Streit um Mülldeponie: Nur ein Staubkorn weniger Müll
Stäube der Bremerhavener Müllverbrennungsanlage dürfen nicht mehr auf den „Grauen Wall“ – die von anderen Anlagen hingegen aber schon.
Wird seine Filterstäube nicht mehr so leicht los: Müllheizkraftwerk der BEG. Bild: BEG
BREMEN taz | Seit dem ersten Januar darf die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) die Stäube aus dem Elektrofilter ihrer Müllverbrennungsanlage nicht mehr auf der von ihr betriebenen Deponie „Grauer Wall“ entsorgen. Darin erkennt der Landesverband der FDP „einen ersten Erfolg der Bürgerinitiative Keine Erweiterung Grauer Wall (Bikeg).“ Es lohne sich also, sagt der FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz, „wenn Bürger sich gegen die Ignoranz der rot-grünen Regierungskoalition wehren“. Bloß: die Bürgerinitiative Bikeg selbst weiß gar nichts von ihrem „Erfolg“.
„Giftige Schlacken und Kesselstäube aus anderen Anlagen dürfen weiterhin auf dem Grauen Wall gelagert werden“, kritisiert Sabine Hanisch von der Bikeg. Damit bestätigt sie, was Lutz Becker, Leiter des Bremerhavener Umweltschutzamtes, sagt: „Die gleichen Stoffe, nur mit weniger wasserlöslichen Anteilen, würden von uns genehmigt werden – das hat etwas mit Verordnungen zu tun, nicht mehr und nicht weniger.“
Dass die Stäube aus der BEG-Anlage nicht mehr auf dem Grauen Wall gelagert werden dürfen, hänge mit den aktuellen und verschärften Umwelt- und Deponiebestimmungen zusammen. Nach denen sei es dem Umweltschutzamt nicht mehr möglich gewesen, den Entsorgungs- und Verwertungsnachweis der BEG weiter zu genehmigen.
Die Bikeg ruft für den 24. Januar zu einer Demo gegen die Erweiterung der Deponie Grauer Wall auf, die mit 52 Metern doppelt so hoch werden soll wie bisher. Vor dem Verwaltungsgericht Bremen klagt sie gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss des grünen Bausenators.
Die Ini fühlt sich von der Umweltbehörde übergangen: „Wir haben zwei Staubproben von Häusern in der Nähe der Deponie mit Proben vom Grauen Wall verglichen“, berichtet sie. Ein Bremerhavener Labor stellte bei den Proben hohe Konzentrationen von Blei und anderen Giftstoffen fest und eine elektronenmikroskopische Untersuchung ergab, dass es sich um Schlacke handelt, wie sie in ähnlicher Form in großen Mengen auf die Deponie gekippt wird.
„Aber erst hieß es, die Proben würden gar nicht von der Deponie stammen und dann wurde uns vorgeworfen, ein falsches Messverfahren angewendet zu haben“, sagt Hanisch. „Trotzdem erwarte ich doch, dass man bei der Behörde aufhorcht angesichts der zweifelsfrei hohen Giftkonzentrationen.“
„Wer wissenschaftlich argumentieren will, darf keinesfalls selbst eine Probe nehmen“, sagt Lutz Becker. Beim Thema Grauer Wall sei sehr viel Emotionalität bei den BürgerInnen im Spiel, während der Umweltsenator „all das sehr formal abhandelt“.
So auch das Thema „Dichtigkeit“: Hier ist laut Bikeg der Deponie-Untergrund an einigen Stellen viel zu dünn, könnte unter der Müll-Last durchbrechen und das Grundwasser gefährden: „Das ist für die Behörde aber uninteressant, denn es betrifft nicht den Planfeststellungsbeschluss, weil es sich hierbei um einen alten Teil der Deponie handelt“, sagt Hanisch.
Immerhin hat der Umweltsenator das Immissionsmessprogramm erweitert: ab März werden an drei Stellen am Grauen Wall ein Jahr lang Staubbelastungen gemessen. „Diese Messstellen wären ohne den Druck der Bürger sicher nicht eingerichtet worden“, sagt Becker. Aber auch das wertet Sabine Hanisch nicht als Erfolg: „Die Messungen bedeuten doch erst einmal nur: Ein Jahr lang staubt’s hier weiter.“
