Streit bei den Grünen: Minister verteidigen Gorleben-Pläne
Nach massiver Kritik aus Niedersachsen bleiben die Süd-Grünen hart: Gorleben soll Teil des neuen Endlager-Verfahrens bleiben. Man wolle aber die "Befindlichkeiten ernst nehmen".
BERLIN taz | Im Streit der Grünen über die Rolle des Salzstocks Gorleben in den Endlagergesprächen von Bund und Ländern sind die Fronten verhärtet: Trotz der scharfen Kritik der niedersächsischen Grünen-Spitze bleibt Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller bei seiner Haltung: "Wir können Gorleben zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen", sagte er der taz. "Wenn wir nicht alle grundsätzlich möglichen Standorte in das Verfahren einbeziehen, hat der neue Suchprozess keine Legitimation."
Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel und die aus der Region Gorleben stammende EU-Abgeordnete Rebecca Harms hatten zuvor in einer E-Mail kritisert, dass die Grünen-Landesvertreter bei den Verhandlungen mit dem Bund nicht darauf bestanden haben, Gorleben im neuen Suchverfahren von vorneherein auszuschließen. Angesichts der bekannten geologischen Mängel sei dies Vorgehen "unseriös"; zudem bemängelten sie fehlende Transparenz und unzureichende Einbindung von Kritikern.
Dass seine Parteifreunde aus Niedersachsen beim Thema Gorleben eine "ganz andere Betroffenheit" hätten, könne er verstehen, sagte Untersteller. Er werde diese "Befindlichkeiten ernst nehmen" und plane auch einen Besuch in Gorleben, sagte er. Auch wenn er dafür sei, Gorleben zunächst im Verfahren zu lassen, gehe er zudem nicht davon aus, dass es am Ende "der beste Standort" sein werde.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die die Verhandlungen mit dem Bund für die rot-grün regierten Länder koordiniert, bestritt eine Spaltung der Partei in der Gorleben-Frage. Es gebe bei den Grünen einen Konsens für "ein ergebnisoffenes, bundesweit vergleichendes Endlagersuchverfahren", sagte sie der taz. Wie die Niedersachsen sei sie der Meinung, dass der Standort Gorleben wegen seiner geologischen Defizite ungeeignet sei. Allerdings müsse der nötige Schlussstrich in einem rechtssicheren Verfahren erfolgen, also aufgrund einer offensichtlichen Nichterfüllung von festgelegten Kriterien.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen