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Streit um BetreuungsgeldMinister von SPD und Grünen dagegen

Die elf Landesminister für Familie von SPD und Grünen haben sich gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Mit dabei sind Sozialdemokraten, die in großen Koalitionen regieren.

„Ich krieg euch, einen nach dem anderen“: Kristina Schröder visualisiert, wie sie die Opposition vom Betreuungsgeld überzeugen will.

Bild: dapd

BERLIN dpa | Die elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag kündigen sie im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag an.

„Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten“, heißt es in der Erklärung. Weniger statt mehr frühe Bildung sei die Folge.

Auch stelle das Betreuungsgeld keine Wahlfreiheit her, heißt es weiter. Denn diese könne erst dann entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stünden. Zudem machen die Minister rechtliche Bedenken geltend und bezweifeln, dass der Bund wegen der föderalen Rechtsordnung überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld habe.

Auch müsse nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für diese verfehlte Leistung aufbringen. Die Länder hätten die Kosten für die Umsetzung zu tragen. Allein in ihren elf Ländern müssten dazu mehr als 300 neue Personalstellen geschaffen werden.

Die Erklärung ist auch von den SPD-Familien- und Sozialministern der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen unterschrieben. Dort regiert jeweils eine CDU/SPD-Koalition. Am 14. September ist eine Anhörung zum Betreuungsgeld im Bundestag.

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2 Kommentare

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  • K
    Katharina

    Chapeau! :-)

  • K
    klara

    „Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten“, heißt es in der Erklärung. Weniger statt mehr frühe Bildung sei die Folge.

    Eigene Entscheidungen zu treffen ist das Hauptmerkmal

    einer Demokratie! Das ist Mündigkeit!

    Diese den Müttern und insgesamt Eltern abzusprechen,

    ist der Beginn eine Diktatur oder Weisungsdemokratie oder

    faschistoiden oder kommunistischen Massenerziehung.

    SPD, was bist Du doch auf den Hund gekommen!

    Scheußlich, wie dieser Staat sich zur DDR entwickelt.

     

    Wenn eine Mutter erzieherisches Talent,Liebe

    und Konzepte und ein reichhaltiges

    soziales Umfeld hat mit vielen Beschäftigungsmöglichkeiten und das eigene Kind

    nicht der Darling der Gruppe ist,

    wie soll eine Mutter ihrem Kind noch etwas

    auf dem Weg geben können?????!

    Von was soll eine Mutter leben, die ihr Kind

    wenigstens Urvertrauen, Zärtlichkeit

    und körperliche Nähe mit auf den Weg geben will?

    Wie soll eine Frau bei einem 8-10- Stunden- Arbeitstag

    ihr Kind noch ERZIEHEN können

    und Sicherheit vermitteln????!

    Reichen die Fallzahlen in den Psychotherapiepraxen

    immer noch nicht aus, um die Verfehlung gerade

    Kindererziehungspolitik deutlichst aufzuzeigen?

    Der Erfolg des Kindes hängt doch wesentlich

    von der Betreuungsgüte ab und jede BildungserzieherInnenelite hat da Ihre eigenen

    Vorlieben und die Konkurrenz durch Mobbing gerade

    im Kindhesalter ist besonders hoch!

    Entmündigt die Frauen nicht, sondern helft ihnen

    ihr Leben nach ihren Wünschen erfolgreich zu strukturieren.

    Frauen sind keine Arbeits-und Gebärroboter!

    Erziehung braucht Zeit, Muse, Kraft und gesellschaftliche Anerkennung! Das lächerlich

    geringe Betreuungsgeld für Frauen, die lediglich

    die ersten 3 Lebensjahre der eigenen Kinder absichern

    wollen , ist eine Zumutung. Sie drückt

    die Herzlosigkeit und Dummheit unserer Gesellschaft

    zur Genüge aus. Natürlich sollte das Betreuungsgeld

    von einem erfolgreichen Schulabschluss

    und abgeschlossener Ausbildung der Mutter abhängen,

    weil dann auch wirklich mit einer vernunftbegabten

    Persönlichkeit zu rechnen ist. Aber die

    Absprechung der Kompetenz der Mutter und

    die verdummte Anmaßung der Erziehungs- und Bildungsdiktatoren ist eine echte Krise

    der Demokratie.

    SPD und Grüne sind fern jeglicher Wählbarkeit.

    Zumal auch die SPD-regierten Länder deutliche

    Bildungsdefizite aufweisen. Gerade sie sollten

    Ihre eigene Fachkompetenz nicht überbewerten.

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