Streit über Kohlekraftwerk Datteln 4: Proteste beim finnischen Eigner

Fortum, Mehrheitseigner des Kraftwerksbetreibers Uniper, hält am Dienstag seine Hauptversammlung ab. Auch Demonstranten haben sich angekündigt.

eine Ansicht des Kohlekraftwerks Datteln 4 bei Nacht

Wegen der Beteiligung am Kohlekraftwerk Datteln 4 gerät die finnische Regierung unter Druck Foto: Leon Kuegeler/reuters

STOCKHOLM taz | Peter Lund, Physikprofessor und Experte für Energietechnik an der finnischen Aalto-Universität, kann die Proteste der Klimabewegung verstehen: „Jetzt mit einem neuen Kohlekraftwerk ans Netz zu gehen, würde ein ganz schlechtes Signal an Länder wie Indien oder China schicken, von denen wir ja erwarten, dass sie ihre Emissionen senken und keine neue Kohlekraft bauen.“ Angesichts der Klimaziele, die man sich gesetzt habe, sei das, was Uniper vorhabe, „direkt kontraproduktiv“.

Es geht um „Datteln 4“. Das Steinkohlekraftwerk, das der Energiekonzern Uniper im Frühsommer in Betrieb nehmen möchte, ist auch in Finnland zu einem heißen Thema geworden. Uniper gehört derzeit zu 49,99 Prozent dem finnischen Fortum-Konzern – demnächst werden es über 70 Prozent sein. Und Fortum wiederum gehört mehrheitlich dem finnischen Staat. Der finnischen Regierung, die das ehrgeizige Ziel hat, das Land bis 2035 „CO2-neutral“ zu machen, wird also durch Fortum die Verantwortung für ein Steinkohlekraftwerk ans Bein gebunden, das die für Finnland beschlossenen Klimaziele regelrecht desavouiert. Im vergangenen Jahr beschloss das Parlament in Helsinki, dass spätestens ab 1. Mai 2029 keine Tonne Kohle mehr zur Energieproduktion verfeuert werden soll.

Den Unmut der Klimabewegung bekam Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin schon bei ihrem Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin Mitte Februar in Berlin zu spüren. DemonstrantInnen forderten die Sozialdemokratin auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um „Datteln 4“ zu stoppen.

In Interviews versuchte sich die Ministerpräsidentin herauszuwinden. Ja, Fortum sei ein Staatsunternehmen, aber das bedeute aufgrund der geltenden Bestimmungen nicht, dass sich die Regierung in dessen operative Geschäfte einmischen dürfe. Formal mag das stimmen, doch praktisch richtete sich Fortum in der Vergangenheit durchaus nach den „Wünschen“ der jeweiligen Regierung. 2015 drohte der geplante Bau von „Hanhikivi 1“, dem sechsten AKW des Landes, zu scheitern, weil nach dem Ausstieg von Eon und dem umstrittenen Einstieg des russischen Staatsunternehmens Rosatom in das Projekt mehrere Investoren absprangen. Seinerzeit wurde Fortum kurzerhand verdonnert, sich als neuer Investor zu beteiligen. Nur so konnte in letzter Minute der gesetzlichen Vorgabe, wonach 60 Prozent der AKW-Anteile von finnischen oder EU-Investoren gehalten werden müssen, Genüge getan werden.

Finnische Klimastrategie wird unglaubwürdig

Eine Einflussnahme wäre also möglich, sofern das politisch gewollt ist. In dem von der Sozialdemokratin Tytti Tuppurainen geführten Ministerium für Europa und die Staatsbetriebe wird aktuell an neuen Richtlinien für die Steuerung der staatlichen Unternehmen durch Parlament und Regierung gearbeitet. Die künftigen Richtlinien müssten diese Unternehmen zur Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele Finnlands verpflichten, fordert Sini Harkki von Greenpeace-Finnland.

Auch die Hintergründe für den Anfang März erklärten überraschenden Rücktritt des bisherigen Fortum-Chefs Pekka Lundmark bringen mehrere Medienkommentare mit den Zweifeln an Fortums Uniper-Deal in Verbindung. Der war von Anfang an heftig umstritten gewesen. Unter Lundmark war er zur Regierungszeit einer Rechts-/Rechtsaußenkoalition eingefädelt worden, der Vorgängerin der jetzigen Mitte-links-Regierung. Und neben den seinerzeit oppositionellen Sozialdemokraten stellte auch die Mehrheit der anderen Parteien der jetzigen Koalitionsregierung diesen Deal grundsätzlich infrage. Sie warfen der damaligen Regierung vor, mit Fortums Einstieg bei Uniper Finnlands Klimastrategie unglaubwürdig zu machen, und kritisierten, das Geld der finnischen Stromkunden werde ausgerechnet zum Kauf von Eons „Resterampe“ und damit höchst klimaschädlicher Energieproduktion hinausgeworfen.

Vorwärts in die Vergangenheit

Während sich Fortum in der Öffentlichkeit gern als Unternehmen präsentiert, das „die Energieproduktion von morgen aufbaut“, fasste der Energieberater Mycle Schneider dessen Strategie nach dem Einstieg bei Uniper zusammen mit: „Vorwärts in die Vergangenheit!“ Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Fortums Kraftwerke emittieren jetzt jährlich 26 Megatonnen CO2. Bei Uniper sind es über 70 Megatonnen und Finnlands gesammelte CO2-Bilanz liegt aktuell bei 56 Megatonnen. Fortum wird mit seiner Uniper-Beteiligung ein größerer CO2-Emittent sein als ganz Finnland.

Am Dienstag hält der Konzern seine Jahreshauptversammlung in der Finlandia-Halle von Helsinki ab. Die Klimabewegung will demonstrieren. Neben finnischen haben auch AktivistInnen aus Deutschland und Russland ihr Kommen angekündigt. Finnland habe sich „beim Klimaschutz großartige Ziele gesetzt“, meint die Energie-Expertin von Greenpeace Lisa Göldner: Es sei daher „vollkommen unverständlich“, wenn der finnische Staatskonzern als Hauptanteilseigner von Uniper zulassen wolle, „dass in Deutschland im Jahr 2020 noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb geht“. Die finnische Regierung müsse ihren eigenen Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht werden, betonte Tom Patzelt von Fridays for Future schon änlässlich des Deutschlandbesuchs der Ministerpräsidentin. Zumal die Steinkohle, die in Datteln 4 verbrannt werden solle, teilweise „Blutkohle“ sei, die beispielsweise unter Verletzung der Menschenrechte der indigenen Bevölkerung in Kolumbien abgebaut werde.

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