Streit um Neuwahl in Griechenland: Zank um die Demokratie
Die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou hält das Neuwahl-Verfahren für undemokratisch. Die Regierung kritisiert sie dafür.
afp | Über die Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland ist am Wochenende ein heftiger Streit entbrannt. Die Regierung warf Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou am Sonntag vor, sich „wie ein Diktator“ zu verhalten. Zuvor hatte die Politikerin das Verfahren zur Abhaltung von Neuwahlen als „undemokratisch und verfassungswidrig“ bezeichnet. Dies wiederum rief auch Präsident Prokopis Pavlopoulos auf den Plan, der die Kritik von Konstantopoulou als „rechtlich unbegründet“ zurückwies.
Konstantopoulou hat sich innerhalb der regierenden Syriza-Partei als Wortführerin der Gegner des Kurses von Regierungschef Alexis Tsipras bei den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern profiliert. Der linke Flügel der Partei wirft Tsipras vor, gegenüber den Spar- und Reformforderungen der Geldgeber eingeknickt zu sein.
Mehrere dutzend Syriza-Abgeordnete stimmten im Parlament gegen die Maßnahmen, die für die Geldgeber die Bedingung für weitere Hilfszahlungen sind. In der vergangenen Woche gründeten 25 Syriza-Abgeordnete eine neue Gruppierung namens Volkseinheit.
Tsipras erklärte daraufhin am Donnerstag seinen Rücktritt, in der Hoffnung bei Neuwahlen eine solidere Mehrheit zu erhalten. Gemäß der Verfassung beauftragte der Staatschef am Freitag zunächst die zweitgrößte Partei, die konservative Nea Dimokratia, mit der Regierungsbildung.
Schafft sie dies nicht bis Montag, geht der Ball an die Gruppierung Volkseinheit. Da es aber auch ihr kaum gelingen wird, eine Regierung zu bilden, wird erwartet, dass Pavlopoulos am kommenden Freitag für den 20. September Neuwahlen ansetzt.
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