Streit über Internet-Sperren: Kinderpornos halten sich im Netz
Das Löschen von kinderpornografischen Seiten ist weniger effizient als erhofft. Das gibt Zensurbefürwortern Auftrieb.
Seit Jahresbeginn geht das Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt gegen kinderpornografische Internetseiten im Ausland vor. Dabei werden die Seiten der örtlichen Polizei gemeldet. Die Ergebnisse bestärken bisher aber eher die Befürworter von Internetsperren im Inland.
Pro Monat werden dem BKA rund 170 neue Kinderpornoseiten bekannt. Eine Woche nach der Weitermeldung durch das BKA sind aber noch immer durchschnittlich 40 Prozent der Seiten im Netz verfügbar, so eine offizielle BKA-Angabe für die Monate Januar bis Juni. Die FAZ meldete gar, dass im Juli sogar 63 Prozent der gemeldeten Kinderpornoseiten nach einer Woche noch verfügbar waren. Die Zahl sei aber falsch, heißt es aus Regierungskreisen. Tatsächlich seien 63 Prozent der Seiten gelöscht gewesen - ein konstanter Anteil.
Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte gegenüber der taz, die Zwischenbilanzen böten "Anlass zur Hoffnung". Doch in der Union sind weiter Stimmen für die Einführung von Internetsperren in Deutschland zu hören: "Wenn man nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren", sagte etwa Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses im Juli, als erstmals Zahlen des BKA bekannt wurden.
Der Bundestag hatte im Juni 2009 mit den Stimmen von Union und SPD das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Danach sollte das BKA täglich eine Liste von Kinderpornoseiten an die deutschen Internetprovider liefern, damit diese für ihre Kunden den Zugang erschweren. Bei Aufruf einer derartigen Seite wäre nur ein Stoppschild zu sehen gewesen. Solche Sperren sind allerdings leicht zu umgehen. Kritiker befürchteten zudem, dass hier eine Zensurinfrastruktur für missliebige Inhalte aller Art erprobt wird.
In der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung erreichte die FDP im letzten Herbst, dass das Zugangserschwerungsgesetz ein Jahr lang ausgesetzt wird. In dieser Zeit solle das BKA versuchen, eine Löschung der Seiten an der Quelle zu erreichen. Bis nächsten Februar läuft nun eine einjährige Evaluationsphase "Löschen statt Sperren". Dann wollen die Koalitionspartner neu verhandeln.
Wenn das BKA von einer Kinderpornoseite im Ausland (meist in den USA) erfährt, kann es nicht selbst die Löschung verfügen. Es könnte zwar den Internet- Hostprovider kontaktieren, auf dessen Servern die illegale Seite sich befindet, damit er sie löscht. Doch das BKA meldet den Fund nur an die örtliche Polizei, um deren mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Die örtliche Polizei ist aber oft überfordert oder unwillig und kümmert sich nicht sofort.
Dies nehmen die Sperrbefürworter zum Anlass für neue Vorstöße. Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) versuchte zwar zunächst, einen freundlichen Dialog mit den Netzaktivisten zu führen. Im taz-Interview sagte er im April dann aber: "Die angebliche Alternative von Löschen und Sperren gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein." Auch das BKA fordert weiterhin, dass zumindest bis zum Löschen im Ausland eine Seite in Deutschland gesperrt werden solle. Die EU-Kommission fordert, Internetsperren europaweit einzuführen.
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