Streit der Woche: Beteiligen Grüne die Bürger besser?

Leider beteiligen die Berliner Grünen die BürgerInnen meiner langjährigen Erfahrung nach nicht besser, als die anderen etablierten Parteien, obwohl sie ständig so tun, als ob, - was die Sache noch viel unerträglicher macht.

http://www.freitag.de/community/blogs/lila-lueftchen/berliner-gruene-im-online-krampf

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler (Grüne) lehnt eine Volksabstimmung zur Reform der Volksgesetzgebung in Baden-Würtemberg ab:

http://demokratie.mine.nu/read__8-1726-1726

Noch irgendwelche Fragen wie ernst es die Grünen mit der (direkten) Demokratie meinen?

Ich heiße Thomas. Früher las ich BILD. Jetzt die taz.

Ich mag dünne und kleine Zeitungen mit viel Inhalt.

Inhalt? Es ist wichtig. Es kommt auf den Inhalt an.

Warum Beteiligung? Weil ich möchte.

Also Beteiligung. Aber wie?

Zuerst brauche ich wirklich unabhängige, selbstrecherchierte Informationen.

Und vielfältige Einschätzungen und Komentare von genau den Leuten die genau diese liefern.

Deshalb lese ich die taz. Und stärke sie mit meiner Mitgiedschaft in der taz - Genossenschaft.

Ich bin auch Mitglied bei der Partei "die Grünen".

Warum? Es reicht aus, sich vozustellen, was ohne sie gewesen wäre.

Beteiligen die Grünen die Bürger besser?

Nein. Ist auch nicht wichtig.

Was ist wichtig?

Die Presse ist wichtig. Die Medien.

Die wichtigste Vorausetzung für eine Bürgerbeteiligung ist eine wirklich freie und unabhängige Presse, wahrheitsliebende, angageierte, Journalisten mit Rückrad, Herz und Verstand.

Nicht die vielen Huren, die alles für Geld tun.

Oder tun müssen. Oder nicht wissen, was sie tun.

Und wenn sie nur den Leuten nach dem Mund reden um zu verkaufen. Es hört sich so harmlos an, ist es aber nicht. Es ist das Grundübel.

Im Großen wie im Kleinen.

Aufklärung also und nicht Vernebelung, Bildung also und nicht Verblödung, Interesse wecken also und nicht totschlagen oder fehlleiten, aufwecken also und nicht einschläfern und ablenken ....

Über was alles nicht berichtet wird, das ist die Katastrophe. In einem riesigen Müllberg von Informationen kann ich die wirklich wesentlichen, für meine eigene Interessenvertretung als Bürger nicht, kaum, oder nur mit Mühe finden.

Mittlerweile glaube ich, dass dies so gewollt ist.

Um es mir schwer zumachen, meine Interessen wahrzunehmen. Mich zu beteiligen.

Ich bin nicht ein Bürger der Grünen.

Also brauche ich nicht zwingend eine Bürgerbeteiligung bei den Grünen.

Ich bin ein Bürger Deutschlands.

Eigentlich ein Bürger dieser Welt.

Als solcher möchte ich beteiligt sein.

Und in der Lage dazu sein.

Thomas, früher BILD, heute taz

Die Grünen sind angekommen. Angekommen als elementarer Bestandteil einer verkrusteten und reformbedürftigen parlamentarischen Demokratie. In Ritual und Gestus haben die Grünen Ihre politische

und soziogesellschaftliche Basis längst hinter sich gelassen. Was sie variabel und wandlungsfähig bis zur Unkenntlichkeit werden lies. Erst zusehends durch eine machtpoltische Bedrohung der "Piraten", sucht die Partei Ihre Wurzeln. Allerdings ist diese Suche wohl eher geprägt durch Imagekorrektur und Lippenbekenttnisse, als durch eine tiefgreifende Analyse und nachhaltiges politisches Handeln.

Besser als wer denn? Die Union glaubt in weiten Teilen noch an die repräsentative Demokratie. Die SPD wacht langsam auf - wirklich viel direkte Beteiligung ist aber gerade den älteren Kadern kaum zu vermitteln. Die FDP als die Partei der Ministerialbürokratie brauche ich gar nicht zu erwähnen, zumal sie momentan anderweitig beschäftigt ist. Und die Linke setzt auf starke Organisation der Partei, für mehr Beteiligung bleibt da wenig Raum.

