längst vergangener Tage entsinnen, in denen der größte Teil des Bergvolkes wohl oder übel mit täglich neuen Klnappheitsbedingungen zurecht kommen musste. "Nie wieder!", hatte man sich seinerzeit geschworen. Die Politik, forderte der Bergvolkführer denn auch ganz entschieden, müsse mit Macht dafür sorgen, dass sich Arbeit weiter lohne. Und zwar nicht etwa, wie zu erwarten gewesen wäre, durch die flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes, sondern durch die vollständige Wiedereinführung der nur irrtümlicherweise gekürzten Pendlerpauschale. Diese nämlich, erklärt unser Held, müsse die explodierenden Benzinpreise dergestalt ausgleichen, dass der gemeine Bergvolkbewohner zwar nach wie vor Frau und Kinder günstig und fern aller Sünd auf der Alm abstellen kann, dass er die geliebte Familie jedoch bei Bedarf persönlich zu visitieren vermag und dass er vor allem in der Zwischenzeit zum Wohle seines Arbeitgebers in den lederbezogenen Sitz des rasenden Bergvolkstolzes geschmiegt im ganzen Land und über dessen Grenzen hinaus automobil unterwegs sein kann, ohne dass der gestiegene Benzinpreis ihn an der Abzahlung der erst jüngst für teures Geld neu errichteten Almhütte hindert.

     

    Fünfzig Prozent aller Wählerstimmen, wird versichert, sind Ministerpräsident Beckstein bei der nächsten Wahl gewiss. Tja, so viel zum Preis, seiner Vernunft und vor allem zum Einfluss führender Wirtschaftswissenschaftler auf die widerspenstigen Anführer kleiner autonomer Bergvölker und deren große Ziele.

  • S
    Salvaria

    die pendlerpauschale sollte ganz abgeschafft werden. warum soll ein radfahrer euch den sprit bezahlen? warum muß jemand so weit weg von seinem arbeitsplatz wohnen? wie war das noch mit dem umweltschutz? die csu hat nur angst die macht zu verlieren. nach der wahl wird sie sich, wie so oft, dort heraus winden. zerreißt mich ruhig, bis wir keinen bewohnbaren planeten haben. ihr seid wie die kinder. wollt ihr euren kindern sagen: " wir haben von nix gewußt."? ist doch nicht toll...

  • JB
    Jens Bücher

    Die Pendlerpauschale so gekürzt ist wahrscheinlich verfassungswidrig und das wird das Bundesverfassungsgericht hoffentlich bald bestätigen, Huber versucht mit einem eh schon fast gesunkenen Schiff noch Punkte zu gewinnen!

     

    @Salvaria Als Arbeitnehmer muss man schon ein bisschen flexibel sein und das hat eben auch seinen Preis, es wäre nicht gerecht wenn der flexible Arbeitnehmer hier nicht ausreichend entlastet wird und solltest Du von mir als Steuerzahler unterstützt werden, dann kannst Du mir ein bisschen Unterstützung ruhig gönnen, schließlich reiß ich mir den …. auf, damit unser System einigermaßen funktioniert!

  • A
    anke

    „Die Menschheit kann sich mit erstaunlicher Flexibilität und in erstaunlichem Tempo an veränderte Knappheitsbedingungen anpassen“, behauptet Carl Cristian von Weizsäcker, Professor für Volkswirtschaft an der Uni Köln und Berater von Bundeswirtschaftsminister Michel Glos, CSU.

     

    Die ganze Menschheit? Nein! Ein kleines, zähes Bergvolk leistet erbitterten Widerstand. Gegen die Zentralregierung in Berlin und besonders gegen Kanzlerin Merkel von der CDU. Der Anführer der trutzigen Widerständler ließ sich neulich auf einen mit Tierhäuten bespannten Schild heben und verkündete seinen staunenden Untertanen von dort aus seinen unerschütterlichen Willen, die Welt vom Gegenteil zu überzeugen: Nicht der Mensch habe sich der Knappheit zu unterwerfen, tönte der knuffige kleine Kerl, sondern die Knappheit dem Menschen. Sein Volk bejubelte ihn frenetisch für diese Worte, denn die Ältesten konnten sich nur zu gut jener Gott sei Dank längst vergangener Tage entsinnen, in denen der größte Teil des Bergvolkes wohl oder übel mit täglich neuen Klnappheitsbedingungen zurecht kommen musste. "Nie wieder!", hatte man sich seinerzeit geschworen. Die Politik, forderte der Bergvolkführer denn auch ganz entschieden, müsse mit Macht dafür sorgen, dass sich Arbeit weiter lohne. Und zwar nicht etwa, wie zu erwarten gewesen wäre, durch die flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes, sondern durch die vollständige Wiedereinführung der nur irrtümlicherweise gekürzten Pendlerpauschale. Diese nämlich, erklärt unser Held, müsse die explodierenden Benzinpreise dergestalt ausgleichen, dass der gemeine Bergvolkbewohner zwar nach wie vor Frau und Kinder günstig und fern aller Sünd auf der Alm abstellen kann, dass er die geliebte Familie jedoch bei Bedarf persönlich zu visitieren vermag und dass er vor allem in der Zwischenzeit zum Wohle seines Arbeitgebers in den lederbezogenen Sitz des rasenden Bergvolkstolzes geschmiegt im ganzen Land und über dessen Grenzen hinaus automobil unterwegs sein kann, ohne dass der gestiegene Benzinpreis ihn an der Abzahlung der erst jüngst für teures Geld neu errichteten Almhütte hindert.

