Streit um Maßnahmen gegen Feinstaub: Keine Zone im Osten
In den östlichen Bundesländern regt sich Widerstand gegen die Einrichtung von Umweltzonen zur Luftreinhaltung. Umweltschützer warnen vor Geldbußen der EU.
DRESDEN taz | Ist die Luft in Ostdeutschland sauberer als im Westen? Diese irrige Annahme legt ein Blick auf eine Karte mit den deutschen Umweltzonen nahe, in denen Einfahrbeschränkungen für bestimmte Kraftfahrzeuge gelten. Während im Westen schon seit 2008 eine Vielzahl von Umweltzonen ausgerufen wurde, ist im Osten mit Ausnahme Berlins gerade eine einzige Zone in Leipzig geplant. Der Grund: Gegen die EU-Auflagen zur Luftreinhaltung regt sich in Städten wie Halle und Magdeburg besonderer Widerstand auf kommunaler und teils auch auf Landesebene.
In Sachsen-Anhalt etwa ist ein handfester Streit vor allem zwischen den beiden Großstädten Halle und Magdeburg und Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) entbrannt. Beide Städte wollen Umweltzonen um jeden Preis vermeiden. Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) hofft, die Luftgrenzwerte auch ohne Fahrverbote durch verbilligte Jobtickets im Nahverkehr, neue Busse mit Gasmotor, Gratis-Parkangebote für schadstoffarme Autos und die Stadtumfahrung einzuhalten. "Ohne Umweltzonen geht es nicht", sagte hingegen Minister Aeikens bei der Vorstellung des Immissionsschutzberichtes.
Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hatte sich schon vor der Verkehrsministerkonferenz im April für eine generelle Lockerung der künftigen Plakettenpflicht eingesetzt. Er will die momentan etwa 40 lokalen Ausnahmegenehmigungen vereinheitlichen, um bürokratischen Aufwand zu vermeiden.
Seit 2005 gelten für alle EU-Mitgliedstaaten verbindliche Richtlinien zur Reinhaltung der Luft vor Feinstäuben im Mikrometerbereich. Sie entstehen in Haushalten, in der Industrie und im Verkehr, hier vor allem durch Dieselrußpartikel. Nach mehrmaligen Fristverlängerungen muss bis zum 11. Juni 2011 die sogenannte PM-10-Luftqualität überall erreicht sein. 2015 werden die Grenzwerte verschärft.
Jens Hilgenberg vom Umweltverband BUND kritisiert die Untätigkeit der ostdeutschen Kommunen. "Die Luftreinhaltungsziele sind allein mit den städtischen Plänen nicht zu schaffen", sagt er. Wenn nichts passiere, drohten ab Juni kommenden Jahres drastische Geldbußen der EU in der Größenordnung von 50.000 Euro pro Grenzwert-Überschreitungstag.
Eine erste Mikro-Umweltzone hat Sachsen seit Juli übrigens doch: Im Fahrstuhl der berühmten Festung Königstein werden nur noch Autos mit grüner oder gelber Plakette transportiert.
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