Bleiben noch: Piraten und Grüne. Auf der einen Seite haben wir eine Partei, die Beteiligung übers Internet predigt. Ja, übers Internet, also ähnliche Methoden, wie sie von Konservativen mit wenig Kenntnissen vorgeschlagen wurden - ich erinnere ans wählen übers Internet - und zu Recht von Technikaffinen MitbürgerInnen aus Grünen der Verlässlichkeit angegriffen wurden. Und eine Partei, die zahllose Instrumente für Beteiligung hervorbringt, die außerhalb der eigenen Zielgruppe - und Wählerschaft - kaum vermittelbar ist. Die Piraten stehen für Beteiligung - jedenfalls wenn es um ihr Klientel geht und nicht meine 60 jährige Oma der ich noch Skype erklären muss.

Und auf der anderen Seite haben wir dann eine Partei, die aus den Bewegungen der 70er, 80er und 90er kommt, die spätestens seit diesem Jahrtausend aber vor allem aus sich niederlassenden Bewegungen besteht. Sesshafte Nomaden der politischen Bewegung also, in gewissem Sinne. Und die schafft es dann, irgendwie, nach langen Diskussionen, einen halbherzigen ASta in Baden-Württemberg durchzusetzen und - oh Schreck! - sogar eine mögliche Urabstimmung über die Spitzenkandidaten zu genehmigen. Wo aus vorrauseilender Parteitreue kaum jemand außer dem wirklich Bekannten kandidieren dürfte. Und hey - eine Verfassungsänderung in Ba-Wü über Bürgerbeteiligungen gibt es nicht, sorry, aber wir können ja trotzdem abstimmen, einfach so. Ohne dass es rechtskräftig wäre, aber man kann sich ja an dem Ergebnis orientieren. Ja - die Grünen würden die bessere Bürgerbeteiligung ermöglichen. Jedenfalls, wenn es darum geht, nicht kleine Gruppen effektiv einzubinden, sondern große Gruppen durch altbekannte Mittelchen halbherzig zu beteiligen. Nur fehlen ihr immer mehr die Leute, die das Angebot auch nutzen.

Alles hat seine Zeit. Die der Grünen neigt sich ihrem Ende zu. Das liegt nicht an den von ihnen vertretenen Themen und Forderungen, sondern an der Rücksichtslosigkeit gegenüber der Lebensrealität vieler Bürger, mit der diese Themen umgesetzt werden.

Es macht eben wenig Sinn, die Lebensqualität nur für die Menschen zu erhöhen, die sich diesen Zugewinn an Lebensqualität auch leisten können. Sobald nämlich die Kosten für die Mehrheit der Menschen höher sind, als der daraus für sie resultierende Nutzen, haben solche Konzepte keine Zukunft mehr.

Und das ist das Problem fast aller Intellektuellen, sie haben keinen Bezug zur Realität, zur Lebenswirklichkeit. Und daran werden die Grünen unweigerlich scheitern.

Wer will sich denn daran, ohne faktische Mitbestimmungsmöglichkeit, wirklich beteiligen?

"Wer, wenn nicht die Grünen, sollten in der Lage sein..." - Tja, "wer sollten" wohl ein bisschen auf die Sprache achten? Auch bei "Unterschriftenlistenn".

"Hat der parlamentarische Alltag ihnen nicht dieselben hierarchischen Parteistrukturen aufgezwungen wie den anderen Parteien?" - "Aufgezwungen" hat dem Verein niemand etwas, er hat das alles freudestrahlend übernommen und freut sich darüber, "ernstgenommen" zu werden dafür, dass er genauso funktioniert wie andere Parteien. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte mensch darüber lachen.

zur Antwort auf die Überschrift: NEIN! Im Gegenteil!

In Hamburg Wilhelmsburg hat die GAL (Grüne) die Bürger über ein Jahr systematisch (und das meine ich wirklich so) angelogen. Ein auf Beteiligung gemacht die keine war. Die sogenannten Dialoge mit dem Volk waren reine Werbemonologe. Kritische Fragen wurden schlicht weg nicht beantwortet und wenn doch stellt sich nun nach einem Jahr heraus das die Antworten gezielte Lügen waren. Ganz ganz traurige Veranstaltung von der GAL.

