■ Streit bei Gewerbekapitalsteuer: Nein vom Bundesrat zu Kohls Entwurf
Bonn (dpa) –Der SPD-dominierte Bundesrat lehnte am Freitag die von der Bonner Koalition geplante Unternehmenssteuerreform ab, mit der zugleich die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern verhindert werden sollte. Das Gesetz sieht auch eine Senkung der Gewerbeertragssteuer sowie einen Ausgleich für die Gemeinden durch Beteiligung an der Mehrwertsteuer in Höhe von 2,1 Prozent vor. Die SPD-Länder kritisieren, daß für eine Beteiligung der Gemeinden am Mehrwertsteueraufkommen eine Verfassungsänderung notwendig sei, ein einfaches Gesetz reiche nicht aus. Zwar sei die Gewerbekapitalsteuer als eine in die Substanz eingreifende Steuer schlecht. Aber die Kommunalfinanzen müßten ausreichend gesichert werden.
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