Streit der Woche zu EU-Steuern: Brüssel kämpft für eigenes Geld
Der EU-Kommissar wirft den Mitgliedsstaaten vor, zu wenig das Gemeinwohl im Blick zu haben. Deshalb müsse mehr Geld direkt von den Bürgern nach Brüssel fließen.
Berlin taz | Janusz Lewandowski kämpft unverdrossen für neue Finanzressourcen der Europäischen Union. „Wir brauchen neue Einkommensquellen“, schreibt der polnische EU-Haushaltskommisar im Streit der Woche der sonntaz.
Sein Vorschlag einer eigenen EU-Steuer war diese Woche in Berlin abgewatscht worden. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits gegen entsprechende Pläne ausgesprochen, bevor sie ihm überhaupt präsentiert werden konnten. Lewandowski gibt deswegen noch lange nicht auf. In der aktuellen sonntaz legt er nach und wirft den Mitgliedstaaten der EU vor, ihre eigenen Interessen im Blick zu haben – und „weniger das Gemeinwohl der gesamten Europäischen Union.“
Indes kritisiert auch Bayerns Europaministerin Emilia Müller die Idee von eigenen EU-Abgaben. Die CSU-Politikerin wirft Lewandowski vor, nach Einnahmen statt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. „Die Einführung einer EU-Steuer würde das Tor zu weiteren EU-Steuern öffnen“, schreibt sie in der sonntaz.
Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes Michael Jäger nennt die Forderung sogar einen „Griff in die Mottenkiste“. Eine EU-Steuer sei nichts anderes als eine zusätzliche Belastung für EU-Bürger, „egal, was die Politiker sagen“.
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Bislang wurden 88 Prozent des EU-Budgets aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Bei dem Rest handelt es sich um sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte erwirtschaftet werden.
Lewandowski möchte etwa ein Drittel des europäischen Haushalts aus eigenen Einnahmen finanzieren. „Dabei geht es uns nicht darum, das EU-Budget zu erhöhen!“, erklärt er im Streit der Woche. Vielmehr wolle er die Beiträge der Mitgliedstaaten verringern, indem er alternative Einkommensquellen aufzeige – und so das Budgetmodell der EU langfristig vereinfachen.
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hält den Vorschlag aus Brüssel für richtig. Bei Steuern auf Energie und Finanzgeschäfte würde es sich lohnen, sie auf europäischer Ebene zu erbeben, schreibt er in der sonntaz. Schick glaubt, eine eigene EU-Steuer würde die Haushaltsstruktur verbessern – und „die Gesamtbelastung bliebe gleich“.
Im Streit der Woche der aktuellen sonntaz diskutieren außerdem Beate Jochimsen, Volkswirtin an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, sowie Regisseur und taz-Leser Gerald Kofler.
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