Streit um Impfkosten: Grippeviren machen Kassen aggressiv
Die Krankenkassen fordern höhere Beiträge, falls sie die Impfungen gegen Schweinegrippe bezahlen müssen.
BERLIN taz | Die gesetzlichen Krankenkassen sprechen sich für eine Beitragserhöhung zum 1. Oktober aus, falls sie für die Kosten der Schweinegrippe-Impfungen aufkommen müssen. In einer Stellungnahme ihres Spitzenverbandes heißt es dazu: "Sofern keine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt, wäre eine Alternative die unterjährige Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes mit voraussichtlicher Wirkung zum 01. 10. 2009."
Damit erhöhen die Krankenkassen den Druck auf das zuständige Bundesgesundheitsministerium. Die Behörde berät in Verhandlungen mit den Ländern, die für die konkreten Impfplanungen vor Ort zuständig sind, über eine entsprechende Verordnung. Diese soll festlegen, welche Kosten die Länder, der Bund und die Kassen bei den bevorstehenden Schweinegrippe-Impfungen übernehmen müssen. Die Verordnung soll noch im August in Kraft treten, die Impfungen von bis zu 22,5 Millionen Menschen könnten laut Gesundheitsministerium Ende September beginnen.
Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, lud am Donnerstag eilig zur Pressekonferenz. Wie bereits neun Tage zuvor bemühte sich Schröder, in der Impfkostendebatte Entwarnung zu geben: "Die Finanzfrage ist geklärt, definitiv." Gesetzliche und private Versicherer stünden in der Pflicht, zu zahlen: "Impfungen als Prophylaxe sind Pflichtaufgaben der Kassen", sagte Schröder. Genug Geld hätten die Krankenkassen dafür. Den GKV-Spitzenverband, der die Stellungnahme verfasst hat, griff der Staatssekretär direkt an: "Wieder die Finanzfrage nach vorn zu stellen, empfinde ich nicht als angemessen."
MATTHIAS LOHRE
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