Dass die Grünen den Bürger nicht mehr ernst nimmt, erkennt man doch schon an ihrer Forderung eines Mindestlohns von 7.50 Euro. Wer will davon leben? Die Grünen haben unter Schröder versagt und davon haben sie sich nicht mehr erholt. Führen auch im großen und ganzen, diese menschenunwürdige Politik fort. Die Grünen haben wirklich keinen "Arsch in der Hose" sonst hätte sich ihr "Aushängeschild Fischer" nicht von Schröder vereinnahmen lassen.Was nach der Deregulierung von Banken und des Arbeitsmarktes herauskam, kann man sich jetzt in aller Klarheit betrachten. Die scheinen ihr Gehirn stets dann einzuschalten, wenn es gerade nicht gebraucht wird.

@rheinelbe

Also gerade Jutta Dithfurth in den Zeugenstand zu rufen, halte ich für nachgerade albern, natürlich kann man sein Leben lang an den realitäten vorbei Recht haben, aber als Zeugin der Anklage taugt man deswegen noch lange nicht.

Zum Thema

Ich fände es viel wichtiger erstens das stark zu machen, was Herr Janecek berichtet, weil es nicht nur das Versprechen einer Beteiligung innerhalb der eigenen Partei ist (weiter sind die hochgelobten Piraten da noch längst nicht), sondern die Möglichkeit gesellschaftlicher Beteiligung gegeben wird, nicht als Einflußnahme auf das Personal der Parteien (wie bei den Piraten), sondern auf inhaltliche Komponeneten (die den Piraten weitgehend fehlen).

Auch wäre wichtig darauf hinzuweisen, dass Beteiligung nicht alles ist. Gerade die Grünen haben in Hamburg erlebt, dass Beteiligung schief gehen kann. Dort haben unionsgeführte Interessen des Bügertums eine Bildungsreform GEGEN die Grünen verhindert. Es ist einfach zu billig, dem medialen Mainstream zu folgen und die Grünen für ein Mangel an Beteiligungsmöglichkeiten anzuklagen (Die grünen Spitzenkandidaten für 2012 sollen ebenfalls per Urwahl gewählt werden, das ist breitere Beteiligung als bei den Piraten (2000 von 280000), wo doch an der Spitze niemand hinzugekommen ist, der nicht schon lange dabei ist, auch hier ist die Offenheit und Durchlässigkeit ein Mythos).

Eeinen Politikwechsel hat Kretschmann in BAWÜ hinbekommen, die Piraten versprechen ihn nur, ohne dazu zu sagen, dass auch ihre Form der Beteiligung, die einer kleinen, bildungsbürgerlichen Elite ist, mit online-Kompetenzen und spezifischen Sprachcodes, die große Teile der Gesellschaft exkludiert.

Für mich ist echte Bürgerbeteiligung immer noch nicht vorhanden. Weder bei den Grünen, noch bei den Piraten.

Bürgerbeteiligung ist nicht der Gang zu irgendeiner Diskussionrunde mit Politikern (wo auch immer). Das Delegiertensystem der Grünen zerstört systematisch sämtliche basisdemokratischen Ansätze.

Wer weiß, ob die Minderheitenmeinungen in einem Kreisverband nicht auf höherer Ebene doch mehr akzeptanz finden? Niemand, weil diese Meinungen in höheren Ebenen auf einmal nicht mehr existieren.

Am Ende zählt für mich nur eins: Demokratie. Von der Idee her ist doch Basisdemokratie == Demokratie. Die Herrschaft des Volkes, oder nicht?

Demokratie war früher nunmal praktisch kaum umzusetzen, da man viele Leute garnicht zeitnah informieren, geschweige denn zum gemeinsamen arbeiten bringen konnte. Damals war es sehr vernünftig die Anzahl der Menschen in höheren Ebenen zu verkleinen, aber jetzt?

Wir haben inzwischen Tools, die diese ganze 2D-Pyramide zu einem großen Schwarm eindampfen kann. Das beste Beispiel ist für mich die Wikipedia. Dort arbeiten Leute zusammen, die sich sonst niemals getroffen hätten. Natürlich haben sich da Verwaltungsstrukturen (wie die Stiftung oder Admins) herausgebildet, aber der Content kommt nach wie vor von allen, und alle, die möchten, stimmen über die wichtigen Dinge ab.

Während die Grünen versuchen medienwirksam ihre People2Politics-Interfaces (in welcher Form auch immer) aufzurüsten und sich strukturell überhaupt nichts tut, treffen die Piraten alle wichtigen Entscheidungen physisch auf einen Parteitag.

