Streit der Woche: Sind wir zu nett zur Schweiz?
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz würde Steuersündern Amnestie und Anonymität gewähren. Nicht allen gefällt das.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sind sich uneins, wie man Steuersünder aus der Schweiz am besten entlarvt. Walter-Borjans bevorzugt den Ankauf von CDs, die Daten von steuerflüchtigen Deutschen enthalten. Schon die Entdeckungsgefahr kann mögliche Steuerhinterzieher abschrecken, glauben die Befürworter dieser Methode.
Wolfgang Schäuble hingegen hat vergangenes Jahr ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt, das den Streit über die Steuerflucht eigentlich beenden sollte: Anfang 2013 sollte ein Vertrag in Kraft treten, der deutsches Altvermögen in der Schweiz pauschal mit einem Steuersatz zwischen 21 und 41 Prozent belastet. In Zukunft sollen deutsche Vermögen auf Schweizer Konten mit rund 26 Prozent besteuert werden, so wie in Deutschland.
Der Ankauf der Steuer-CD von Nordrhein-Westfalen ärgert die Schweizer und könnte das Steuerabkommen platzen lassen. Eigentlich sollte der Vertrag den Ankauf solcher CDs überflüssig machen, da mit dem pauschalen Steuerabschlag auch die Steuerschuld beglichen wäre. SPD und Grüne kritisieren eine derartige Amnestie für Steuerhinterzieher. Deshalb blockieren sie das Abkommen im Bundesrat.
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Das Finanzministerium wirbt weiterhin für das Abkommen. Es biete einen umfassenden systematischen Ansatz, Steuerhinterziehung zu bekämpfen - in der Vergangenheit wie in der Zukunft.
Gegner kritisieren, dass die Steuerflüchtlinge anonym bleiben. Und es gebe große Schlupflöcher im Abkommen: Steuerhinterzieher haben bis Ende des Jahres Zeit, ihr Schwarzgeld in andere Steueroasen zu verlegen.
Das Finanzministerium wies jedoch darauf hin, dass Deutschland im Rahmen des Abkommens 1.300 Auskunftsgesuche an die Schweiz stellen darf und so die persönlichen Daten deutscher Anleger in der Schweiz erfahren kann. Damit bleibe für Steuerhinterzieher ein erhebliches Restrisiko.
Die USA haben deutlich ruppiger verhandelt und hatten größeren Erfolg: Die Schweiz hebt die Anonymität der US-amerikanischen Steuersünder teilweise auf.
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