     

    Fünfzig Prozent aller Wählerstimmen, wird versichert, sind Ministerpräsident Beckstein bei der nächsten Wahl gewiss. Tja, so viel zum Preis, seiner Vernunft und vor allem zum Einfluss führender Wirtschaftswissenschaftler auf die widerspenstigen Anführer kleiner autonomer Bergvölker und deren große Ziele.

  • S
    Salvaria

    die pendlerpauschale sollte ganz abgeschafft werden. warum soll ein radfahrer euch den sprit bezahlen? warum muß jemand so weit weg von seinem arbeitsplatz wohnen? wie war das noch mit dem umweltschutz? die csu hat nur angst die macht zu verlieren. nach der wahl wird sie sich, wie so oft, dort heraus winden. zerreißt mich ruhig, bis wir keinen bewohnbaren planeten haben. ihr seid wie die kinder. wollt ihr euren kindern sagen: " wir haben von nix gewußt."? ist doch nicht toll...

  • JB
    Jens Bücher

    Die Pendlerpauschale so gekürzt ist wahrscheinlich verfassungswidrig und das wird das Bundesverfassungsgericht hoffentlich bald bestätigen, Huber versucht mit einem eh schon fast gesunkenen Schiff noch Punkte zu gewinnen!

     

    @Salvaria Als Arbeitnehmer muss man schon ein bisschen flexibel sein und das hat eben auch seinen Preis, es wäre nicht gerecht wenn der flexible Arbeitnehmer hier nicht ausreichend entlastet wird und solltest Du von mir als Steuerzahler unterstützt werden, dann kannst Du mir ein bisschen Unterstützung ruhig gönnen, schließlich reiß ich mir den …. auf, damit unser System einigermaßen funktioniert!

  • A
    anke

    „Die Menschheit kann sich mit erstaunlicher Flexibilität und in erstaunlichem Tempo an veränderte Knappheitsbedingungen anpassen“, behauptet Carl Cristian von Weizsäcker, Professor für Volkswirtschaft an der Uni Köln und Berater von Bundeswirtschaftsminister Michel Glos, CSU.

     

    Die ganze Menschheit? Nein! Ein kleines, zähes Bergvolk leistet erbitterten Widerstand. Gegen die Zentralregierung in Berlin und besonders gegen Kanzlerin Merkel von der CDU. Der Anführer der trutzigen Widerständler ließ sich neulich auf einen mit Tierhäuten bespannten Schild heben und verkündete seinen staunenden Untertanen von dort aus seinen unerschütterlichen Willen, die Welt vom Gegenteil zu überzeugen: Nicht der Mensch habe sich der Knappheit zu unterwerfen, tönte der knuffige kleine Kerl, sondern die Knappheit dem Menschen. Sein Volk bejubelte ihn frenetisch für diese Worte, denn die Ältesten konnten sich nur zu gut jener Gott sei Dank längst vergangener Tage entsinnen, in denen der größte Teil des Bergvolkes wohl oder übel mit täglich neuen Klnappheitsbedingungen zurecht kommen musste. "Nie wieder!", hatte man sich seinerzeit geschworen. Die Politik, forderte der Bergvolkführer denn auch ganz entschieden, müsse mit Macht dafür sorgen, dass sich Arbeit weiter lohne. Und zwar nicht etwa, wie zu erwarten gewesen wäre, durch die flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes, sondern durch die vollständige Wiedereinführung der nur irrtümlicherweise gekürzten Pendlerpauschale. Diese nämlich, erklärt unser Held, müsse die explodierenden Benzinpreise dergestalt ausgleichen, dass der gemeine Bergvolkbewohner zwar nach wie vor Frau und Kinder günstig und fern aller Sünd auf der Alm abstellen kann, dass er die geliebte Familie jedoch bei Bedarf persönlich zu visitieren vermag und dass er vor allem in der Zwischenzeit zum Wohle seines Arbeitgebers in den lederbezogenen Sitz des rasenden Bergvolkstolzes geschmiegt im ganzen Land und über dessen Grenzen hinaus automobil unterwegs sein kann, ohne dass der gestiegene Benzinpreis ihn an der Abzahlung der erst jüngst für teures Geld neu errichteten Almhütte hindert.

     

    Fünfzig Prozent aller Wählerstimmen, wird versichert, sind Ministerpräsident Beckstein bei der nächsten Wahl gewiss. Tja, so viel zum Preis, seiner Vernunft und vor allem zum Einfluss führender Wirtschaftswissenschaftler auf die widerspenstigen Anführer kleiner autonomer Bergvölker und deren große Ziele.

  • S
    Salvaria

    die pendlerpauschale sollte ganz abgeschafft werden. warum soll ein radfahrer euch den sprit bezahlen? warum muß jemand so weit weg von seinem arbeitsplatz wohnen? wie war das noch mit dem umweltschutz? die csu hat nur angst die macht zu verlieren. nach der wahl wird sie sich, wie so oft, dort heraus winden. zerreißt mich ruhig, bis wir keinen bewohnbaren planeten haben. ihr seid wie die kinder. wollt ihr euren kindern sagen: " wir haben von nix gewußt."? ist doch nicht toll...

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