Streit um Kreditwürdigkeit: USA am Limit
Demokraten und Republikaner streiten um die Anhebung der Schuldenobergrenze. Die Ratingagentur Moody's warnt, die chinesische Agentur Dagong will in jedem Fall herunterstufen.
WASHINGTON taz | Die Angst vor der Zahlungsunfähigkeit sorgt bei der Elite der US-Amerikaner für eine Flut von Drohungen: Die Ratingagentur Moodys droht den USA, ihre Kreditwürdigkeit von der Bestnote "AAA" herabzustufen. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, droht seiner Truppe, dass sie die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr verlieren, wenn es keine Einigung bei den Schuldenverhandlungen gibt. Und Präsident Barack Obama hat bei den Krisenberatungen wütend den Raum verlassen und soll gerufen haben: "Genug ist genug!"
Die wachsende Nervosität hat mit einer Deadline zu tun: Bis zum 2. August muss das Land entweder seine Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (etwa 10 Billionen Euro) erhöhen. Oder die größte Volkswirtschaft des Planeten wird zahlungsunfähig. Letzteres würde bedeuten, dass die USA ihre Zahlungen - nach innen und außen - einstellen.
Der Kongress könnte das Problem vermeiden. Müsste sich aber auf einen gemeinsamen künftigen Umgang mit dem Haushaltsdefizit einigen. Und das verhindert eine weitgehende politische Blockade in Washington - ein demokratischer Präsident im Weißen Haus und eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Die DemokratInnen wollen Ausgaben streichen - inklusive bei der Sozialversicherung und der Krankenversicherung - verlangen aber zugleich, die Spitzensteuern anzuheben. Die RepublikanerInnen verlangen nur Einschnitte bei den Ausgaben. Eine Sanierung des Staatshaushalts durch höhere Steuern lehnen sie ab.
Angesichts der blockierten Haushaltsdebatte hatte Moodys bereit im Frühling eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA in Erwägung gezogen. Als die Agentur in New York in dieser Woche erklärt, die Herabstufung stehe "unmittelbar" bevor, verliert der Dollar unmittelbar an Wert und reagieren auch die übrigen Ratingagenturen mit derselben Drohung. Aus Peking echote die regierungseigene chinesische Ratingagentur Dadong, dass sie ihre Note für US-Staatsanleihen senken werde, "wenn es keine substanzielle Verbesserung der Zahlungsfähigkeit gibt". Dadong bewertet die Kreditwürdigkeit der USA nicht mehr mit der Bestnote.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Social-Media-Verbot für Jugendliche
Generation Gammelhirn
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern