Streit um Millardenverluste: BayernLB bringt Huber in Not
Nach unerwartet hohen Verlusten der Landesbank steht Finanzminister Erwin Huber unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, habe er die Zahlen bewusst verschwiegen.
MÜNCHEN taz Vier Monate ist CSU-Chef Erwin Huber als bayerischer Finanzminister im Amt - und schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Als Reaktion auf die unerwartet hohen Verluste bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) haben die Grünen den Ressort-Chef gestern im Landtag zum Abdanken aufgefordert. Der Vorwurf: Huber habe die schlechten Zahlen lange vorher gekannt und das Parlament angelogen.
Die BayernLB, die je zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen gehört, hatte am Mittwoch Verluste von rund 1,9 Milliarden Euro eingestanden, die aus dem Handel mit wackligen US-Immobilienkrediten stammten. Wie Huber, der auch Vizevorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrates ist, bestätigte, musste sie dabei rund 150 Millionen Euro an Zahlungsausfällen und 450 Millionen an Wertberichtigungen verkraften. Hinzu kommen weitere Buchwertminderungen über 1,3 Milliarden Euro, die aber nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung einbezogen, sondern mit dem Eigenkapital verrechnet werden.
Die Opposition kritisierte, Huber habe noch am Dienstag im Haushaltsausschuss behauptet, es gebe keine Schätzungen zu den Verlusten der BayernLB. "Herr Huber, Sie haben wissentlich die Unwahrheit gesagt", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Eike Hallitzky, am Donnerstag in der Plenarsitzung.
Auch die SPD kritisierte die Informationspolitik der BayernLB heftig. Der Verlust der zweitgrößten deutschen Landesbank übertreffe die Befürchtungen um ein Vielfaches, schimpfte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Entweder habe der Finanzminister die Zahlen gekannt und bewusst verschwiegen - oder er habe sie nicht gekannt und "war ein naiver, unwissender und damit ungeeigneter Kontrolleur der Landesbank". Maget forderte Huber auf: "Jetzt können Sie sich gerne aussuchen, welcher Vorwurf Ihnen lieber ist."
Huber wies die Rücktrittsforderung zurück und erklärte den Vorwurf der bewussten Lüge für "ungeheuerlich und falsch". Am Dienstag um 15 Uhr, als er gefragt wurde, habe er noch nicht gewusst, "dass der zeitgleich tagende Vorstand der Landesbank seine Informationspolitik ändert".
Im Übrigen seien die Probleme nicht mit denen der nordrhein-westfälischen WestLB, der Mittelstandsbank IKB oder der Landesbank Sachsen vergleichbar. "Der Verlust ist schmerzlich", so Huber. "Aber von einer Krise kann man nicht sprechen." Die BayernLB habe 2007 trotz der Immobilienkrise einen Gewinn von einer Milliarde Euro eingefahren und brauche keine Kapitalerhöhung. Der Grund für die Berichtigungen in der Bilanz sei kaufmännische Vorsicht
Für den Fall des Falles hat sich Huber aber offenbar schon einen Sündenbock ausgeguckt. Später am Donnerstag verlautete, die bayerische Landesregierung erwäge personelle Konsequenzen - wegen der schlechten Kommunikationspolitik bei der BayernLB. In der Schusslinie wären dann Vorstandschef Werner Schmidt und Finanzvorstand Michael Kemmer.
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