: Streit um Bundeswehr in der Türkei
■ SPD verlangt Bundestagsentscheidung um Nato-Einsatz in Türkei/ Brüsseler Gremien tagen
Bonn (afp/taz) — In Brüssel beraten heute Botschafter und Militärs über eine Stationierung von Nato-Kampfflugzeugen in der Türkei im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt. Bundesdeutsche Truppen stehen damit vor einem Einsatz an der türkisch- irakische Grenze. Das will die SPD verhindern. Ein Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen der Mobilen Nato-Einsatztruppe bedürfe, so die SPD-Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul und Hermann Scheer, der Zustimmung des Bundestages mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
Sollte Bonn entscheiden, Einheiten der Luftwaffe ohne Zustimmung des Parlaments dem Nato-Kommando zu unterstellen, wäre dies ein Verfassungsbruch. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages werde es aber angesichts einer Situation, in der die friedlichen Mittel einer Konfliktlösung nicht ausgeschöpft seien, nicht geben, betonten Scheer und Wieczorek-Zeul.
Für die Entsendung von Flugstaffeln der Bundesluftwaffe im Rahmen der Nato- Eingreiftruppe in die Türkei hat sich indessen der frühere Verteidigungsstaatssekretär Peter Würzbach (CDU) ausgesprochen. Würzbach, Mitglied im Verteidigungsausschuß des Bundestages: „Wir haben uns mit militärischen Mitteln am Golf herausgehalten. Aber alles, was an Waffen um den Irak herum massiert wird, hilft eher, den Frieden zu bewahren als einen Krieg herbeizuführen. Wir haben innerhalb der Nato unsere Pflichten zu erfüllen.“
Die Regierung in Ankara wünscht, daß etwa 40 belgische, deutsche und italienische Flugzeuge noch vor dem 15. Januar in der Türkei eintreffen. Falls die Allianz die Flugzeuge bereitstellt, wäre dies der erste Kriseneinsatz der Mobilen Einsatztruppe. SEITE 2
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
