Streit im Senat über Sparkurs

Über den künftigen Konsolidierungskurs in Berlin ist im rot-roten Senat ein handfester Streit ausgebrochen. Dabei stellte sich Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) offiziell gegen die von ihrem Parteikollegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vertretene Linie, dass das Urteil des Landesverfassungsgerichts zwingend weitere Einsparungen erforderlich mache. Es habe einen entsprechenden Briefwechsel zwischen den beiden Senatoren gegeben, sagte der Sprecher Sarrazins, Matthias Kolbeck. Zugleich warf ein Finanzexperte der TU Finanzsenator Sarrazin eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht bei der Vorbereitung des Etats 2002/2003 vor. Das Gerichtsurteil dazu sei eine „schallende Ohrfeige“ für die SPD- PDS-Koalition, in erster Linie aber für den Finanzsenator, sagte der TU-Dozent Markus Kerber der Berliner Morgenpost. Das Gericht hatte jüngst den laufenden Haushalt für verfassungswidrig erklärt. DPA