Streit um Mindestlohn: SPD gegen SPD
Fraktionschef Saleh setzt in der Fraktion 8,50 Euro Stundenlohn für öffentliche Beschäftigung durch. Regierungschef Wowereit will aber nur 7,50 Euro.
Der SPD-interne Streit über die Bezahlung von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigungsmaßnahmen verschärft sich. Am Dienstagabend hatte Fraktionschef Raed Saleh die SPD-Abgeordneten auf seine Linie eingeschworen und sich knapp mit seiner Forderung nach 8,50 Euro pro Stunde durchgesetzt. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hingegen beharrt auf 7,50 Euro: „Die Fraktion hat ein Meinungsbild abgegeben, entscheiden wird das der Senat“, sagte sie am Mittwoch. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (ebenso SPD) hatte tags zuvor gesagt, bei dem geforderten höheren Stundenlohn könne man 1.400 Stellen weniger finanzieren als die geplanten 5.600.
Hintergrund ist Kolats geplantes Programm „Berlin Arbeit“, das den als zu teuer kritisierten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) ablösen soll. Teilnehmer des Programms sollen wie im ÖBS maximal 7,50 Euro pro Stunde bekommen. Dieser Betrag entsprach der Mindestlohnvorgabe des Vergabegesetzes: Unternehmen, die weniger zahlten, sollten keine Aufträge vom Land bekommen. In ihren Koalitionsverhandlungen einigten sich SPD und CDU jedoch darauf, diesen Mindestlohn auf 8,50 Euro zu erhöhen. Nachdem erst die Linkspartei verlangte, dass dieser Mindestlohn auch für „Berlin Arbeit“ gelten müsse, erhob vergangene Woche Saleh ebenfalls diese Forderung.
Der Koalitionspartner CDU verweist dazu auf den Koalitionsvertrag: Der nennt keine konkreten Zahlen, sondern erhebt stattdessen den Anspruch, von „Berlin Arbeit“ sollten „mehr als doppelt so viele Langzeitarbeitslose“ profitieren wie ÖBS. Offen blieb dabei, auf welche Zahl von ÖBS-Stellen sich das bezog. Gestartet war das Lieblingsprojekt der Linkspartei mit 2.500 Plätzen, zwischenzeitlich waren es rund 7.500, Ende der rot-roten Koalition rund 5.000.
Doch schon während der Koalitionsverhandlungen war klar, dass künftig deutlich weniger Geld für die Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung stehen würde. Laut Saleh sind bei 8,50 Euro nur 4.200 Plätze machbar. CDU-Fraktionschef Florian Graf flüchtete sich in die Aussage, es stehe kein Zeitpunkt für die Verdoppelung der Plätze im Koalitionsvertrag an – deshalb müsse das nicht für diesen Doppelhaushalt geschehen.
Während es für Saleh eine Frage sozialdemokratischer Grundsätze ist, dass ein Mindestlohn für alle gelten muss, sieht Wowereit das anders: Öffentlich geförderte Jobprogramme hätten nichts mit einem Mindestlohn zu tun.
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