Streit der Woche: Verfassungsschutz abschaffen?

Neonazis haben jahrelang gemordet, der Verfassungsschutz hat es nicht verhindert. Jetzt lautet der Vorwurf, die Dienste hätten den rechten Terror verschlafen oder unterstützt.

In der Kritik: Bundesamt für Verfasssungsschutz. Bild: dpa

BERLIN taz | Nachdem die rechtsextremistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgeflogen ist und mit einer Serie an Morden und Anschlägen mit fremdenfeindlichem Hintergrund in Verbindung gebracht wird, sind die Verfassungsschutzbehörden massiv in die Kritik geraten.

Vor allem dem Landesamt in Thüringen, das seit Jahren immer wieder für Schlagzeilen sorgt, wird vorgeworfen, in seiner Arbeit versagt zu haben. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) fordert dringend Aufklärung, warum zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene über Jahre hinweg kein Zusammenhang erkannt wurde.

In den vergangenen 13 Jahren, in denen ein Nazi-Netzwerk aus Thüringen unbehelligt zehn Morde beging, stand vor allem der Linksextremismus und der islamistisch motivierte Terrorismus im Fokus der Behörden. Allein für den Kampf gegen letzteren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Hälfte seiner Ressourcen aufgewendet, erklärte Amtspräsident Heinz Fromm noch vor zwei Wochen. Die Morde mit fremdenfeindlichen Hintergrund wurden unterdessen eher mit den Machenschaften von Mafia-Organisationen als mit einem Nazi-Netzwerk in Verbindung gebracht.

Jetzt stellt sich heraus, dass der rechtsextremistische Untergrund in seinen Strukturen unterschätzt worden ist. Vermutlich ist der NSU aus Thüringen für weitere Anschläge verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen eines Anschlags mit einer Nagelbombe 2004 in Köln aufgenommen. Auch ein Anschlag auf eine 19-jährige Deutsch-Iranerin im Jahr 2001 könnte auf das Konto der Gruppe gehen. Die Polizei prüft nun weitere Kriminalfälle mit ausländerfeindlichem Hintergrund.

Noch schwerwiegender als die Tatsache, ein Terrornetzwerk ignoriert zu haben, wiegt der Vorwurf, dass das Amt auf dem rechten Auge blind sei oder sogar mit den Nazis kooperiert haben soll. Die bei den Kriminellen gefundenen Unterlagen sollen eine besondere Qualität gehabt haben. Experten sprechen von Ausweisdokumenten mit falschen Identitäten, die nur der Verfassungsschutz selbst ausgestellt haben könne.

Bild: taz

Was Politiker, Anwälte und Wissenschaftler im Streit der Woche sagen, lesen Sie in der nächsten sonntaz vom 19./20. November 2011 – ab Sonnabend zusammen mit der taz am Kiosk oder am eKiosk auf taz.de. Die sonntaz kommt auch zu Ihnen nach Hause: per Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz.

Offiziell weist das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen jegliche Spekulationen zurück, zu dem Nazi-Trio Kontakt gehalten zu haben, das für mindestens zehn Morde in Deutschland verantwortlich sein soll. Medienberichten zufolge habe jedoch möglicherweise ein Hintermann aus dem Dienst immer wieder vor einem bevorstehenden Zugriff der Polizei gewarnt.

Was meinen Sie: Soll der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

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Comments

[Maria P.]

Nicht nur dass der Verfassungsschutz am besten abgeschafft gehört: Er hätte erst recht nicht entstehen dürfen! Allerhöchste Aufgabe des Staates ist, wenn man das durch diese obstruse Institution zu beschützende Dokument mal ernst nimmt, bekanntlich der Schutz die Menschenwürde. Die Menschenwürde hat aber mit der Konservierung des Ist-Zustandes wenig zu tun, und die angeblich freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wenig wert, wenn die beteiligten Menschen ihre Definitionen von Freiheit und Demokratie nicht selber suchen, sondern aufgezwungen bekommen. Last but not least: Die Existenz des Amts in seiner heutigen Form ist ein falsches, weil autoritäres Signal, denn nicht die Verfassung gehört eigentlich geschützt, sondern die Menschen!

