: Streit um Kliniken
Offener Brief zu neuer Krankenhausstruktur: Senatorin Schöttler (SPD) fordert Personalrat zu Zurückhaltung auf
Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) hat gestern den Personalratsvorsitzenden des Krankenhauses Neukölln, Volker Gernhardt, in einem offenen Brief „eindringlich“ zu Zurückhaltung aufgefordert. Gernhardt, einer der entschiedensten Gegner der Krankenhausreform, dürfe „nicht länger mit den Interessen der Beschäftigten spielen“ und „unwahre Behauptungen in die Welt tragen“, so Schöttler. Zu einem Gespräch sei sie weiterhin bereit. Dabei handele es sich aber nicht um Verhandlungen. „Es gibt nichts mehr zu verhandeln.“
Zum ersten Januar sollen die städtischen Kliniken in einer GmbH zusammengefasst werden. In den betroffenen Krankenhäusern müssen rund 17.000 Angestellte entscheiden, ob sie dem Übergang vom öffentlichen Dienst in ein Privatunternehmen zustimmen sollen. Viele befürchten langfristig den Verlust von Schutzrechten. Im Personalüberleitungsvertrag ist die Möglichkeit des Widerspruchs vorgesehen.
Gernhardt will einen großen Teil der Belegschaft zum Widerspruch bewegen und so die Klinik-GmbH zu Fall zu bringen. Bislang sollen sich 50 Mitarbeiter zum Widerspruch entschieden haben. Bei einem Gespräch mit Schöttler am morgigen Donnerstag will Gernhardt „offene Fragen“, etwa zum unbefristeten Kündigungsschutz, klären. ROT
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