Streit um Klimapolitik auf G20-Gipfel

Wachsende Spannungen

Ob sich die G20-Länder auf eine Klimapolitik einigen, ist ungewiss. Die Europäer widersetzten sich dem Versuch der USA, den Text des Klimadokuments zu verwässern.

Gipfelteilnehmer winken beim Gruppenbild zum Start des g20-Gipfels

Die Gipfelteilnehmer winken beim Gruppenbild zum Start des G20-Gipfels Foto: dpa

OSAKA afp | Der Streit um die Klimapolitik droht die G20 tiefer zu spalten denn je. Am ersten Tag des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer war völlig offen, ob sich die Teilnehmer bis Samstag auf eine gemeinsame Abschlusserklärung würden einigen können. Die Europäer widersetzten sich vehement den Versuchen der USA, den Text des Klimadokuments zu verwässern und Verbündete für ihren Sonderweg zu finden. Geprägt war der erste Gipfeltag zudem von zahlreichen bilateralen Treffen.

Nach Angaben aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verständigten sich die Europäer beim G20-Gipfel darauf, angesichts eines als konfrontativ empfundenen Vorgehens der USA eine rote Linie zu ziehen: Demnach wollten sie keine Abschlusserklärung akzeptieren, die auf Betreiben Washingtons hinter der letzten G20-Erklärung zum Klimaschutz zurückbleibe. Diesen Angaben zufolge versuchten die USA, drei bis vier Länder aus dem Block der übrigen 19 G20-Mitglieder herauszulösen und von einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen abzubringen.

Die Europäer wollten „sehr vehement darauf bestehen, dass man einen solchen Text nicht akzeptieren kann“, hieß es aus Macrons Umfeld. Dies sei das Ergebnis eines Koordinierungstreffens von sechs EU-Ländern – einschließlich Deutschlands – und der EU-Spitzen in Osaka.

Beim vorangegangenen G20-Gipfel in Buenos Aires hatten sich 19 der Teilnehmer in einer Abschlusserklärung dazu verpflichtet, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen. Eine neue Klimaerklärung im 19+1-Format wie in Bue­nos Aires sei für die Europäer akzeptabel, „aber eine Erklärung im Format 18+2 oder 17+3 ist nicht hinnehmbar“, hieß es.

Rundumschlag gegen die G20-Partnerländer

Der Gipfel in der japanischen Hafenstadt hatte am Freitagmorgen unter dem Eindruck wachsender politischer Spannungen und einer schwächer werdenden Weltwirtschaft begonnen. Themen waren der Zustand der globalen Wirtschaft, Handelsfragen, die Digitalisierung und der Klimaschutz.

US-Präsident Donald Trump hatte bei der Anreise nach Osaka zu einem Rundumschlag gegen G20-Partnerländer ausgeholt. Er kritisierte Japan wegen militärischer Schwäche, Deutschland wegen eines zu niedrigen Wehr­etats, China wegen seiner Handelspraktiken und Indien wegen zu hoher Zölle. In Osaka trat der US-Präsident dann konzilianter auf. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte er sie als „fantastische Frau“.

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