Streit um ICC

SPD-Fraktionschef Wowereit mahnt eine rasche Privatisierung des defizitären Kongresszentrums an

Im Streit um die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) wirft die SPD dem CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner Verschleppungstaktik vor. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit forderte gestern, den defizitären Komplex möglichst rasch zur Privatisierung auszuschreiben. Bislang wurde das ICC, dessen Betrieb das Land mit 32 Millionen Mark pro Jahr bezuschusste, von der Messegesellschaft betrieben.

In diesem Jahr sind im Landeshaushalt nur noch 14 Millionen Mark dafür vorgesehen. Wenn nichts geschehe, sei das Geld spätestens am 1. August aufgebraucht, sagte Wowereit. Um die Einnahmen zu erhöhen, solle der künftige Betreiber das Grundstück auf der anderen Seite der Kantstraße erhalten und dort ein Hotel errichten. Wowereit wollte nicht ausschließen, dass wiederum die Messegesellschaft den Zuschlag für das ICC erhält. Nur mit einer Ausschreibung lasse sich jedoch „testen“, wie hoch der Zuschuss für einen wirtschaftlichen Betrieb tatsächlich sein müsse. Ein Sprecher Branoners bezweifelte dagegen den Sinn einer Ausschreibung, wenn das ICC ohnehin in der Hand der Messegesellschaft bleiben solle. Zuerst müsse in Verbindung mit dem Messeausbau über ein Gesamtkonzept entschieden werden. TAZ, DPA