Streit um Familienförderung: FDP will Kinder-Grundeinkommen
Die personell erneuerte FDP gibt sich reformfreudig und möchte das Elterngeld durch ein Grundeinkommen für Kinder ersetzen. Der Koalitionspartner CDU/CSU hat jedoch etwas dagegen.
Kein Freund des Kindergeldes: FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Bild: imago/Müller-Stauffenberg
BERLIN/KÖLN dpa/dapd | Die FDP hat ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld in die Diskussion gebracht. "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), der Saarbrücker Zeitung.
Das Grundeinkommen solle jedem Kind zustehen. "Eltern und vor allem Alleinerziehende, die kein eigenes Einkommen haben, können damit das, was ein Kind braucht, finanzieren", sagte Laurischk. Wie viel es geben sollte, wollte sie nicht sagen. Das Elterngeld nannte sie "eine aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung, die nichts mit Bedürftigkeit zu tun hat und einen großen Posten im Bundeshaushalt einnimmt".
Ebenso betonte die FDP-Politikerin, das Elterngeld löse nicht das Problem der besseren Förderung von Kindern entsprechend ihrer Fähigkeiten. Es sei auch "eine aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung, die nichts mit Bedürftigkeit zu tun hat und einen großen Posten im Bundeshaushalt einnimmt". Selbst das frühere Erziehungsgeld habe den Vorteil gehabt, dass es vor allem den Menschen zugutegekommen sei, "die es gebraucht haben".
Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Elterngeld kritisiert. Es sei "ein Beispiel dafür, dass Sozialleistungen auch dann mit vielen Milliarden Euro weiterfinanziert werden, wenn sie ihre ursprünglich beabsichtigten Ziele nicht erreichen." Lindner war für diese Äußerung von der SPD, der Linkspartei und dem Familienbund der Katholiken kritisiert worden.
Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat die FDP-Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes unterdessen zurückgewiesen. An dem Erfolgsmodell Elterngeld werde nicht gerüttelt, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir wollten, dass es mehr finanzielle Gerechtigkeit gibt."
Leser*innenkommentare
Hasso
Gast
Die FDP ist und bleibt profillos. Erst behandelt sie die Sozial-schwachen wie Aussätzige um von der eigenen Gier abzulenken; nun da der Partei die Felle wegschwimmen, will man mit blah,blah Prozente sammeln.Auf diese Scharlatane fällt wohl niemand mehr herein. Diesen Chorknaben des Kapitalismus gönne ich nicht mal mehr 2%.
Maike
Gast
Wenn die FDP wirklich dafür sorgt, dass die Steuern gesenkt werden, und viel besser noch: Steuererklärungen vereinfacht und für jedermann verständlich werden, wenn sie das Ehegattensplitting abschafft und das Elterngeld und dafür ein Grundeinkommen für Kinder einführt, dann müsste sie nur noch den Atomausstieg gutheißen und wäre so richtig eine Partei für mich.
Am Ende gibt es leider immer nur HartIV-Empfänger-Bashing und Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers (wieso nicht für Windeln und Schulspeisung?).
Das wird so nichts mit uns beiden, FDP.
Die Welt ist gut und du bist noch nicht bereit.
Trauender
Gast
FDP auf Themensuche:
da hätte ich noch:
* Armutsschere verkleinern
* sofortiger Atomausstieg aus ethischen Gründen
* Finanztransaktionssteuer einführen
* Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelieres und Gastronomie zurücknehmen!!
Celsus
Gast
Bürgergeld im Parteiprogramm der FDP ist nicht neu. Jetzt wird nur ein erneuter PR-Angriff gestartet.
Das Bürgergeld der FDP sieht für alleinstehende vor, dass alle anderen Leistungen wegfallen und 662 € pro Person bezahlt werden. Das wäre noch einmal eine Massive Senkung gegenüber den durchschnittlichen Zahlungen bei Hartz IV.
Hier der Gesamtentwurf:
http://56.parteitag.fdp.de/files/23/BPT-Das_Liberale_Buergergeld_0605_L2.pdf
Wobei nicht übersehen werden sollte, das sämtliche Sozialkürzungen nie zu Arbeitsplätzen geführt haben. Es waren immer nur die statistischen Täuschungen, die eine scheinbare Besserung bewirkten.
Jacq
Gast
wen interessiert noch, was diese Splitterpartei will? wann gibts Neuwahlen, damit die ganz im Loch verschwinden. es ist höchste Zeit dafür!
Wolfgang Banse
Gast
Neue töne
Die neugewählte FDP Führung schlägt neue töne an,im Bezug auf die Familie.Ein Kinder-Grundkommen soll
eingeführt werden.Was durch aus zu begrüßen ist,un abhängig vom Status Quo.
Die FDP möchte aus dem Negativ-Image heraus,möchte anstehende Wahlen gewinnen,in den Kommunal-und Landesparlamenten vertreten sein,so dass sie sich jetzt die Familie,hier der Kinder als adressat ausgesucht hat.
Fodern kann man viel,an den Taten, ander Umsetzung wird man gemessen werden,hier die FDP.