Die ganze Wirkung der Grünen ist, seit ich in der Lage bin das bewusst zu registrieren (ca. seid 2004, da war ich 16), wie bei den anderen Parteien: Auf dem Parteitagen übergroße Hochglanzposter und wenige Leute, die stundenlange Reden halten. Ich kann nicht einfach hingehen und was sagen (selbst als Parteimitglied).

Ich bin zwar Piratenfan, aber die Bundesparteitage der Piraten sind doch eigentlich genau das selbe, wie die der Grünen vor 30 Jahren. Nur das jetzt überall Rechner rumstehen (aber wo ist das nicht so ;-).

Demokratie muss online gehen, weil dort echte Demokratie viel besser funktioniert. Dort können Menschen, die sich auskennen langfristig zusammenarbeiten, ohne jede Woche 100 Kilometer zu fahren.

Deshalb ist für mich das Wort (Basis)Demokratie heute untrennbar mit dem Internet. Und Parteien, die dafür kämpfen möchten, müssen zuerst dafür sorgen, dass jeder Bürger (oder von mir aus Parteimitglied) uneingeschränkten Zugang dazu hat und Plattformen schaffen, wo diese Leute mitarbeiten und mitbestimmen können.

Alt und verbraucht!

Der soziale Anstrich der Grünen und die sog. "Bürgerbeteiligung" sind nur eine Geste, um Stimmen zu gewinnen.

In Wirklichkeit sind sie eine Hartz-Partei, genau wie SPD, CDU/CSU und FDP. Bei den Grünen sind auch viele Mitglieder für die Rente mit 67.

Ansonsten sagt es Jutta Ditfurth treffend und beruft sich dabei auf die Forschungen von Prof. Heitmeyer:

http://www.youtube.com/watch?v=r7Fm5FRx4MQ

Über die Wähler der Grünen:

Eine sozial ignorante Mittelschicht, die Öko tut...

Einerseits den Sozialstaat weghauen, andererseits die Folgen der eigenen Politik missachten.

Hinzu kommt der bekannte grüne Opportunismus ...

Da das immer mehr Menschen erkennen, fallen die Grünen in den Umfragen kontinuierlich ab. Fazit. Die Grünen sind alt und vebraucht. Ihre Themen werden längst von anderen Parteien und Organisationen besser vertreten. Grün ist verwelkt!

Grüne Beteiligung der Bürger war schon immer auf einen elitären, akademischen Kreis beschränkt. Diese Form haben die führenden Grünen wohl von der Studentenbewegung mitgebracht, aber nicht wesentlich weiterentwickelt. So war Beteiligung immer eine Form der Podiumsdiskussion, bei der das Ergebnis aber immer schon vorher feststand,

lediglich Thesen bestätigend. Basisdemokratie als Monstranz, die man vor sich her trägt, aber nicht wirklich lebt. Man schaue sich die grüne Kommunal- und Landespolitik an: gelebte Bürgerferne. Selbst die alte Tante SPD führt ihre Diskussionen offener.

Andere Parteien gehen im Straßenwahlkampf auf die Menschen zu, den meisten Grünen ist das wohl zu prollig. Ein grün lackierter Country-Club.

@Dieter Janecek

Ein sehr guter Beitrag, der neben der Eigen(-projekt-) werbung auch die wichtigen Punkte anspricht. Ein gutes Beispiel:

"aber auch Offliner müssen eine Chance auf Beteiligung haben"

Das hat der Autor des taz-Artikels leider völlig unterschlagen.

@eksom

Demokratie meint nicht, dass jeder in eine Parteiversammlung spazieren und mitabstimmen kann. Das würde das Votum derjenigen verwässern, die diese Partei gewählt haben (und die Ahnungslosigkeit durchregieren lassen - das ist das Dilemma). Bei manchen strittigen Fragen ist die direkte Einbindung der BürgerInnen wichtig, manchmal geradezu unumgänglich. Das stellt jedoch nicht gleich den gesamten Parlamentarismus in Frage.

Die von Ihnen geschilderte grüne Praxis in NRW sehe ich als guten Mittelweg.

Grüße, DP

Also ich kann aus eigener Erfahrung sagen (und das auch bei kritischen Themen):

Wenn man über den Interntauftritt der Baden-Württembergischen Ministerien und des Ministerpräsidenten Kontakt sucht, sein Anliegen vorbringt oder nur seine Meinung abgibt, erhält man immer eine Antwort, die mehr enthält als nur laue Floskeln.

Wer auf Facebook die Mitglieder des Kabinetts oder grüne Abgeordnete anschreibt, bekommt allermeistens eine aussagekräftige Antwort.

Kein Vergleich zu der abgehobenen Arroganz der alten schwarzen Filzregierung in BaWü. Dort erhielt nur Antwort wer linientreuer Bürgermeister war oder zu einer Hausschlachtung eingeladen hatte.

Die Fortschritte in der politischen Struktur der Grünen sind vielversprechend, der Kommentar von Dieter Janecek zeigt, das innerhalb kommunaler Gruppen und in Landesverbänden aktiv an direkter Demokratie gearbeitet wird. Die grosse, böse Politik, die über die Köpfe der Mehrheit hinweg für Dinge wie Sozialabbau, militärische Auslandseinsätze und Behinderung des Energiewechsels steht, findet aber in Berlin statt. Und nur in Berlin können solche Entscheidungen revidiert werden. Die progressiven Parteien, zu denen die Grünen gerne dazugehören dürfen, sollten sie es ernst meinen, müssen sich daran messen lassen, die Bundespolitik ebenso zu reformieren wie Landespolitik. Kommunen und Länder sind die Experimentierkästen, die grosse Bühne ist Berlin. Wir sind gespannt auf 2013.

Die Grünen sind die schlimmsten Polithuren, die die Welt je gesehen hat. Völlig unwählbar.

@Janecek:" ..immer vorne dabei, wenns gegen Nazis geht.." Klar, und wer Nazi ist, bestimmt ihr. jeder, der gegen mMsseneinwanderung ist, ist für euch Nazi. Ihr seid diesbezüglich schlimmer als die, die ihr zu bekämpfen vorgebt. Ihr würdet nicht eine Sekunde zögern, einen poltischen Widersacher privat und gesellschaftlich zu erledigen. Und ihr indoktriniert unsere Kinder schlimmer, als es die Bonzen der DDR gemacht haben.Ihr macht sogar Propaganda an Schulen. Eure Methoden sind perfide und menschenverachtend.

Die Frage ist für mich als bayerischer Grüner leicht zu beantworten: 200 Infostände im Winter für das Bürgerbegehren gegen den Bau der 3. Startbahn sind geschätzte 100.000 Direktgespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der OB-Kandidat der Münchner Grünen wird im Sommer per Bürgerforen und Urabstimmung bestimmt. Für Neumitglieder veranstalten wir Basisseminare, um sie möglichst niederschwellig an die Partei ranzuführen. Interessierte können auch als Nicht-Mitglieder teilhaben. Natürlich nutzen wir die digitalen Medien intensiv, aber auch Offliner müssen eine Chance auf Beteiligung haben. Die Grünen sind nicht nur auf ACTA-Demos präsent, sondern immer vorne dabei, wenns gegen Nazis geht, für Erneuerbare Energien und gegen Atomkraft. Soziale Bewegungen und Umweltverbände sind unsere natürlichen Partner. Und wir repräsentieren die Gesellschaft, indem wir uns aktiv darum bemühen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sowohl in der eigenen Partei als auch der Gesellschaft insgesamt vertreten sind. Die Grüne Jugend ist hier beispielgebend. Vieles ist also in Bewegung und das ist gut so. Entgegen manch populisischer Meinungsmache gibt es nämlich keine Krise der Demokratie, sondern darum wie wir noch besser und wirksamer beteiligen können. Grün-Rot in Baden-Württemberg kann hier beispielgebend sein, wie auch die Exekutive direkte Demokratie wirksam machen kann und zum eigenen Kontrollverlust steht. Am Ende streiten wir um die Inhalte. Es geht um was, auf der Straße: http://blog.dieter-janecek.de/2012/02/12/auf-der-strase/

Die NRW-Grünen in den Kommunen beteiligen keine Bürger/Innen an irgendwelchen Entscheidungen. Alle Entscheidungen werden im engsten Kreis unter den grünen Mitgliedern gefällt. Zwar sind viele Sitzungen meistens öffentlich, aber nur grüne Mitglieder sind stimmberechtigt!

Aber bei der SPD ist es noch schlimmer.

Da dürfen Nichtmitglieder nicht einmal an den Sitzungen teilnehmen! Entscheidungen fällten nur ein bis zwei Machtpersonen in den Unter- und Oberbezirken.