Streit um Abschiebestopp: Allein gegen Afghanen
Hessens CDU-Innenminister gibt zu: Abschiebestopp möglich. Aber er setzt rot-rot-grünen Beschluss nicht um.
Bild: rtr
WIESBADEN taz Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich weiter, den von SPD, Grünen und Linken verabschiedeten Landtagsbeschluss auf Erlass eines Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge umzusetzen. Eine solche Maßnahme liege "nicht im Interesse des Landes", sagte er am Montag. Zudem sei die geschäftsführende Landesregierung nur dazu verpflichtet, Gesetze zu erfüllen, nicht aber "Willensbekundungen" oder "Bewertungen". Allerdings musste Bouffier einräumen, dass einem Abschiebestopp juristisch nichts entgegenstehe.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, reagierte empört: "Wenn es angeblich nicht im Interesse des Landes ist, diese Flüchtlinge hier zu behalten, dann bedeutet das doch, dass es im Interesse des Landes ist, sie in unsichere Gebiete in Afghanistan abzuschieben." Dabei hätte der Minister gleich zwei Möglichkeiten, dem Beschluss Rechnung zu tragen. Bouffier könnte selbstständig einen sechsmonatigen Abschiebestopp erlassen oder auf der Innenministerkonferenz die Initiative dazu ergreifen. Offensichtlich aber wolle er gar keine humanitären Erleichterungen für diese Menschen, sondern suche nur die Auseinandersetzung mit der Mehrheit des Landtags.
Es gehe um eine "Machtdemonstration" der geschäftsführenden Landesregierung gegenüber der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken, so die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Marjana Schott. Aber: "Soldaten entsenden, weil die Lage dort so instabil und bedrohlich geworden ist, aber gleichzeitig Menschen dorthin abschieben wollen - da machen wir auch in Zukunft nicht mit."
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert