Streit um Oppositionsführer Tsvangirai: Simbabwe-Verhandlungen auf Eis
Bei den Gesprächen zwischen simbabwischer Regierung und Opposition kommt es zu keinem Deal. Streitpunkt bleibt Rolle von Oppositionsführer Tsvangirai in der künftigen Regierung.
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BERLIN taz Nur wenige Tage nach ihrem von großen Hoffnungen begleiteten Beginn sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition von Simbabwe wieder abgebrochen worden. Wie unabhängige simbabwische Webseiten am Dienstag berichteten, verließ der Verhandlungsführer von Simbabwes Präsident Robert Mugabe, Patrick Chinamasa, am Montag die Gespräche in Südafrika und flog in Simbabwes Hauptstadt Harare zurück. Oppositionschef Tsvangirai flog später aus Harare nach Südafrika, um seine Unterhändler zu konsultieren. Sein Sprecher George Sibotshiwe sagte, die Gespräche seien bis Samstag suspendiert.
Streitpunkt ist die Rolle, die Tsvangirai in einer zukünftigen Regierung der Nationalen Einheit zukommen soll. Der Oppositionsführer, der den ersten Durchgang von Simbabwes Präsidentschaftswahl Ende März gewonnen hatte, reklamiert den Posten eines Premierministers mit Regierungsvollmachten. Mugabe aber soll Tsvangirai lediglich das Amt eines dritten Vizepräsidenten angeboten haben.
Die Gespräche hatten am vergangenen Donnerstag begonnen, nachdem der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki am Montag die Kontrahenten Mugabe und Tsvangirai zur Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens gebracht hatte. Die Unterzeichnungszeremonie samt Handschlag in einem Hotel von Harare war das erste direkte Treffen zwischen Mugabe und Tsvangirai seit Ausbruch der Wahlkrise gewesen.
Nach britischen Presseberichten wollte die südafrikanische Vermittlung den simbabwischen Präsidenten dazu zwingen, ein Kabinett mit Oppositionsmehrheit unter Führung Tsvangirais zu akzeptieren, als Preis für seinen Verbleib im Amt mit reduzierten Kompetenzen aber Schutz vor Strafverfolgung. Für die Gespräche wurde eine Frist von zwei Wochen und eine Nachrichtensperre festgelegt. Parallel zu den Gesprächen in Südafrika sollen Mugabe und Tsvangirai allerdings in Harare indirekte Verhandlungen über Mittelsmänner geführt haben, was die Situation verkomplizierte. Die Nachricht über eine Aussetzung der Gespräche hat die südafrikanische Vermittlung verärgert. Von Südafrikas Präsident Mbeki wurde sie am Dienstag erst dementiert und dann bestätigt. "Die Verhandler verhandeln, sie machen das sehr gut", erklärte er in Pretoria gegenüber Journalisten. "Sie sind noch nicht fertig und sie werden bald ein paar Tage Pause einlegen, weil sie nach Harare gehen und ihre Chefs konsultieren wollen. Und dann werden sie bis zum Wochenende zurückkommen."
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