Streit um Beimengquote im Benzin: Biosprit darf Autofahrer nichts kosten
Die Koalition streitet über eine mögliche Erhöhung der Beimengquote von Biosprit im Benzin. Die Entscheidung wurde auf März vertagt.
Zaudert noch beim Biosprit: Sigmar Gabriel. Bild: dpa
BERLIN ap/taz Mehrere Tage hatten die große Koalition gestritten. Nun ist klar: Die Entscheidung über höhere Beimischungsquoten von Biosprit in Benzin wird erst im März fallen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte am Freitag in Berlin erklärt, dass höhere Beimischungsquoten vom Tisch seien, wenn Millionen von Autofahrern dadurch belastet würden. Die FDP ging noch einen Schritt weiter und forderte: "Das Biokraftstoffquotengesetz muss weg!"
Der aktuelle Streit geht um eine Verordnung, die die Beimischung von bis zu 10 Volumenprozent Biokraftstoff vorsieht. Bislang plante die Bundesregierung mit Angaben der Automobilindustrie, wonach rund 375.000 ältere Autos die Mischung technisch nicht vertragen und deshalb mit der teueren Benzinsorte Super Plus betankt werden müssen. Der ADAC hat jetzt errechnet, dass bis zu 1,5 Millionen ältere Autos betroffen wären. Damit kämen Mehrkosten von bis zu 150 Millionen Euro auf die Autofahrer zu, kritisierte die Union und kündigte ihren Widerstand an.
Umweltminister Sigmar Gabriel machte zugleich deutlich, dass die Produktion von Biokraftstoffen generell auf den Prüfstand gestellt werde. Dazu müsse ausgerechnet werden, wie viel des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) bei der Produktion von Biokraftstoffen entsteht. Nur so könne ermittelt werden, ob wirklich ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde. "Wir werden nur das zulassen, was mindestens 30 Prozent besser ist."
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche, warf dem Bundesumweltministerium "Terminchaos" vor. Erst werde mitgeteilt, die Ergebnisse, bei welchen Fahrzeugen Unverträglichkeiten auftreten, würden erst Ende März vorliegen. Jetzt spreche Gabriel von Mitte März. "Leider sehe ich mich in meiner Vermutung bestätigt, dass die Grundlage für die entsprechende Verordnung nach wie vor mangelhaft aufgearbeitet ist", erklärte die CDU-Politikerin.
Für die FDP forderte die Expertin für nachwachsende Rohstoffe, Christel Happach-Kasan, das gesamte Biokraftstoffquotengesetz gehöre abgeschafft. Seit seiner Einführung "herrschen schieres Chaos und große Unsicherheit in der Biokraftstoffbranche". Die FDP-Abgeordnete appellierte an Bundeskanzlerin Merkel, "den skandalösen Chaoskurs endlich zu beenden".
Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Ruck, wies darauf hin, dass eine Erhöhung der Biospritquote auch zu einer Erhöhung der weltweiten Nachfrage nach Biomasse aus Entwicklungsländern beitrage. Dort werde auf diese Weise der Regenwald, ein wichtiger CO2-Speicher, vernichtet. Nach Ansicht des ökologisch orientierten Verkehrsclubs VCD "ist es höchste Zeit, mit der Illusion aufzuräumen, dass Agrokraftstoffe das Klimaproblem lösen können".
