Streit um Kongos Verfassung: Oppositionsproteste in Kinshasa

Präsident Joseph Kabilas Gegner machen gegen seinen eventuellen Wiederantritt bei den Wahlen 2016 mobil. Ein Menschenrechtler wurde verschleppt.

„100% Kabila“: Polizeiaufmarsch in Kinshasa im Wahlkampf 2011. Bild: reuters

BERLIN taz | Tausende von Menschen sind am Montag einem Aufruf der Opposition in der Demokratischen Republik Kongo zu Protesten gegen eine Verlängerung der Amtszeiten von Präsident Joseph Kabila gefolgt. 5.000 Menschen sammelten sich nach ersten Berichten mittags auf einem Platz im Außenviertel Ndjili der Hauptstadt Kinshasa. Die Zahl wuchs im Laufe des Tages an.

Nach den Berichten verlief die von den Behörden genehmigte Kundgebung friedlich. Augenzeugen berichteten aber von Rauchsäulen über einem anderen Stadtteil. Redner riefen dazu auf, als Nächstes im Zentrum Kinshasas zu demonstrieren.

Thema des Protestes ist das immer wieder diskutierte Ansinnen, den Artikel 220 der geltenden kongolesischen Verfassung zu verändern, der die gewählten Amtszeiten eines Staatschefs auf zweimal fünf Jahre begrenzt. Gemäß diesem Artikel könnte Präsident Kabila, der seit 2001 regiert und 2006 zum ersten Mal gewählt wurde, bei den nächsten Wahlen Ende 2016 nicht noch einmal kandidieren. Aber es mehren sich Stimmen aus dem Regierungslager, das zu verändern, obwohl die Verfassung explizit diese Bestimmung sowie eine Reihe von anderen für unantastbar erklärt.

Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) und UNC (Union für die kongolesische Nation) wollen das nicht durchgehen lassen, nachdem sie bereits Kabilas Wiederwahl 2011 als gefälscht abgelehnt haben.

Das Datum des Protestes ist mit Bedacht gewählt: Präsident Kabila weilt zum US-Afrika-Gipfel in Washington und kann es sich nicht leisten, in dieser Zeit mit Gewalt gegen seine Gegner vorzugehen, hofft die Opposition.

Dennoch gab es Übergriffe. Wie die Menschenrechtsorganisation VSV (Stimme der Stimmlosen) mitteilt, wurde ihr langjähriger Aktivist Honoré Kapuku zusammen mit zehn weiteren Personen in der Nacht zum Sonntag aus einer Kirche im Stadtteil Ngaliema von Kinshasa verschleppt. Die bewaffneten Angreifer hätten zum Teil Armeeuniform getragen und seien in einem Polizeifahrzeug gekommen.

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