[Relativitäts-Formel]

an dem Formel-Wesen

e = m * c²

sollen alle Religions-Kriege genesen

[Nikolaus Dominik]

Ein Verfassungsschutz, der die rechtsstaatlich-demokratische Verfassung schützt, ist leider notwendig. Er müsste aber dem föderalen Eigenanspruch der Länder entzogen und wie der Bundesanwaltschaft zentral organisiert werden. Unabdingbar ist dafür die Überpfüfung von V-Männern auf ihre Verfassungstreue, wie es ehemals der Radikalenerlass (Stichwort: Berufsverbote) regelte und noch heute Stasi-Mitarbeiter für bestimmte Berufe gecheckt werden. Zusätzlich sollten "systemische Aktivitäten" wie die Terrorverfolgung von einem unabhängigen Gremium (Stichwort: Ethikkommission) genehmigt und begleitet werden.

Nikolaus Dominik, München

[friedrich]

Die Diskussion über die Existenzberechtigung

des Verfassungsschutzes ist, angesichts

zweier Weltkriege, Massenvernichtungswaffen,

der deutschen feigheitsbedingten, hohen

Leidensfähigkeit sozialer Missstände wichtiger denn je. Ebenso ist es gerade in Deutschland leicht

genug Radikale zu finden und Öffentlichkeitsarbeit für radikales Gedankengut in Presse, Fernsehen

und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Moscheen-->

Attentäter für 9/11 NewYork, Nazimärschen,

Alice Schwarzer mit der gutgeheißenen Entmannung

von Jungen bei mädchenvernarrten Eltern und offener Hetze

zur Benachteiligung von Jungen durch Lehrerinnen)

zu finden.

 

Hier in diesem Fall ist der Verfassungsschutz möglicherweise kläglich gescheitert.

Vielleicht haben aber auch die wahren Attentäter

den Bauernopfern die Beweise untergeschoben,

um weiter ungestört neue Terrorzellen aufzubauen.

Ich glaube, dass es Mentoren gibt, die diese

Terrorgruppen mühsam aufbauen.

Nichtsdestotrotz ist es eine GUTE Nachricht,

dass letzlich hinter den viele ungeklärten Morden

anscheinend??? nur eine Terrorgruppe dahintersteckte.

Denn soviel Morde hat es in Deutschland nicht gegeben

und das beweist das es eben keine Kultur

der Todesschwadronen hier gibt.

Ehrlicherweise müssen Amerikaner und Türken

zugeben, dass in Ihren Heimatländern der

Ausprägungsgrad von Mörderbanden um ein x-faches

größer ist als hier und das von Rassismus

in der Gesellschaft nicht gesprochen werden kann.

Denn unter ca. 80 Mio. Menschen findet man eben

immer 3 durchgeknallte Irre.

Insgesamt ist also der Verfassungsschutz durchaus

eine Erfolgsgeschichte.

Wir wissen letzlich nicht, was der Verfassungsschutz

alles unterbunden hat.

Der Verfassungsschutz sollte sich nicht nur

auf die Problematik Rechts, Links, islamischer

Fundamentalimus beschränken, sondern auch das

Bandentum (Hells Angels, Bandidos und alle anderen

Gangs, die im Ausland schon als kriminelle

Organisation aufgefallen sind) verbieten, weil sie

auf die Errichtung einer Parallelgesellschaft mit

kriminellen Methoden und Finanzierungsquellen

abzielen mit eigener Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung.

[suswe]

Zumindest muss der VS überprüft und korrigiert werden. Frau von der Leyen muss sich tatsächlich fragen lassen, aus welchem Grund ihr die Streichung der Gelder für Projekte gegen Neonazis so wichtig war.

[Alex Sommerfeld]

Der Verfassungsschutz steht in der unseligen Tradition politischer Verfolgung. Der Bürgerrechtsanwalt Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang bespitzelt. Unliebsame linke Aktivisten werden staatlich diskreditiert, zumal wenn sie sich antifaschistisch und sozialkritisch engagieren. Rechte Gewalt und Extremismus der Mitte werden verharmlost. "Politically Incorrect" wurde ein Persilschein ausgestellt.

 

Der Verfassungsschutz handelt nicht nach den freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatlichen Prinzipien, die er zu schützen vorgibt. Mit Spitzeln und Geheimdiensten lässt sich Demokratie nicht verteidigen. Dazu braucht es kritische Öffentlichkeit, politische Bildung, investigativen Journalismus. Das HDJ-Verbot kam auf diese Weise zustande, nicht auf Betreiben des Verfassungsschutzes. Gegen Gewalt kann nur rechtsstaatlich vorgegangen werden.

 

Eine wehrhafte Demokratie ist keine wahrhafte. Menschenrechte gelten universell, selbst für Neonazis und Kinderschänder - diesen Preis hat unser Pluralismus. Die Erfolge von Rechtspopulisten sind immer auch ein Produkt der Gesellschaft und ihrer Defizite. Notwendig ist es, diese Hintergründe zu beleuchten und die Ursachen zu bekämpfen.

 

Der Verfassungsschutz schadet mehr als er vermeintlich nutzt und gehört abgeschafft.

[manfred (59)]

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es jedenfalls nicht, die Verfassung zu schützen. Hätte er diese Aufgabe erfüllt, wären so ziemlich alle Bundeskanzler dieses Staatswesens in sein Visier geraten. Alle diese Herren und diese Dame haben am Grundgesetz herumgefingert, wenn es ihnen nicht gefiel, statt sich einfach nur daran zu halten. Was wurde denn da geschützt?

 

Wozu brauchen wir ihn also, wenn nicht dazu, Andersdenkende auszuspähen und anzuscheißen? Also weg damit.

 

Ach ja, ein ganz schlauer Politiker hat mir mal erklärt, wir hätten ja gar keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Noch ein Argument gegen einen Verfassungsschutz.

[Burn after Reading]

Seht euch mal den Film "Burn after Reading" an, der quasi allerletzte Satz trifft genau unsere Situation in der Bunten Replik Totschland. Er lautet: "Um was geht es hier eigentlich?" :-)

 

http://www.burnafterreading-derfilm.de/

[max]

Wenn ein "Amt für Verfassungsschutz" meint, es müsse eine linke Partei und ihre Abgeordneten bespitzeln, weil sie mit dem Kapitalismus nicht einverstanden sind - was mit dem Schutz der Verfassung so garnichts zu tun hat - aber unter seiner Beobachtung stehende Neonazis jahrlang ungestört morden lässt, dann ist dieses Amt komplett ungeeignet für seinen Zweck und mithin anzuschaffen.

[V-Mann]

So langsam gibt es in dieser Republik kaum noch etwas was nicht abgeschafft gehört.

Oh, hab ich mir jetzt mit dieser Aussage selbst den "Dienst" aufgehalst?

Was solls, bin selber V-Mann.

[Öko Fritz]

Einen Verfassungsschutz bzw. Gesellschaftsschutz braucht man, jedoch darf das nicht in totalitären Machenschaften und Kontrollwahn enden.

 

Es gibt genügend andere Gefahrenpotentiale, die unser Land und Freiheit gefährden:

 

- Korruption und Bankwesen

- Machtkonzentrationen zB in Bereichen wie Energie, Mobilität, Medien, Kommunikation, Verischerungen, Nahrungsmittel und Wasser ...

 

- Psychokonzern Scientology, die gegen unsere demokratische Prinzipien arbeiten und sogar als "Religion" Steuerfreiheit erlangt haben ...

(ein Hohn!!!)

 

 

Also: Es gibt jede Menge Aufgaben!

 

Die Frage ist wie in den anderen Beiträgen angesprochen:

Wem kann man dafür die Verantwortung übertragen, und wie sind die Spielregeln?

 

Welche "Regeln" darf ein Verfassungschutz zum Wohle ALLER übergehen?

 

Banales Beispiel:

Fährt ein "Verbrecher" falsch durch eine Einbahnstrasse, müßte der VS den Verbrecher entkommen lassen...

Hier wird jeder sagen, ach was... jedoch es gibt komplizierte Strukturen, ein VS muß "Köder auslegen etc...

 

Allerdings: Man kann keinen Staat bewachen als DDR oder im "Schäubelewahn". Die Freiheit des Einzelnen muß gewahrt bleiben!

 

Unser System ist krank und der Kopf stinkt...

[Kommentator]

Abschaffen, da:

- willkürlich handelnd

(wer wird NICHT überwacht, obwohl klar verfassungsfeindlich!)

- intransparent

- von Nazis und anderen Demokratiefeinden durchsetzt

- Nazis aktiv unterstützend

- ergo: undemokratisch und damit verfassungsfeindlich.

[no näm]

Haben wir eine Verfassung? Wir haben ein Grundgesetz und Länderverfassungen.

 

Im GG Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Die Einheit ist vollzogen und das Grundgesetz existiert. Wer schützt das Volk vor dem Verfassungsschutz?

[vic]

Abschaffen und erneuern, ja.

Beim heutigen Verfassungsschutz ist die Verfassung jedenfalls in keinen guten Händen.

Wer immer nur nach links blickt, verdrängt bald alles andere aus der Wahrnehmung.

[lvoigt]

Ich lese immer »Verfassungsschutz«... Wäre es nicht endlich mal an der Zeit, den verharmlosenden Namen zu ändern und ihn so zu bezeichnen was er eigentlich ist: nämlich ein Inlandsgeheimdienst. Von einem Schutz der Verfassung oder zumindest Versuche dazu kann man doch eigentlich nicht reden. Schon gar nicht bei den Rechten. Diese mögen zwar gegen Gesetze verstoßen und möglicherweise gegen die Verfassung bzw. Grundgesetz sein, aber gegen die Verfassung verstoßen sie doch wohl nicht. Wo und vom wem finden denn denn fast alle Verfassungsverstöße statt ? Doch wohl von den bisherigen bürgerlichen Regierungen, wenn sie Gesetze erlassen, die dann vom BVerfG aufgehoben bzw. für ungültig erklärt werden. Ebenso gibt es Verstöße durch Staatsorgane bzw. Verwaltungen. Konsequenzen für die Verantwortlichen hat das aber in der Regel nicht. Es wäre also sinnvoller, wenn sich ein Verfassungsschutz um solche Fälle kümmern würde. Sozusagen eine Art Qualitätskontrolle im Auftrag des BVerfG um sich aktuell um minderschwere Verfassungsverstöße zu kümmern. Ein Inlandsgeheimdienst sollte sich dann um echte staatsgefährdende Aktionen kümmern, aber sie nicht selber fördern.

 

Also nicht abschaffen, sondern umorganisieren.

 

Abgesehen davon, wer soll dann die NPD eventuell führen und finanzieren, wenn der Verf.-Schutz nicht mehr da ist ? Ich habe den Verdacht, das man gewisse Tätigkeiten der Rechten insgeheim gar nicht so ungern sieht, um betreffende Ziele durchzusetzen. Vor kurzem kam im TV ja auch so ein Interwiev wo gesagt wurde, das die Aufklärung besser wäre, wenn es die Vorratsdatenspeicherung gäbe...

[Pippilotta]

Ich muss doch darum bitten, dass tendenziöse Wörter wie "fremdenfeindlich" (die Menschen, die da ermordet wurden, waren alles andere als fremd, sondern haben schon seit ner Weile in Deutschland gewohnt und gearbeitet, wie man weiß. Von fremd kann keine Rede sein! Dieses Wort legitimiert Rassismus!) nicht mehr verwendet werden.

[könnte kotz......]

15.11.2011 13:43 UHR von HeHu Damit ist schon alles gesagt!

Leben wir in einem Schweinesystem? Bedingt durch die anhaltenden Krisen schaut ganz Europa bzw. die ganze Welt auf Deutschland. Wir waren wieder auf CNN mit der Schlagzeile Naziterror in Germany. Unsere hochrangingen politischen Vertreter mahnen überall die Menschenrechte an auf Einhaltung. Sie befürworten und unterstützen sogar Kriege zur Durchsetzung von Menschenrechte und wirtschaftlichen Interessen. In Deutschland dagegen werden eiskalt über viele Jahre Mitbürger Hingerichtet vermutlich unter den Augen einer staatlichen Institution wie der Verfassungsschutz. Was für eine ekelerregende Schizophrenie und komplett Versagen offenbart sich hier? Abschaffen bzw. ausschalten sollte man den Verfassungsschutz.

[Lukas Klemenz]

Nicht abschaffen sondern verändern!

 

„Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden.“ – auf seiner Homepage schmückt sich der Verfassungsschutz mit edlen Worten. Klingt ja auch toll, denn wir möchten diese Rechte wahrnehmen können. Aber niemand traut der Behörde mehr über den Weg. Der VS soll von ehemaligem NS-Personal aufgebaut worden sein, entzöge sich jeglicher Kontrolle, habe mit seiner kruden V-Leute-Praxis das NPD-Verbotsverfahren gesprengt und vor lauter Al-Qaida und „Linksextremismus“ eine Bande mordender Neonazis übersehen – oder sogar unterstützt? Wenn sich selbst Nazis wundern, warum sie unbehelligt Andersdenkende terrorisieren können, dann wurde geschlampt und das muss aufgeklärt werden.

 

Allerdings untersteht die Behörde dem Innenministerium und spiegelt die aktuelle innenpolitische Linie wider. Und wenn der VS ersatzlos abgeschafft wird, würde es nur noch schwerer, mittlerweile immer kompliziertere Nazi-Strukturen zu kontrollieren. Entschlossenes Vorgehen gegen rechte Gewalt ist aber wichtig für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Der VS muss seine bisherige Praxis und sein antiquiertes Weltbild ändern, um zu beweisen, dass er unverzichtbar ist. Zur Not braucht es politischen Druck und Personalentscheidungen!

[Eckart Schirrmacher]

Natürlich ist es begrüßenswert wenn der Verfassungsschutz "abgeschafft" würde. Gerade in diesem Land ist das Paradox am offentsichtlichsten, dass sich der Inlandsgeheimdienst genau aus denjenigen Kräften rekrutiert hat, deren Gesinnung einer demokratischen Gesellschaft am abträglichsten waren. Wenn auch die alten Nazis mitlerweile ausgestorben sind, so ist es kaum verwunderlich, dass die Organisation jetzt mit Neo-Nazis durchsetzt ist. (Wie auch immer das Wechselspiel von V-Leuten und rechtsradikalen Organisationen genau gestaltet ist).

So ist das Argument, das gegen ein Verbot der NPD spricht, so absurd es auf den ersten Blick scheint, doch innerhalb der Staatslogik folgereichtig, wie kann eine Partei als verfassungsfeindlich verboten werden, die vollständig von denjenigen Kräften durchsetzt ist, deren offizieller Auftrag es ist, die Verfassung zu schützen?

Mit dieser Durchsetzung der rechtsradikalen Sceene wird diese nun nicht etwa an ihrem mörderischen Treiben gehindert, sondern offensichtlich logistisch unterstützt. Verfassungsfeindlichkeit findet nach Auffassung des Verfassungsschutzes wohl offenbar in aller erster Linie außerhalb dieser Sceene statt, und offenbar scheint er auch über ein anderes Dokument zu verfügen, dass er so eifrig schützt.

Ich möchte nicht vorschnell sein, aber der Eindruck ensteht, dass es sich um konzertierten Hochverrat handelt. (Von der Justiz legitimiert (NPD-Veranstaltungen), von der Polizei geschützt, vom Verfassungsschutz gedeckt und mehr als unterstützt, von den PolitikerInen verharmlost).

Im Rahmen dieser "Gewaltenteilung" findet die kontinuierliche Auflösung der demokratischen Gesellschaft statt und es wird nichts unversucht gelassen, was auch immer korrupte Erscheinungsformen der Demokratie sind, mit leibeskräften zu fördern (das marzialische Polizeiaufgebot gegen die mehr als handzahme Occupy-Protestbewegung gegen die korrupten Bankensyndikate, ist das jüngste Beispiel).

Es sollte nicht nur die Auflösung des Verfassungsschutzes angestrebt werden, sondern ähnlich einer Birtler-Behörde die Machenschaften dieses Inlandgeheimdienstes untersucht und dokumentiert werden.

Wo soviel über den Stasi gesprochen wird, darf nicht länger über den Verfassungschutz geschwiegen werden!

[Ralf Grehl]

Der (westdeutsche)Verfassungsschutz war rechtsblind von Anfang, da nie eine Entnazifizierung stattgefunden hat. Also muß man sich nicht wundern das Rechtsextreme Täter automatisch immer Einzeltäter sind, auch wenn sie Mitglieder in Wehrsportgruppen und ähnlichen Organisationen sind oder diesen zumindest nahe stehen. Die alten Kameraden haben dann natürlich dafür gesorgt, das in Verfassungsschutzbehörden vorwiegend Rechte beschäftigt wurden. Allein das V-Leute System innerhalb der NPD ist doch für die Partei wie eine zusätzliche Unterstützung durch die Bezahlung von Mitarbeitern.

Ich denke mir eine Abschaffung wäre noch die mildeste Maßnahme, eigentlich müßte der ganze Laden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in den Knast. Das wäre angemessen. Jedenfalls ein Ermittlungsverfahren sollte in dieser Richtung geführt werden, dort könnte dann zum Beispiel auch die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Vertuschung des Zusammenhangs des Oktoberfestattentats als Tat einer Terrororganisation geahndet werden, ähnliche Fälle dürfte es im Dutzend geben.

[huhn hahn]

ich wollt ich wär ein Huhn -

dannbraucht ich nichts zu tun -

ich legte jeden Tag ein Ei -

und manchmal auch noch zwei

[Johannes Hirth]

Gehört der Verfassungsschutz abgeschafft? Diese Frage kann nur mit "Ja" beantwortet werden, wenn unser Rechtsstaat keinen Bedrohungen ausgesetzt wäre. Daher lautet die Antwort eher: Das Amt für Verfassungsschutz ist der ihm anvertrauten Aufgabe nicht gewachsen und somit nicht dazu geeignet, unsere Verfassung zu schützen. Wie sollte es auch? Geboren in der Nachkriegszeit unter Adenauer, der "keine Experimente" wollte, durchsetzt von ehemaligen Gestapo-Mitarbeitern und ständig in Angst vor der kommunistischen Bedrohung aus dem Osten.

Wie soll also ein Amt, dessen Entstehung jeder demokratischen Grundlage entbehrt, eben für die Sicherheit derselben sorgen?

Dennoch ist es falsch, den Verfassungsschutz als Prügelknaben zu missbrauchen. Nur in einer Atmosphäre der latenten Linkenfeindlickeit, die während des Kalten Krieges per definitionem, heute von Politikern wie Schröder und Friedrich verbreitet wird, kann es einer Behörde gelingen, jahrzehntelang den Kampf gegen Rechts als Randthema zu betrachten.

Dass die Ignoranz bis in die oberste Führungsriege hineinreicht, bewies zuletzt Friedrich, der kurz nach dem Attentat von Norwegen noch konstatierte, " Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor". Und Kristina Schröder ist nicht in der Lage, das Wort "rechtsextrem" in den Mund zu nehmen, ohne im selben Satz das Gefahrenpotential des Linksextremismus hervorzuheben.

Erst wenn Deutschland begreift, dass dem Rechtsextremismus eine menschenverachtende Ideologie zugrunde liegt, die mehr als alles andere unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft bedroht, kann effektiv dagegen vorgegangen werden.

[Eckbert Heuer]

Was tun mit all den arbeitslosen Verfassungsschützern, verdeckten Polizisten, BND´lern, wenn die NPD verboten wird?

 

Was sollen wir als Rechtsstaat tun, wenn bekannt wird, dass die schlimmsten Gesetzesverstöße von verdeckten Ermittlern begangen wurden?

 

Der Staat im Staate, wie anders soll es gehen, geheim zu bespitzeln, zu agieren.

 

Immer führt die Angst in konservative, bewahrende, verhindernde Strukturen, immer in der Nähe der rechten Brut.

 

Das ist impliziert in dieser Form der „Staatspflege“ und des „Schutzes“ unserer Demokratie und hebelt selbst Diese aus!

 

Trotzdem gehört ein solches Denken und Handeln - immer im eigenen rechtsfreien geheimen Raum, nicht in eine offene Demokratie.

 

Auch dafür sollte es Wiki´s geben.

 

Diese Dinge gehören abgeschafft und durch noch mehr Mut zur Offenheit und Auseinandersetzung ersetzt, dem eigentlichen Schutz für unsere Demokratie.

[Anonym]

Wie ist es möglich, dass jedes Telefonat, jeder Einkauf und jeder Furz vermeintlicher Mitglieder der mg über Jahre vom Verfassungsschutz überwacht wurden, dieser aber nicht in der Lage war, drei mehrfache Mörder zu überwachen und zu stoppen?!

 

Da steckt die pure Absicht hinter!

[The man they could not hang]

Deutschland braucht einen Verfassungsschutz um die garantierten Grundrechte, die im Grundgesetz niedergelegt sind, zu verteidigen. Dies ist unzweifelhaft. Anzuzweifeln bleibt ob Behörden ihre Arbeit getan und Leiter dieser Behörden versagt haben Hier sind nach Untersuchung umgehend politisch, personell und strukturell Konsequenzen zu ziehen. Eine Braune Armee Fraktion (SPIEGEL) darf keinen Rechtsterrorismus verbreiten. Fraglich bleibt noch ob der Verfassungsschutz infiltriert wurde. Hinweise darauf gibt es schon lange.

[gesche]

Mal 'ne andere Frage:

 

Wozu braucht es den Verfassungsschutz in einem Rechtsstaat?

Welche demokratische Legitimation hat er?

Wenn er eine hat, wie wird er effektiv kontrolliert?

Was kann der Rechtsstaat tun, wenn eins ihrer Organe systematisch rechte Gewalttaten verhamlost oder sogar begünstigt?

Bewegen sich die "Verfassungsschützer" in einem rechtsfreien Raum oder können ihre Aktivitäten gegen die Verfassung rechtlich geahndet werden?

 

=> das sind keine rhetorischen Fragen!

[PeterPan]

Ich bin der Meinung, dass eine freiheitliche Demokratie keiner Behörder bedarf, die sich letztlich mehr oder minder allen demokratisch legitmierten Kontrollinstanzen entziehen kann. Hier vermag ich keinen Schutz der öffentlichen Ordnung sondern viel eher eine Bedrohung erkennen.

[PeterPan]

Ich bin der Meinung, dass eine freiheitliche Demokratie keiner Behörder bedarf, die sich letztlich mehr oder minder allen demokratisch legitmierten Kontrollinstanzen entziehen kann. Hier vermag ich keinen Schutz der öffentlichen Ordnung sondern viel eher eine Bedrohung erkennen.

[häh]

Erstmal brauchen wir endlich mal eine Verfassung! Und dann sollte man die Leute vom so genannten Verfassungsschutz austauschen und nicht den Verfassungsschutz abschaffen.

[Happes]

Eine Abschaffung des VS wäre zumindest insofern sinnvoll, als dies indirekt zu einer finanziellen Trockenlegung der Naziszene führen könnte. Der VS hat ja beispielsweise die NPD nicht nur massiv unterwandert (was vor 8 Jahren zu einem Platzen des NPD-Verbotsverfahrens geführt hatte), er hat die Nazis über seine "Verbindungsleute" mit einiger Wahrscheinlichkeit auch finanziert (aus Steuergeld, versteht sich).

 

Und das mit der "Unterwanderung" (wenn das der richtige Begriff ist, vielleicht sollte lieber gleich von Kooperation sprechen) scheint keine Einbahnstraße (gewesen) zu sein, oder anders ausgedrückt: Wer unterwandert hier eigentlich wen?

 

Vielleicht sollte man unsere "Familienministerin" auch noch mal fragen, warum es ihr Anfang des Jahres 2011 eigentlich so wichtig war, den Initiativen gegen Rechtsextremismus finanziell den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

[Thomas Sch.]

Nach Lektüre der Überschrift und der ersten Sätze kommt man auch als Nicht-Kabarettist zur Meinung, daß man beispielsweise die Feuerwehr dafür bestrafen können müßte, wenn nach langer Zeit ohne Brandvorfall nun doch ein Feuer es gewagt haben sollte, ohne Erlaubnis auszubrechen. Aber mal im Ernst: Wirft man den deutschen Geheimdiensten in der Tat vor, nicht jeden einzelnen braunen Wirrkopf die letzten Jahre überwacht zu haben ? Jedem Braunen seinen Geheimen ? Böse Zungen behaupten ja schon seit längerem, daß die NPD zu einem Großteil aus Verfassungsschutzleuten zu bestehen scheint. Tja, wenn wir das wirklich wollen, daß wir noch mehr Geheimdienstleute beschäftigen, müssen wir dem zustimmen. Aber: Wollen wir das ?

[HeHu]

Wer die Entwicklungsgeschichte der deutschen "Dienste" kennt, der weiß doch, dass sie sich aus ehemaligen NS-Seilschaften entwickelt haben - bzw. dass ehemalige Nazis und Kriegsverbrecher dort Unterschlupf fanden. Der hierarchische Aufbau und die weitgehende Unkontrollierbarkeit der Dienste begünstigt auch, dass innerhalb dieser Organisationen Strukturen entstehen, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen.

 

Weiters sollte bekannt sein, dass in der Zeit des kalten Krieges die USA und GB sogenannte "Stay-Behind-Organisationen" in Europa aufbauten, die im Kriegsfall Sabotageakte verüben sollten. Die Mitglieder dieser Gruppierungen rekrutierten sich aus Alt- und Neo-Nazis. http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio#Bund_Deutscher_Jugend

 

Als dieses - Europa durchdringende und sehr aktive - Netzwerk in den 90ern aufflog wurde es "offiziell" aufgelöst. Eine offizielle Aufarbeitung dieses Skandals erfolgte nur sehr sporadisch. Die spektakulären Aktionen dieser Geheimarmeen kann man in Daniele Gansers Facharbeit "NATO Geheimarmeen in Europa - Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung" nachlesen.

 

Um den Bogen zurück zu rechtem Terror in Deutschland zu schlagen. Wer glaubt, die rechtsgerichteten militanten Strukturen hätten mit der "Auflösung" der Geheimarmeen schlagartig aufgehört zu existieren, der irrt. Die Unterstützung durch GB und USA mag wohl weggefallen sein, aber die alten Kontakte zu Militär und Geheimdiensten, die durchaus freundschaftlich waren, dürften weiter existiert haben.

 

Es ist auch nicht abwegig, Verbindungen zu den alten Stay-Behind-Netzwerken, die erwiesenermaßen Terrorakte verübten (die vor allen den Linken in die Schuhe geschoben wurden) und den aktuell existierenden "Nationalen-Widerstands-Gruppen" zu knüpfen. Mit ein bisschen gründlicher Recherchearbeit lassen sich die Kontakte sicher herausfinden.

[Normalo]

Die Reaktion wäre völlig überzogen und entstammt wohl eher dem Wunschdenken Jener, die nicht das (möglicherweise!) blinde rechte Auge des Verfassungsschutzes fürchten sondern das sehende linke.

 

Natürlich muss aufgeklärt werden, ob und wie weit das Landesamt in Thüringen (oder ein anderes) von rechten Bombenlegern unterwandert ist und entsprechend tendenziös agiert. Nur heißt das beileibe nicht, dass der Verfassungsschutz überflüssig wäre. Das sieht man schon an den hohen Erwartungen, die Freunde wie Feinde eigentlich an ihn stellen. Einen adäquaten Ersatz gibt es nämlich nicht.

[Ihr_Name]

Der Verfassungsschutz hat sich dem Anschein nach selbst als Naziorganisation betätigt. Das überrascht mich jetzt ehrlich gesagt weniger als die Frage, ob der Verfassungsschutz abgeschafft gehört? Ist die Frage ernst gemeint? Ja, selbstverständlich gehört der Laden zugemacht. Die Bevölkerung muss vor diesen Leuten geschützt werden, dh. so lange uns dazu nichts besseres einfällt, gehören alle Beteiligten (vor allem die Anführer) in den Knast.

[Wolfgang Schmidt]

Ich bitte doch um ein bisschen mehr Verständnis für die armen Verfassungsschützer!

 

Die haben doch eindeutig viel zu wenig Personal, weil sie über Jahre in großen Teams unschuldige Menschen und Journalisten beobachten "müssen". Und wer nicht im Feld zu Gange ist, muss fleißig Akten anlegen.

Da steht für eine Überwachung der rechten Szene einfach niemand mehr zur Verfügung.

Und deswegen gibt es doch auch zu wenig belastendes Material für ein NPD-Verbot.

 

Das ginge nur wenn es weniger linke Terroristen gäbe, nicht wahr?! ;-)

[Dario]

Der Verfassungsschutz ist seit jeher ein undemokratisches Organ das seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Seine Arbeitsweise und seine Befugnisse sind undurchsichtig aber weitgehend, wie an seinen Aktivitäten offenbar wird.

Er unterstützt Spitzel in verfassungsfeindlich eingeordneten Organisationen mit Geld, manchmal sehr viel Geld. Er besticht und bedroht die Menschen die er dafür anwirbt. Er erstellt Übersichten über "verfassungsfeindliche Aktivitäten" die keinem klaren Muster folgen und vertritt eine Extremismustheorie, die nur dafür geeignet zu sein scheint die gravierenden Unterschiede zwischen Links und Rechts zu nivellieren. Es ist ein Unterschied ob rechte Menschenfeinde morden oder zum Mord aufrufen, ob Hass auf alles was Anders ist verbreitet wird oder ob sich gegen eben diese Diskriminierung verteidigt wird. Ob ein Machtanspruch durchgesetzt werden soll der vor Völkermord nicht zurückschreckt oder ob Menschen für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit eintreten. Dies scheint den Verfassungsschutz nicht zu interessieren, im Gegenteil er scheint vielmehr auf dem rechten Auge erblindet. Dafür sprechen etwa die Gewaltstatistiken in denen nicht zwischen einem kaputten Fenster und einem krankenhausreif geschlagenen Menschen differenziert wird.

 

Der Verfassungsschutz ist ein Organ das der Verfassung selbst zuwiderläuft. Er unterstützt die Aktivitäten erklärter Verfassungsfeinde oder tätigt diese durch MitarbeiterInnen sogar selbst. Seine Auflösung ist schon lange überfällig.

[hens-up]

Hallo,

 

wie kann man den 13 jahr lang nix von Nazis wissen? Und auf einmal spricht man von Rechtenterror. Hallo gehts euch Politikern den noch gut? Ihr solltet öffters mal in die strassen von deutschland unterwegs sein, anstatt in euren büros. Geht mal in die neuen Bundesländer und vor allem in die dörfer dort. Und spricht mit den leuten und gebt ihnen eine realistiche perspektive für ihr leben. Ansonsten gibte noch mehr von dieser braunen brut.

 

Liebe Politiker diese typen gibt es nicht nur seit 13 Jahren. Die werden von euch unterstützt wenn sie ihre scheiss demos machen.

So wie das aussieht haben wir aus der geschichte gar nix gelernt. Und machen einfach weiter.......