Streit um Integrationsgesetz in Bayern: Mehr als Dirndl und Lederhose
Was ist gelungene Integration? Der bayerische Landtag kann sich nicht einigen. Gegner des Gesetzes kündigen eine Klage in Karlsruhe an.
Was gelungene Integration ist, darüber gehen die Meinungen im Bayerischen Landtag allerdings weit auseinander. Viel weiter, als man noch im vergangenen Herbst gedacht hätte, als Ministerpräsident Horst Seehofer die Chefs aller Fraktionen in die Staatskanzlei eingeladen hatte, um über das Thema zu reden. Danach hatten sich die Politiker von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern noch zuversichtlich gegeben. Ein Signal hatte man geben wollen, dass man bei einem so wichtigen Thema über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen könne.
Ein halbes Jahr später sehen die Signale anders aus. Von parteiübergreifender Gemeinsamkeit kann beim Thema Integration keine Rede mehr sein. Von einem „reaktionären Mottenkistengesetz“ sprach im Landtag die Grüne Margarete Bause, von einer „rechtspopulistischen, instinktlosen Entgleisung“ ihr SPD-Kollege Markus Rinderspacher.
Der kritisierte CSU-Fraktionschef Kreuzer wiederum zitierte den Dalai Lama – etwas frei – mit den Worten „Deutschland muss Deutschland bleiben“ und fügte hinzu: „Wer nach der Scharia leben will, kann dies nicht in Bayern tun.“
Schon vor der ersten Lesung des Gesetzes hat sich ein Bündnis gebildet hat, das nach der zu erwartenden Verabschiedung schnellstmöglich Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen möchte. Angeschlossen haben sich SPD, Grüne, die Gewerkschaften Verdi und GEW, Mieterbund und andere Gruppen.
Mit dabei ist auch Klaus Hahnzog. Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete, der ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist, findet: „Dieser Gesetzentwurf könnte auch von der AfD stammen.“ Einen Gang nach Karlsruhe hält Hahnzog für sehr erfolgsversprechend. „Ich halte die Klage für nicht so schwierig, weil die Verfassungswidrigkeit dem Gesetz auf die Stirn geschrieben steht“, sagte er bei einer Pressekonferenz des Bündnisses unmittelbar vor der Plenarsitzung.
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